# taz.de -- Asylpolitik der EU: Brüssel definiert Krise neu
       
       > Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen
       > einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
       
 (IMG) Bild: Die Krisenverordnung im geplanten Asylpaket gestaltet sich zur Zerreißprobe in Brüssel
       
       Brüssel/Berlin taz | „Höhere Gewalt“, „Massenankünfte“ und
       „Instrumentalisierung“ – das sind die Fälle, in denen die EU künftig die
       Rechte Geflüchteter einschränken will. Am Donnerstag [1][berieten die
       Innenminister die sogenannte „Krisenverordnung“ der EU]. Sie ist ein
       Element des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS genannt.
       Unter anderem könnten die Staaten sich im Fall einer „Krise“ mehr Zeit mit
       der Registrierung der Geflüchteten lassen, sie könnten die Menschen für
       längere Zeit internieren und die Hürden für Asyl-Schnellverfahren direkt an
       den Grenzen würden abgesenkt.
       
       Schon 2020 hatte die EU-Kommission Vorschläge dafür präsentiert. Zunächst
       waren nur „Höhere Gewalt“ – also etwa Naturkatastrophen – und
       „Massenankünfte“ als auslösende Ereignisse vorgesehen. In diesem Jahr kam
       „Instrumentalisierung“ hinzu: Immer dann, wenn ein Nachbarstaat eine
       größere Zahl Flüchtlinge schickt oder schleust, um einem EU-Staat zu
       schaden, sollen die Rechte der Ankommenden beschränkt werden.
       
       Hintergrund dafür ist, dass die Türkei, Marokko und Belarus seit 2020 die
       Grenzen Richtung Griechenland, Spanien und Polen mal länger, mal nur kurz
       für Flüchtlinge geöffnet hatten, um durch deren Ankünfte politisch Druck
       aufzubauen.
       
       In Gesprächen mit dem spanischen EU-Ratsvorsitz konnte Deutschland am
       Donnerstag nun offenbar noch einige Verbesserungen durchsetzen. So soll
       klarer definiert werden, was eine „Krise“ in der Asylpolitik ist. Berlin
       setzte sich zudem [2][für humanere Aufnahmebedingungen für Asylbewerber]
       sowie für eine Ausnahme von Familien bei der geplanten Internierung in
       Auffanglagern ein.
       
       ## Das heiße Eisen wurde weggeschoben
       
       Allerdings war lange unklar, ob diesem Ergebnis auch genug andere
       EU-Staaten zustimmen können. Österreich und Tschechien hatten die
       Krisenverordnung abgelehnt, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Seine
       Skepsis begründete Österreichs Innenminister Gerhard Karner in Brüssel
       damit, dass „wir in Teilbereichen sehen, dass es zu noch mehr Anziehung
       kommen könnte“.
       
       Die Krisenverordnung ist Teil eines Pakets zur Asyl- und
       Flüchtlingspolitik, über das die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament
       verhandeln. Weil die EU-Staaten sich bisher nicht einig waren, hatten die
       Abgeordneten die Gespräche ausgesetzt.
       
       Die Innenminister schoben das heiße Eisen am Donnerstag den EU-Botschaftern
       zu, die sich in Brüssel zu einer Sondersitzung trafen. Ob dieses
       ungewöhnliche Verfahren – normalerweise entscheidet der Ministerrat – zu
       einer Einigung führen würde, blieb am Donnerstagabend zunächst offen. Die
       Chancen stünden 50:50, sagte ein EU-Diplomat. Optimistischer zeigte sich
       Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska: „Wir sind sehr nah an
       einer Einigung“, erklärte er.
       
       Wenn die Verständigung gelingt, können die EU-Staaten die Verhandlungen mit
       dem Europaparlament wieder aufnehmen. Das Parlament steht den deutschen
       Wünschen aufgeschlossen gegenüber. Mit einer abschließenden Einigung im
       sogenannten Trilog zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission wird erst in
       einigen Wochen gerechnet. Faeser und die meisten EU-Innenminister streben
       eine Verabschiedung noch vor der Europawahl im Juni 2024 an. Damit solle
       Populisten der Wind aus den Segeln genommen werden, heißt es in Brüssel.
       Bis die neuen Regeln umgesetzt sind, könnte es bis zu zwei weitere Jahre
       dauern.
       
       28 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Krisenverordnung/!5963090
 (DIR) [2] /Krisenverordnung-der-Europaeischen-Union/!5959415
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) GNS
 (DIR) Asyl
 (DIR) Asyl
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
       
       Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte
       von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
       
 (DIR) Asylverschärfung in Brüssel: Die Grünen sind erstaunlich still
       
       Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts
       zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert
       aus.
       
 (DIR) Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar
       
       Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie
       unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.
       
 (DIR) Streit um Krisenverordnung: Deutschland lenkt im Asylstreit ein
       
       Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU
       zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern
       an.
       
 (DIR) Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage
       
       CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche
       Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.