# taz.de -- Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
       
       > Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts.
       > Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
       
 (IMG) Bild: Das Atomkraftwerk in Nogent-sur-Seine, Frankreich
       
       Berlin taz | Im [1][Streit über die Reform des europäischen Strommarkts]
       hat Frankreich einen wichtigen Punktsieg errungen: Künftig sollen
       EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf
       haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend
       verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament
       zustimmt.
       
       Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung
       vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle
       staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch sogenannte
       Differenzverträge ersetzt werden. Mit diesen Verträgen garantiert der Staat
       den Erzeugern einen bestimmten Preis, den er selbst festlegt.
       
       Liegt der Marktpreis darunter, zahlt der Staat die Differenz. Liegt er
       darüber, bekommt der Staat die Mehreinnahmen. Einigkeit bestand in der EU
       bereits darüber, dass diese Verträge auch für neue Atomkraftwerke möglich
       sein sollen. Strittig war die Frage, ob die staatlichen Subventionen auch
       unbegrenzt für bestehende AKW möglich sein sollen. Frankreich pocht auf
       diese Möglichkeit, weil das Land zahlreiche Atomkraftwerke betreibt.
       
       Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Differenzverträge auch bei
       bestehenden AKW möglich sind, aber nicht unbegrenzt und nicht automatisch.
       Das soll möglich sein, wenn Maßnahmen für eine Umrüstung, eine
       Kapazitätsausweitung oder Laufzeitverlängerung ergriffen werden.
       
       Solche Modernisierungsschritte dürften bei sehr vielen französischen AKW
       anstehen, denn etliche [2][Anlagen haben einen enormen Investitionsbedarf].
       Laut Verhandlungskreisen geht der Kompromissvorschlag auf
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück. Den Preisgrenzen
       der einzelnen EU-Länder soll die Kommission zustimmen müssen, damit es
       nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
       
       Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, [3][dass
       Differenzverträge künftig das einzige staatliche Förderinstrument sein
       sollen]. „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit
       eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente
       für Erneuerbare Energien geht“, so der BEE.
       
       18 Oct 2023
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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