# taz.de -- Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
       
       > Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den
       > Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro
       > entlastet.
       
 (IMG) Bild: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will eine aktive staatliche Förderpolitik betreiben
       
       Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] will die
       deutsche Industrie in den kommenden vier Jahren um 50 Milliarden Euro
       entlasten. Davon sollen vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen
       profitieren. Das geht aus einem 58-seitigen Papier zur neuen
       Industriestrategie hervor, das Habeck am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier
       ist allerdings nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
       
       Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die
       produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken
       Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.
       
       Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil
       über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem
       Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg
       gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der
       Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei
       der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der
       konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“
       
       Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und
       Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen
       USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb
       schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere
       Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die
       Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu
       soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden.
       
       ## Habeck will den Brückenstrompreis
       
       Die Industriestrategie sieht auch einen [2][günstigen Strompreis für
       energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder
       Industriestrompreis]. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die
       Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche
       haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren.
       
       Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die
       Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die
       SPD-Bundestagsfraktion [3][und große Teile der Industrie] sind dafür.
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen
       Industriestrompreis aber ab.
       
       25 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundeskongress-der-IG-Metall/!5965131
 (DIR) [2] /Debatte-um-den-Industriestrompreis/!5957934
 (DIR) [3] /Streit-ueber-einen-Industriestrompreis/!5950742
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiepreise
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Industriepolitik
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Konsum
 (DIR) Strommarkt
 (DIR) Energiekrise 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökonom zum Industriestrompreis: „Er ist gut fürs Klima“
       
       Der Ökonom Tom Krebs sagt, dass ein stabiler Strompreis Unternehmen im Land
       halten kann. Das gesenkte Risiko ermögliche erst die grüne Transformation.
       
 (DIR) Strompreis für die Industrie: Zusammen subventionsbereit
       
       Robert Habeck, verschiedene Gewerkschaften und der BDI machen Druck beim
       Industriestrompreis. Sie wollen energieintensive Branchen im Land halten.
       
 (DIR) Hohe Preise für Nahrungsmittel: Schlechte Stimmung beim Konsum
       
       Die Inflation drückt noch auf die Kauflaune der Menschen in Deutschland,
       ein Großteil verzichtet ihretwegen. Doch das könnte sich bald ändern.
       
 (DIR) Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
       
       Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts.
       Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
       
 (DIR) Billige Energie für Konzerne: Industriestrom spaltet Gewerkschaften
       
       Verdi fürchtet die soziale Sprengkraft von subventionierter Energie für
       Unternehmen. IG Metall und DGB sind dafür, um Jobs in Deutschland zu
       halten.