# taz.de -- Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebungen
       
       > Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die
       > meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
       
 (IMG) Bild: 31.07.2019, Leipzig: Zwei Polizeibeamte eskortieren einen Afghanen auf dem Flug von Leipzig nach Kabul in einem Charterflugzeug
       
       Ein „Deutschland-Tempo“ hatte Kanzler Olaf Scholz mal versprochen, um das
       Land moderner und zukunftssicher zu machen. Dabei ging es ihm eigentlich um
       Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber das Thema ist komplex und dröge.
       Das Thema Migration ist ebenfalls komplex, aber emotional hoch aufgeladen.
       Deshalb ist die Versuchung groß, darauf einfache Antworten zu geben.
       
       Die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Ampel-Regierung kann dieser
       Versuchung nicht länger widerstehen. Auf dem aktuellen Spiegel-Cover hat
       sich der schlumpfige Scholz in einen grimmigen Scharfmacher verwandelt, der
       Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Es fehlt nur noch die
       Frakturschrift, um die demonstrative Härte zu unterstreichen.
       
       Neu ist das Vorhaben allerdings nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die
       Ampel eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt, das hatte die FDP
       durchgesetzt. Nun macht die Regierung damit Ernst.
       
       ## Es wird schon jetzt mehr abgeschoben
       
       Tatsächlich wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen abgeschoben als im
       Jahr zuvor. Doch welche Probleme werden dadurch gelöst? Angesichts von 1,1
       Millionen Flüchtlingen allein aus der Ukraine, die rechtmäßig hier sind,
       ist es ziemlich egal, ob sich die Zahl der Abschiebungen pro Jahr
       verdoppelt oder verdreifacht: Ein paar Tausend oder Zehntausend weniger
       Menschen lindern die Probleme der Kommunen nicht. Und um viel mehr als
       50.000 Fälle geht es nicht.
       
       Von den knapp 300.000 Menschen, die derzeit „ausreisepflichtig“ sind,
       besitzen 80 Prozent eine Duldung. Das heißt, sie können nicht abgeschoben
       werden, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde – entweder, weil sie
       keinen Pass besitzen, eine Ausbildung machen, zur Schule gehen oder krank
       sind. Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten
       Gründen ohnehin nicht abgeschoben. Daran werden auch Migrationsabkommen mit
       Kenia und Kirgistan nichts ändern, an denen gearbeitet wird.
       
       ## Aktionismus und Schikane
       
       Kurz: Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten, die hier sind, wird
       auch hier bleiben. Gut wäre es, das so klar zu sagen. Gut wäre es auch, den
       Kommunen mehr Geld für ihre Unterbringung und Integration zu geben, statt
       es für aufwändige und teure Abschiebeflüge auszugeben, die reiner
       Aktionismus sind. Auch die geplante Verschärfung der Abschieberegeln ist
       bloße Schikane.
       
       Viel wichtiger wäre es, Deutschland endlich attraktiver für ausländische
       Arbeitskräfte zu machen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen. Die
       aktuellen Debatten tragen leider nicht dazu bei.
       
       25 Oct 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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