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# taz.de -- Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden

> Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen
> und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen
> mit.

(IMG) Bild: Regierungschef Kai Wegner (CDU) lud alle Fraktionsspitzen ein, um gemeinsam die drängende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen

Berlin taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstag bei einem
Treffen mit den führenden Köpfen aller Parlamentsfraktionen – außer der AfD
– Schritte zu einer Verwaltungsreform verabredet. Die gilt seit Jahrzehnten
als überfällig.

Ziel ist es, bis Jahresende ein Gesetzespaket ins Abgeordnetenhaus
einzubringen, zu dem auch eine Verfassungsänderung gehören könnte. Im Kern
geht es um eine genaue Festschreibung, für welche Aufgaben die
Senatsverwaltungen und für welche die Bezirke zuständig sind. Alle
Beteiligten – von CDU bis Linkspartei – lobten anschließend vor
Journalisten die Atmosphäre des zweistündigen Gesprächs im Roten Rathaus.

Eine solche Verabredung zu dem Thema gab es in Berlin bislang nicht. Wegner
hatte im Herbst 2023 [1][zwar schon mit den zwölf Bezirksbürgermeisterinnen
und -bürgermeistern] zur Verwaltungsreform zusammengesessen. Auch hatten
fast alle Fraktionen und Parteien [2][schon Papiere und Konzepte dazu
entwickelt]. Auf der Ebene der Fraktionsspitzen im Landesparlament aber war
es eine Premiere.

Sollte eine Verfassungsänderung nötig sein, sind Wegner und seine vor rund
zehn Monaten beschlossene schwarz-rote Koalition auf Stimmen aus der
Opposition angewiesen: Für eine solche Änderung braucht es eine
Zwei-Drittel-Mehrheit, also 67 Prozent Zustimmung – [3][CDU und SPD
verfügen nur über 54 Prozent der Sitze]. Laut Wegner soll das aber nicht
die alleinige Motivation sein, Grüne und Linkspartei miteinzubeziehen.

Welche Kompetenzen künftig wo angesiedelt sein sollen, mochte Wegner nicht
vorwegnehmen: Dann hätte er ja die Arbeitsgruppen nicht einsetzen müssen,
die sich wöchentlich träfen und darüber beraten würden. Klar ist für ihn
nur, dass das gegenwärtige und immer wieder kritisierte Allgemeine
Zuständigkeitsgesetz weg und durch eine neue Regelung ersetzt werden soll.

## Grüne Jarasch will breit getragene Reform

Wegner und andere Teilnehmer betonten nach dem Treffen, dass bei der Reform
Parteibücher keine Rolle spielen würden. „Da gibt es keine ideologische
Entscheidung“, sagte er. Es gebe dabei kein rechts oder links, sondern nur
richtig oder falsch. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sah das
ähnlich: „Es sollte kein Projekt sein. dass bei einem Regierungswechsel
2026 wieder abgewickelt wird“, sagte sie – alle Beteiligten müssten es
mittragen.

So sehr sich die Journalisten auch mühten, mit Fragen Risse und
Widersprüche herauszuarbeiten: Egal ob Linksfraktionschefin Anne Helm oder
Mittes Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger, sie alle stimmten
Wegner zu und stellten die Notwendigkeit gemeinsamen Arbeitens bei diesem
immer wieder aufgeschobenen Großthema heraus. Jaraschs Co-Fraktionschef
Werner Graf hatte daran erinnert, dass schon vor 30 Jahren dazu eine Studie
des Beratungsunternehmens PWC vorlag.

„Wir haben keine Wagenburgmentalität mehr“, sagte Remlinger. Und Helm
versicherte: „Das gemeinsame Gefühl der Verantwortung ist heute deutlich
geworden.“ Keiner und keine, so der Tenor der Äußerungen, habe bei dem
Treffen Forderungen erhoben und die mit der Drohung verbunden, bei
Nichterfüllen auszusteigen. Im Mai will man sich in dieser Runde erneut
treffen, im Juni will Wegner wieder mit den Spitzen der Bezirke
zusammensitzen.

Der parteiübergreifende Ansatz des Regierungschefs freut in der CDU dem
Vernehmen nicht alle. Wie er sich denn mit der Linkspartei an einen Tisch
setzen könne, hat sich Wegner offenbar schon anhören müssen. Gemessen an
hart geführten Debatten bei anderen Themen dürften auch die Spitzen von
Grünen und Linkspartei mit ihrem Auftritt nicht alle in ihren Parteien
begeistert haben, wo Wegner schon Rassismus vorgeworfen wurde.

Keiner der Beteiligten mochte bestreiten, dass der Weg zur Reform schwierig
wird – „da ist noch viel Butter bei die Fische zu geben“, also viel zu tun,
beschrieb es der Grüne Werner Graf. Aber diese Butter, so gab er zu
verstehen, entstehe gerade.

15 Feb 2024

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