# taz.de -- Verbot von Hamas und Samidoun: Schlag gegen Israelhass
       
       > Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin
       > Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Eine von Samidoun organisierte Pro-Palästinensische Demonstration in Berlin
       
       Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hatte es [1][schon vor drei Wochen
       angekündigt], am Donnerstag meldete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun
       Vollzug: Die Sozialdemokratin verkündete ein Betätigungsverbot für die
       Hamas und ein Vereinsverbot für die antiisraelische Gruppe Samidoun in
       Deutschland.
       
       „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, erklärte Faeser. Die
       Hamas habe das Ziel, Israel zu vernichten. Samidoun weise ein
       „antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“ auf. Deren spontanen
       Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel sei
       „widerwärtig“. Der Rechtsstaat gehe hier „mit der ganzen Härte“ vor.
       
       Durchsuchungen oder Festnahmen erfolgten zunächst nicht. Ab sofort sind nun
       hierzulande Aktivitäten für die beiden Gruppen verboten, genauso wie das
       Verwenden von deren Symbolen. Wenn Anhänger*innen dagegen verstoßen,
       machen sie sich strafbar. Im Fall der Hamas erfolgte kein komplettes
       Organisationsverbot, weil die Gruppe eine ausländische Organisation ist.
       
       Die Hamas war bisher in Deutschland nicht verboten, weil sie hierzulande
       keine feste Struktur besitzt. Der Verfassungsschutz [2][rechnet der Gruppe
       in Deutschland rund 450 Unterstützer*innen zu]. Die Bundesrepublik
       werde von der Hamas vor allem als Rückzugsraum und für Spendensammlungen
       oder die Rekrutierung neuer Anhänger*innen genutzt, so der
       Geheimdienst. Auch die Bundesanwaltschaft stuft die Hamas als
       terroristische Vereinigung ein.
       
       Auch die Gruppe Samidoun hat hierzulande keine feste Gruppenstruktur und
       soll nur wenige Dutzend Aktivist*innen haben – die aber sehr umtriebig
       sind. Samidoun geriet schon am Tag des Hamas-Massakers in den Fokus,
       [3][als Anhänger in Berlin-Neukölln Baklava verteilten]. Auf
       Social-Media-Kanälen wurde dies als „Feier des Sieges des Widerstands“
       bezeichnet.
       
       ## Samidoun feiert „heldenhaften Widerstand“ der Hamas
       
       Den Terror der Hamas bejubelt die Gruppe bis heute als „heldenhaften
       Widerstand“ gegen „koloniale zionistische Gewalt“. Immer wieder wird auch
       die Parole verwendet, dass Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ reichen müsse
       – was auf eine Beseitigung Israels abzielt.
       
       Samidoun wurde 2011 in den USA gegründet und unterstützt palästinensische
       Gefangene in israelischen Gefängnissen. Die Gruppe ist mit der Volksfront
       für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden
       als terroristisch eingestuft wird. Zumindest in Israel gilt auch Samidoun
       selbst als terroristisch.
       
       In Deutschland hatte die Gruppe zuletzt bundesweit zu antiisraelischen
       Protesten aufgerufen. Für Samstag tut sie das auch für eine
       [4][Großdemonstration in Berlin]. Samidoun hatte bereits nach der
       Verbotsankündigung erklärt, das Verbot rechtlich anfechten und „standhaft
       bleiben“ zu wollen.
       
       Mit verboten sind nun allerdings die Samidoun-Teilorganisationen „Hirak –
       Palestinian Youth Mobilization“ und „Hirak e. V.“. Das Netzwerk richte sich
       gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befürworte Gewalt und gefährde
       das friedliche Zusammenleben in Deutschland, heißt es in der
       Verbotsverfügung.
       
       ## Bundestag fordert weiteres Verbot
       
       Der Bundestag hatte am selben Tag, als Scholz die Verbote ankündigte, diese
       ebenso eingefordert. Zugleich forderten die Abgeordneten auch ein Verbot
       des [5][Islamischen Zentrums in Hamburg], das als verlängerter Arm des Iran
       gilt – der die Hamas unterstützt. Dieses Verbot erfolgte nun nicht. Es gilt
       auch als schwieriger umzusetzen. Der Verein, der die schiitische „Imam
       Ali-Moschee“ betreibt, bezeichnet sich als religiöse Einrichtung, die
       politisch „neutral“ sei und für Frieden eintrete.
       
       Bereits 2020 war die Hisbollah, die im Libanon agiert, in Deutschland
       [6][mit einem Betätigungsverbot belegt worden]. Damals kam es auch zu
       Durchsuchungen in mehreren Bundesländern und der Einziehung von Vermögen
       der Gruppe.
       
       2 Nov 2023
       
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