# taz.de -- EU Asyl-Krisenverordnung: Weg frei für schärferes Asylrecht
       
       > Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die
       > Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung
       > Geflüchteter.
       
 (IMG) Bild: Zeigt sich erfreut: Innenministerin Nancy Faeser winkend im Wahlkampfmodus
       
       Berlin taz | Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Haltung zur
       geplanten „Krisenverordnung“ geeinigt. Man habe sich auf eine gemeinsame
       Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Krisenmechanismus
       verständigt, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf
       der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Damit ist der Weg frei für
       Verhandlungen mit dem Europaparlament, um das [1][europäische Asylrecht]
       grundsätzlich neu zu regeln.
       
       Die Pläne für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem sehen unter
       anderem vor, Menschen aus Ländern, die als „relativ sicher“ eingestuft
       werden, künftig härter zu behandeln als bisher. Sie sollen künftig nach
       einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in
       Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll im Normalfall innerhalb von zwölf
       Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn
       nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
       
       Die umstrittene „Krisenverordnung“ soll regeln, wie die EU in
       Ausnahmefällen verfährt. Bei einem besonders starken Anstieg der
       Fluchtmigration soll etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen
       unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte
       der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen
       Grenzverfahren infrage kommt.
       
       Weil die Bundesregierung humanitäre Bedenken vorbrachte, konnte über den
       Krisenmechanismus [2][wochenlang keine Einigung] erzielt werden. Nachdem
       andere EU-Staaten kleinere Zugeständnisse machten und den Druck erhöhten,
       gab Berlin in der vergangenen Woche nach. Zuletzt sperrte sich wiederum
       Italien, das nun aber einem Kompromiss zustimmte.
       
       ## Schnell, schnell, bevor Europa 2024 wählt
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich über die Einigung
       erfreut. „Die Regelungen, die die Krisenverordnung vorsieht, können nur
       durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im
       Rat und nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden. Damit
       sind die Hürden hoch“, betonte sie.
       
       Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte: „Die
       letzten Tage und Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten
       Minute für deutsche und europäische Interessen zu kämpfen. Dass jetzt mit
       dem Europäischen Parlament die Verhandlungen über das Europäische
       Asylsystem zügig weitergehen können, ist wichtig.“
       
       Kritisch äußerte sich der deutsche Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. Die
       Krisenverordnung bedeute „eine weitere Entrechtung Geflüchteter“ und
       schaffe „[3][mehr Chaos]“, sagte er der taz. Der Kanzler habe durch seine
       Zustimmung, die als „Machtwort“ deklariert wurde, die deutsche
       Verhandlungsposition geschwächt. Dennoch habe Baerbock noch „wichtige
       Änderungen“ erreicht.
       
       Nachdem sich die Regierungen der EU-Staaten geeinigt haben, soll nun
       schnellstmöglich eine Verständigung mit dem Europaparlament erzielt werden.
       Die Zeit drängt angesichts der Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis
       dahin nicht ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt
       werden.
       
       4 Oct 2023
       
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