# taz.de -- EU-Gipfel in Granada: Öffnen und abschotten
       
       > Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des
       > Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur
       > Migration.
       
 (IMG) Bild: Regierungschefs von Kroatien, Ungarn, Dänemark, Tschechien und Griechenland mit Von der Leyen
       
       Granada taz | Die Europäische Union will sich öffnen und abschotten
       zugleich. Der Club der 27 bereitet sich auf den Beitritt neuer Länder vor,
       um endgültig zum wichtigen geostrategischen Block zu werden. Gleichzeitig
       will die [1][EU die Grenzen für Menschen schließen], die bei jenen
       geopolitischen Auseinandersetzungen unter die Räder kommen. So diskutierten
       es die Staats- oder Regierungschefs am Freitag bei einem EU-Gipfel in
       Südspanien. Beschlüsse wurden keine gefasst, es handelte sich um einen
       informellen Gipfel. Polen und Ungarn haben eine geplante Erklärung zur
       Migrationspolitik blockiert.
       
       Die EU erstrebe eine „geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit,
       Stabilität und Wohlstand für die Bürger Europas“, hieß es. „Wir müssen uns
       vorbereiten“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles
       Michel, und fordert die 27 auf, eine „strategische Agenda“ auszuarbeiten.
       Nur so könne sich die EU ab 2030 in Richtung Balkan, Türkei, Moldau,
       eventuell Georgien und vor allem Ukraine ausdehnen. „Erweiterung bedeutet,
       dass die Kandidatenländer die Reformen vornehmen müssen, wissen, was sie
       tun sollen“, sagte er.
       
       Das bedarf, neben einer Neugestaltung des EU-Haushaltes und
       Strukturhilfefonds, vor allem interner Reformen bei der EU selbst. „Wir
       müssen dann auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen
       können, damit die Handlungsfähigkeit der EU gewährleistet ist“, verlangte
       Bundeskanzler Olaf Scholz. Er und der französische Präsident Emmanuel
       Macron wollen, mit Blick auf eine Union von über 30 Mitgliedern, das
       bisherige Einstimmigkeitsprinzip aufheben. Vor allem bei der Außen- und
       Sicherheitspolitik. Kleinere EU-Mitglieder fürchten um ihren Einfluss.
       
       Zu heftigen Diskussionen kam es bei der Frage, wer Flüchtlinge aufnimmt.
       [2][Polen] und Ungarn wollen von einer Solidaritätspflicht mit den
       Ankunftsländern am Mittelmeer, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia
       Meloni sie fordert, nichts wissen. Schon gar nicht von Ausgleichszahlungen
       bei Nichterfüllung. Beide Länder würden „rechtlich vergewaltigt“, wetterte
       Ungarns Premier Viktor Orbán. „Wir werden zu etwas gezwungen, das wir nicht
       wollen“, fügte er hinzu. Ungarn und Polen wollen, dass Aspekte der
       Migrationspolitik nur einstimmig beschlossen werden können. Die restlichen
       EU-Mitglieder sehen das anders. Der Streit wird wohl die nächsten Monate
       bestimmen.
       
       ## Es soll schwerer werden, in die EU zu gelangen
       
       Unstrittig war das neue Asylsystem als solches, auf das sich die 27 bereits
       in den Tagen vor dem Gipfel geeinigt hatten. Es soll schwieriger werden, in
       die Europäische Union zu gelangen. Wer es dennoch schafft, muss, je nachdem
       wie Brüssel die Sicherheit im Herkunftsland einstuft, mit haftähnlichen
       Aufnahmebedingungen rechnen. Asylanträge sollen binnen zwölf Wochen geprüft
       werden. Wer durchfällt, wird umgehend abgeschoben.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere Abkommen
       mit Transit- und Herkunftsländern an, um Migranten aufzuhalten. Außerdem
       soll das Mittelmeer stärker überwacht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell erklärte in Granada, er überlege, ob er dazu die Kapazitäten der
       laufenden Militäroperation „Irini“ nutzen könne. Deren Hauptauftrag ist es
       eigentlich, ein Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.
       
       Zum neuen Streitpunkt wird wohl die Solidarität mit der Ukraine. Am
       Donnerstag hatte die [3][Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)] getagt
       – die Vertreter der 27 EU-Mitglieder plus weiterer 20 europäischer und
       angrenzender asiatischer Länder. In diesem Rahmen hatten Borrell und von
       der Leyen weitere Hilfen für Kyjiw versprochen. Die Rede war von 50
       Milliarden Euro für zivile Zwecke und 20 Milliarden für Militärhilfe. Auch
       hier scherte Ungarn aus. Regierungschef Orbán drohte mit ebenjenem
       Vetorecht, das Berlin und Paris gerne abschaffen würden.
       
       Ungarn ist nicht das einzige Land, das bei der Ukraine-Solidarität
       abweicht. Während Deutschland und Spanien am Donnerstag dem eigens
       angereisten ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski neue
       Luftabwehrsysteme für den kommenden Winter zusicherten, hat Polen bereits
       Ende September angekündigt, die Militärhilfe an Kyjiw herunterzufahren.
       Die Slowakei könnte bald folgen. Dort gewann mit Robert Fico ein eher
       Russland zugewandter Politiker die Wahlen.
       
       6 Oct 2023
       
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