# taz.de -- Koalitionskrach in Sachsen: Die Union mag wohl nicht mehr
       
       > Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie
       > lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
       
 (IMG) Bild: Für den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wird's bitter zu Ostern
       
       Berlin taz | In Sachsen ist eins der großen Regierungsprojekte gescheitert:
       die Verfassungsänderung. Am Dienstag erklärte die CDU erst im
       Koalitionsausschuss und dann öffentlich, dass mehrere Abgeordnete ihrer
       Fraktion die Reform nicht inhaltlich unterstützten und nicht für sie
       stimmen werden. Dabei stand dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag.
       
       Fünf Monate vor der Landtagswahl fällt es der konservativen Partei offenbar
       zunehmend schwerer, der Koalitionslinie mit Grünen und SPD zu folgen. Das
       vor allem von den Grünen vorangetriebene Agrarstrukturgesetz blockiert die
       Union. Beim aufgeschobenen Vergabegesetz klagt wiederum die SPD über
       mangelnde Unterstützung. Beide Parteien kritisieren mittlerweile: Die CDU
       sei nicht mehr verlässlich.
       
       Mit der Reform wollten CDU, Grüne und SPD die Hürden für
       direktdemokratische Teilhabe senken, ein Bekenntnis zum geeinten Europa
       festschreiben sowie Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen
       Verfassung festlegen. Monatelang verhandelte die Koalition über Details, im
       Dezember 2023 reichten die Fraktionen den Gesetzentwurf ein. Auch die
       Fraktion der Linken hatte Unterstützung signalisiert. Mit deren Stimmen
       hätte es für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag gereicht.
       
       Doch am Dienstag hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion,
       Sören Voigt, mitgeteilt: „durch den Austritt eines Mitglieds sowie die
       Ablehnung der Verfassungsänderung durch vier Abgeordnete ist eine
       notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum nicht mehr zu erreichen“. Dabei
       war ein Teil der Änderung auch ein Wahlversprechen Ministerpräsident
       Michael Kretschmers: Er wollte direkte Demokratie fördern.
       
       ## Nur ein „Showeffekt“
       
       Fehlt es unter den 44 Abgeordneten der CDU-Fraktion an Disziplin? Dazu
       wollte sich die Union auf taz-Anfrage nicht äußern. Voigt betonte
       allerdings, man respektiere „diese Gewissensentscheidungen der
       Abgeordneten!“
       
       Ein anderes Beispiel dafür, dass die CDU mit der Koalitionslinie hadert,
       begründete Kretschmer mit seinem „Gewissen“. Am Freitag stimmte er im
       Bundesrat dafür, wegen des Gesetzes zur [1][Cannabislegalisierung den
       Vermittlungsausschuss] anzurufen – obwohl sich die Koalition darüber nicht
       einig war und für solche Fälle der [2][Koalitionsvertrag] eine Enthaltung
       vorschreibt. Die Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und Wolfram
       Günther (Grüne) widersprachen dem Votum noch in der Sitzung, wodurch
       Sachsens Stimmen ungültig wurden.
       
       Der Koalitionskrach wurde so auf ganz großer Bühne ausgetragen. Günther
       bezichtigte Kretschmer danach, er habe den Koalitionsvertrag verletzt.
       Folgen hatte das aber bisher keine. Auch der Co-Vorsitzende der SPD in
       Sachsen, Henning Homann, kritisiert das Abstimmungsverhalten Kretschmers
       als bloßen „Showeffekt“, die ungültige Stimme der sächsischen Regierung
       hatte am Ende denselben Wert wie eine Enthaltung.
       
       Viel mehr hat Michael Kretschmers mit seinem Alleingang offenbar das
       Gegenteil seines Ziels erreicht: Nachdem [3][er öffentlich auf X (ehemals
       Twitter)] angekündigt hatte, das Cannabis-Gesetz solle „niemals“ aus dem
       Vermittlungsausschuss herauskommen, landete das Thema noch einmal größer
       auf den Tisch [4][und einte die Legalisierungsbefürworter:innen].
       
       Doch auch darüber hinaus, mit Blick auf den Koalitionsvertrag, sagt Homann:
       „Auf die sächsische Union ist kein Verlass. Sie brechen ihre eigenen
       Wahlversprechen auch gegenüber den Bürgern.“ Ähnlich kritisiert auch die
       sächsische grüne Co-Vorsitzende Marie Müser: „Die CDU hat immer das Bild
       geprägt, dass sie vertragstreu sei. Jetzt erleben wir aber, dass sie sich
       nicht mehr an Absprachen hält.“
       
       Der Generalsekretär der sächsischen Union, Alexander Dierks, entgegnet der
       Kritik, dass die [5][„Koalition aus der Mitte“ die gemeinsame
       Verantwortung] bis zum Wahltermin am 1. September wahrnehmen werde. Welche
       Regierung danach folgt, ist bisher noch unklar.
       
       In Umfragen liegt derzeit [6][die AfD mit mehr als 30 Prozent vorne]. Die
       CDU kommt mit etwa 30 Prozent auf Platz zwei, während SPD, Grüne und Linke
       nur knapp über der Fünfprozenthürde liegen. Abhängig davon, wie das Bündnis
       Sahra Wagenknecht abschneidet, werden die Verhandlungen schwer.
       
       Es ist durchaus möglich, dass CDU, Grüne und SPD danach in irgendeiner Form
       wieder über eine Koalition sprechen. Bis dahin fordert die Grüne Marie
       Müser, dass die CDU sich wieder auf den Vertrag besinne und die „zentralen
       Projekte dieser Legislatur, wie das Agrarstrukturgesetz“ umsetze. Henning
       Homann sagt: „Die CDU wird sich Vertrauen neu erwerben müssen.“
       
       27 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Cannabis-Legalisierung/!5997434
 (DIR) [2] https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf#page=134
 (DIR) [3] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972
 (DIR) [4] https://twitter.com/michanattke/status/1771129658114761160
 (DIR) [5] /Kurs-der-Keniakoalition-in-Sachsen/!5836447
 (DIR) [6] /SPD-in-Sachsen-vor-der-Landtagswahl/!5983631
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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