# taz.de -- Durchsuchungen bei linker Gruppe: Razzia gegen Feminist*innen
       
       > Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen in Berlin mehrere
       > Räumlichkeiten der linken Gruppe Zora und die Wohnung eines 67-jährigen
       > Mannes.
       
       Berlin taz | Am Mittwochmorgen wurden in sieben Ortsteilen Wohnungen und
       zwei weitere Räumlichkeiten der [1][linken feministischen Gruppe Zora] von
       der Polizei durchsucht. Außerdem gab es unabhängig von der Gruppe eine
       Razzia in der Wohnung eines 67-Jährigen. Hintergrund der Razzia sind laut
       Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen der
       Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer
       Organisationen.
       
       Im Mittelpunkt steht dabei ein Post von Zora auf Instagram: „Keine
       Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“, so der Titel des
       digitalen Flugblattes. In dem Post vom 12. Oktober solidarisiert sich die
       junge Frauenorganisation mit „allen revolutionären palästinensischen
       Befreiungskämpfer:innen und dem palästinensischen Volk“. Entscheidend
       für den Tatvorwurf der Propagandaverbreitung soll dabei der Aufruf sein,
       „die fortschrittlichen Kräfte, wie zum Beispiel die PFLP, die auch Teil des
       palästinensischen Widerstandes sind, zu stärken“.
       
       Die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, wird seit 2002 von
       der EU als terroristisch eingestuft. Bis heute verübt die PFLP Anschläge in
       Israel und steht dem in Deutschland erst kürzlich verbotenen
       palästinensischen [2][Netzwerk Samidoun] nahe. Anders als die Hamas ist die
       PFLP nicht religiös. In dem Instagram-Post distanziert sich Zora von der
       Hamas und verurteilt die sexualisierte Gewalt an jungen Frauen. Man sei
       sich bewusst, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu
       zerschlagen“, heißt es weiter.
       
       ## Verhältnismäßigkeit des Einsatzes umstritten
       
       Inwiefern die Gruppe tatsächlich Verbindungen zur PFLP hat, ist Gegenstand
       der laufenden Ermittlungen, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
       Berlin, Sebastian Büchner, der taz. Auf die Frage, ob der Einsatz von 170
       Polizisten wegen eines Instagram-Postings gerechtfertigt ist, sagt er, dass
       die Durchsuchungsbeschlüsse vom Ermittlungsrichter genehmigt worden seien
       und „in Hinblick auf den Anfangsverdacht und den Tatvorwurf eine
       Durchsuchung auch verhältnismäßig“ sei. Laut Polizei wurden bei den Razzien
       vor allem Flugblätter, internetfähige Kommunikationsgeräte und Datenträger
       sichergestellt.
       
       Das harsche Vorgehen der Staatsmacht sorgt im Netz für viel Kritik. Der
       Linke-Politiker [3][Ferat Koçak] kritisiert auf X die Durchsuchung des
       Neuköllner Cafés Karanfil: „Karanfil ist vor allem ein Ort der kurdischen
       linken Diaspora, die sich gegen IS in Nordsyrien, gegen die rechte
       Regierung in der Türkei zur Wehr setzt und im Iran die Revolution gegen das
       Mullah-Regime unterstützt.“ Für Kocak sind die Razzien „rassistische
       Repression gegen linke migrantische Räume unter dem Vorwand der Bekämpfung
       von Antisemitismus“.
       
       Dem 67-Jährigen, dessen Wohnung ebenfalls untersucht wurde und der nicht
       Teil der Gruppe Zora ist, wird vorgeworfen, auf Facebook das PFLP-Symbol
       mit der Bildzeile „Der Märtyreranführer Hassan Mahmoud Saleh Al-Mahmoud“
       gepostet zu haben. Bei ihm stellte die Polizei laut eigenen Angaben
       Pyrotechnik im zweistelligen Kilogrammbereich sicher und beschlagnahmte
       eine geladene Schreckschusswaffe sowie Munition.
       
       20 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Getoetete-Afghanin-in-Berlin/!5853401
 (DIR) [2] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550
 (DIR) [3] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luise Bartsch
       
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