# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt: „Anders als die Bundesebene“
       
       > Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten
       > durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz
       > Schuldenbremse.
       
 (IMG) Bild: „Wenn das Parlament an einer Stelle mehr gibt, muss es an einer anderen Stelle kürzen“
       
       taz: Herr Goiny, hatten Sie je schwierigere Haushaltsberatungen mit weniger
       Einnahmen und umstrittenen Sondervermögen? 
       
       Christian Goiny: Früher als Oppositionspolitiker habe ich schon schwierige
       Momente erlebt, vor allem als es um den Verkauf von landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften ging, was wir von der CDU abgelehnt haben. Aber als
       Regierungspolitiker ist das für mich tatsächlich eine neue Erfahrung: Als
       wir von 2012 bis 2016 mit regierten, war Berlin ja finanziell in einer ganz
       anderen Situation …
       
       …weil es hohe Steuereinnahmen gab und Sie viel Geld ausgeben konnten.
       
       Aber wir haben auch mehrere 100 Millionen Euro Schulden pro Jahr jährlich
       getilgt.
       
       Als das Bundesverfassungsgericht das Sondervermögen auf Bundesebene kippte,
       dachten Sie da: Jetzt können wir beim Haushalt von vorne anfangen? 
       
       Nein. Wir haben das ja anders gemacht als die Bundesebene. Dort sind ja
       quasi noch vorhandene Rücklagen einfach umetikettiert worden, von Corona
       auf Klimaschutz. Und das Sondervermögen ist ja auch nicht Teil des
       Haushaltsplans und wird auch nicht allein mit der Klimakrise begründet,
       sondern auch mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen wie
       Inflation und Energiepreissteigung und deren Auswirkungen auf soziale
       Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
       
       Trotzdem hat der Finanzsenator das für das Berliner Sondervermögen nötige
       Gesetz jetzt gestoppt: Ein Gutachten soll erst mögliche Auswirken des
       Urteils abklären, vor Februar wird absehbar nichts beschlossen. 
       
       Das ist eine richtige Entscheidung, denn wir müssen die Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts auch im Hinblick auf das Berliner Gesetz genau
       analysieren. Wir halten an unserem Ziel fest, wollen aber natürlich ein
       Gesetz, das einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
       
       Ein früherer Vorsitzender des Hauptausschusses hat der taz mal gesagt, er
       sei in Mathe ein Versager gewesen. Haben Sie ein Gefühl für Zahlen mit in
       die Politik gebracht? 
       
       Tatsächlich war ich auch nie ein guter Mathe-Schüler. Aber mich hat immer
       die Möglichkeit gereizt, über den Haushalt Politik direkt gestalten und
       mithelfen zu können, dass sich die Stadt in die richtige Richtung
       entwickelt. Haushaltspolitik gestaltet ja oft auch haushaltsrechtliche
       Vorgaben für Politik und Verwaltung. Und wir haben immer noch die
       Finanzverwaltung des Senats im Hintergrund, die uns darauf aufmerksam
       macht, wenn eine Addition nicht stimmt, was aber eigentlich nie nötig ist.
       
       Für einen Ex-SPD-Kollegen von Ihnen war Haushalt „in Zahlen gegossene
       Politik“. 
       
       Genauso ist es. In den Fachausschüssen werden sehr engagiert inhaltliche
       Diskussionen geführt werden, die aber oft damit enden, dass man nicht weiß,
       wie man es finanziert. Da haben wir natürlich im Hauptausschuss
       grundsätzlich schon die Möglichkeit dazu.
       
       Senatsmitglieder sagen Richtung Parlament oft: „Das entscheiden Sie als
       Haushaltsgesetzgeber.“ Ist das nicht eine Fiktion? Wie sollen 31 Leute im
       Hauptausschuss einen Tausende Seiten dicken Etat umkrempeln, den Hunderte
       Köpfe in den Senatsverwaltungen ausgeschlaut haben? 
       
       Natürlich ist es so, dass nicht das Parlament, sondern der Senat den
       Haushaltsentwurf aufstellt. Der von Ihnen zitierte Satz kommt ja meist
       dann, wenn jemandem darin etwas fehlt. Da wird sehr gern die Verantwortung
       kaschiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn das Parlament an einer
       Stelle mehr gibt, muss es an einem anderen Stelle kürzen. Das findet
       natürlich auch nicht jeder lustig.
       
       Von den 40 Milliarden, die in diesem Jahr im Haushalt stehen, schichtet das
       Parlament erfahrungsgemäß nur 5 Prozent um. Das wären zwar rund 2
       Milliarden, aber gemessen an der Gesamtsumme wenig. 
       
       Richtig ist, dass wir natürlich im Haushalt nicht jeden Titel diskutieren
       und beraten können. Auf der anderen Seite müssen Sie auch berücksichtigen,
       dass ein ganz großer Teil dieser 40 Milliarden fest gebunden ist.
       
       Für …? 
       
       Von der Heizrechnung für die Schulen über die Personalkosten, also das, was
       die Beschäftigten in Land und in den Bezirken verdienen, bis zur
       Finanzierung der Sozialhilfe und vieles mehr. Gemessen daran ist der Teil,
       den das Parlament „bewegt“, gar nicht so klein.
       
       Für viele Debatten haben die „Pauschalen Minderausgaben“ (PMA) im Entwurf
       gesorgt – Geld, das noch einzusparen ist. Macht man es sich, als Senat wie
       als Parlament, nicht zu einfach, wenn man nicht selbst klar vorgibt, wo was
       wegsoll? 
       
       Diese PMAs sind ein bewährtes Verfahren, um den einzelnen Ressorts die
       Möglichkeit zu geben, zielgenau Geld einzusparen, von dem sie im Laufe des
       Haushaltsjahres merken, dass sie es gar nicht ausgeben können.
       Zugegebenermaßen gibt es PMAs diesmal in größerem Umfang. Die einzelnen
       Senatsverwaltungen sind also gezwungen, die Notwendigkeit bestimmter
       Ausgaben noch einmal genau zu überprüfen.
       
       Die Rechnungshofpräsidentin hat jüngst weitere Kredite kritisiert, zugleich
       aber Investitionen in die Zukunft gefordert. Wie soll das gehen? 
       
       Ich schätze den Rechnungshof, weil er aktiv an politischen Diskussionen
       teilnimmt und auch Vorschläge unterbreitet, die teilweise auch originell,
       aber jedenfalls immer eine gute Diskussionsgrundlage sind.
       
       Und hier im konkreten Fall? 
       
       Im Grunde genommen bildet der Rechnungshof das Problem richtig ab. Wir
       wollen natürlich eine solide Haushaltspolitik, die nicht aus dem Ruder
       läuft. Auf der anderen Seite sehen wir auch diesen Investitionsbedarf, und
       das ist eben eine Herausforderung, die wir mit den normalen
       Haushaltsmitteln nicht bewältigen können. Deshalb brauchen wir trotz
       Schuldenbremse die Kredite für ein Sondervermögen.
       
       Der Rechnungshof drängt auch zum Sparen. Muss die Koalition nicht
       kurzfristig an Dinge ran wie Hauptstadtzulage, Kitaplatz oder Schülerticket
       für alle und diese Leistungen vielleicht auf die begrenzen, die zu wenig
       Geld im Portemonnaie haben? 
       
       In der Tat ist es eine Herausforderung, ob wir uns alle Leistungen, die wir
       in den finanziell guten Jahren für alle beschlossen haben, auch weiter für
       alle so werden leisten können. Ich habe in meinem Wahlkreis oft Gespräche
       auch mit Eltern, die sagen: Wir würden für unseren Kitaplatz bezahlen, wenn
       die Betreuung besser wäre, uns ist Qualität lieber als Gratis-Mentalität.
       
       Und wie sieht das Ihr Koalitionspartner? 
       
       Das ist ein Punkt, den die CDU noch nicht mit der SPD verabredet hat. Aber
       möglicherweise werden wir in nächsten Jahren so eine Diskussion wieder
       führen müssen – weil wir eben wollen, dass Berlin eine sozial gerechte
       Stadt bleibt, in der aber natürlich auch Eigenverantwortung und
       Eigenwirtschaftlichkeit eine Rolle spielen.
       
       4 Dec 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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