# taz.de -- SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg
       
       > Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen
       > tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
       
 (IMG) Bild: Katarina Barley führt die SPD erneut in den Europawahlkampf, trotz ihres schlechten Ergebnisses 2019
       
       Berlin taz | Am guten Wahlergebnis kann es nicht gelegen haben. Knapp 16
       Prozent holte die SPD bei [1][der Europawahl] 2019, ein historisch
       schlechtes Ergebnis. Die damalige Spitzenkandidatin Katarina Barley wird
       auch die neue. Das Präsidium der SPD nominierte sie am Montag für die
       Europawahl im kommenden Jahr. Die Hoffnung, dass die SPD an Ergebnisse der
       1990er mit über 30 Prozent anknüpft oder gar stärkste Kraft in Deutschland
       wird, ist eh gering. Es wäre wohl schon ein Arbeitssieg, wenn Barley und
       die Sozialdemokraten es schafften, die Grünen wieder auf Platz drei zu
       verweisen.
       
       Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon
       „unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am
       Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine
       Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie
       zerstören wollten.
       
       Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer
       Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“
       Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit
       Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der
       Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und
       Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter
       Rechtsruck.
       
       Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich
       auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen
       Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“
       
       ## Barley weiß um „die Größe der Aufgabe“
       
       Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der
       Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist
       auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen
       muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder
       an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“
       
       Vor vier Jahren machte Barley noch aus ihrer Position als
       Bundesjustizministerin Wahlkampf, nun tritt sie als amtierende
       Vizepräsidentin des EU-Parlaments für die SPD an. Und ist damit für viele
       Wähler:innen noch ein bisschen weniger sicht- und greifbar.
       
       Als EU-Abgeordnete kritisierte Barley immer wieder [2][die ungarische
       Regierung unter Victor Orban] und den ihrer Meinung nach zu laxen Umgang
       der EU mit ihm. Sie verteidigte aber auch den von den
       Innenminister:innen ausgehandelten Kompromiss beim Gemeinsamen
       Europäischen Asylsystem (GEAS), das unter anderem Asylverfahren an den
       Außengrenzen ermöglichen soll. Gegenüber der taz kündigte sie im Sommer
       immerhin an, das Parlament werde sich dafür einzusetzen, dass „Familien mit
       Kindern keine Schnellverfahren in Grenzlagern durchlaufen müssen“.
       
       Aktuell blockiert das Parlament die Verhandlungen über die Reform des
       Asylsystems jedoch aus ganz anderen Gründen. Es geht um die neue
       Krisenverordnung, die es erlauben soll, Asylsuchende zwecks Registrierung
       länger an den Außengrenzen festzusetzen und die Standards für ihre
       Unterbringung zu senken. Die Mitgliedsstaaten haben sich dazu bislang nicht
       positioniert, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist derzeit
       noch gegen die Verordnung.
       
       Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon
       „unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am
       Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine
       Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie
       zerstören wollten.
       
       Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer
       Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“
       Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit
       Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der
       Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und
       Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter
       Rechtsruck.
       
       Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich
       auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen
       Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“
       
       Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der
       Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist
       auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen
       muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder
       an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“
       
       ## Sibylle Berg tritt für die Partei an
       
       Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft besitzt,
       bezeichnet sich auf X, vormals Twitter, als „Vollbluteuropäerin, die tief
       in der Mitte Europas verwurzelt ist und sich entschlossen gegen die Rechten
       einsetzt“. Eine ihrer deutschen Gegenkandidat:innen wird übrigens
       [3][die Schriftstellerin Sibylle Berg] sein, die für „Die Partei“ als
       Spitzenkandidatin neben Martin Sonneborn antritt. Und zwar mit einem
       „strikt antikapitalistischen Kurs“.
       
       Auf eine noch schwierigere Mission als Barley begibt sich [4][Petra
       Köpping]. Die sächsische SPD nominierte die Ministerin für Soziales und
       Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
       2024. Köpping erbt die Bürde von Martin Dulig. Das Verhältnis zwischen ihr
       und dem Landeswirtschaftsminister galt in der Vergangenheit als angespannt.
       Aktuell liegt die sächsische SPD in Umfragen bei sieben Prozent.
       
       25 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Buch-GRM-von-Sibylle-Berg/!5591210
 (DIR) [4] /Petra-Koepping-SPD-im-Interview/!5956130
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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