# taz.de -- EU-Gesetzgebung zu KI: Kritik nach Marathonsitzung
       
       > Am Freitag sollte die EU-Einigung zu Künstlicher Intelligenz stehen. Doch
       > das Prozedere und die letzten Streitpunkte sorgen für Proteste.
       
 (IMG) Bild: Auch in der Medizin wird KI schon eingesetzt, hier im Unfallkrankenhaus Berlin
       
       Berlin taz | In den Schlussverhandlungen zu einem europäischen Regelwerk
       für Künstliche Intelligenz (KI) kommt aus Zivilgesellschaft und
       Wissenschaft Kritik an der Marathonsitzung – und den in letzter Minute
       aufgekommenen Streitpunkten. Auf ihrer Trilog-Sitzung zum AI Act, die
       eigentlich den Abschluss der Verhandlungen bilden sollte, haben die
       Beteiligten von Mittwochnachmittag bis weit in den Donnerstag hinein
       verhandelt. Nach einem Sitzungsmarathon vertagten sich die Beteiligten auf
       Freitag.
       
       „Nach über 20 Stunden Verhandlungen setzten sich übermüdete Gesetzgeber
       unter Schlafentzug heute gegenseitig unter Druck, um eine inakzeptable
       Einigung zu erzielen – zu einigen der grundlegendsten Auswirkungen, die KI
       auf Mensch und Gesellschaft haben kann“, [1][kritisierte die
       Menschenrechtsorganisation Algorithmwatch am Donnerstagabend].
       
       Einer der Streitpunkte ist Berichten zufolge der Einsatz von KI-Systemen im
       Kontext von biometrischer Überwachung, also beispielsweise [2][KI-basierte
       Gesichtserkennung]. Das EU-Parlament hatte in seiner Position ein Verbot
       derartiger Anwendungen festgehalten. [3][Der Punkt der biometrischen
       Überwachung war schon zuvor Streitpunkt im Gesetzgebungsprozess]. Besonders
       aus den Mitgliedsstaaten gab es Begehrlichkeiten, ein möglichst hohes Maß
       an Überwachung zu erlauben, etwa für militärische Zwecke und zum Schutz der
       „nationalen Sicherheit“.
       
       „Es wäre inakzeptabel, hinter dem Rücken der Bevölkerung einem Deal
       zuzustimmen, der die Voraussetzungen für einen weit verbreiteten Einsatz
       von KI-Systemen in höchst sensiblen Bereichen schafft“, sagt Angela Müller,
       KI-Expertin bei Algorithmwatch. Auch die KI-Forscherin Sandra Wachter,
       Professorin an der Universität Oxford, kritisierte das Prozedere. Sie
       plädierte dafür, die Verhandlungen auf Januar zu vertagen. Eine gute Lösung
       im Sinne der Menschen- und Grundrechte sei wichtiger, als sofort zu einer
       Einigung zu kommen.
       
       ## Einigung bei Basismodellen nahe
       
       Eine Einigung soll dem Vernehmen nach bei einem im Vorfeld umstrittenen
       Punkt nahe sein: den besonders leistungsfähigen KI-Modellen, den Foundation
       Models (Basismodellen). Zu denen gehört beispielsweise GPT, auf dem die
       Anwendung [4][ChatGPT] basiert. Die Basismodelle bilden die Grundlage für
       zahlreiche weitere Anwendungen.
       
       Kurz vor den Schlussverhandlungen hatten sich drei EU-Staaten, darunter
       Deutschland, gegen eine Regulierung dieser Modelle ausgesprochen.
       Stattdessen sollte es nur eine Selbstregulierung geben – ein Vorschlag, den
       Expertin Wachter als „fast schon empörend“ bezeichnete: „Eine
       Selbstregulierung heißt nichts anderes, als dass ich mich an die Regeln
       halte oder eben nicht.“
       
       Diese Position Deutschlands und seiner Mitstreiter scheint sich nun nicht
       durchgesetzt zu haben. Doch eine umfassende Regulierung der Basismodelle
       könnte auch vom Tisch sein. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die
       Verhandlungsunterlagen einsehen konnte, soll nun vielmehr eine Liste mit
       KI-Modellen erarbeitet werden, die „systemische Risiken“ bergen.
       
       Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten
       sollten am Freitagmorgen fortgesetzt werden. Die Beteiligten haben ein
       grundsätzliches Interesse an einer baldigen Lösung, da im kommenden Jahr
       Europawahlen anstehen. Zwar können auf EU-Ebene Gesetzgebungsprozesse auch
       in die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden. Doch aufgrund sich
       ändernder Mehrheiten wäre dann zu erwarten, dass das Paket dann noch einmal
       komplett neu aufgeschnürt würde.
       
       8 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://algorithmwatch.org/de/drama-um-ki-verordnung/
 (DIR) [2] /Neuer-Schweizer-Tatort/!5959230
 (DIR) [3] /Debatte-im-EU-Parlament/!5940600
 (DIR) [4] /Chaos-bei-OpenAI/!5972516
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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