# taz.de -- EU-Krisentreffen zu Corona: Der Gipfel der Uneinigkeit
       
       > Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Krisengipfel über einen
       > Wiederaufbau-Fonds beraten. Doch vieles ist ziemlich umstritten.
       
 (IMG) Bild: „Puls of Europe“ in Berlin: Unterschriftensammlung für stärkere europäische Hilfe für Italien
       
       Brüssel taz | Scheitert Europa an der Coronakrise? Kurz vor dem vierten
       virtuellen Krisengipfel am Donnerstag macht sich Papst Franziskus große
       Sorgen. „Lasst uns heute für Europa beten, damit es jene brüderliche
       Einheit erreicht, von der die Gründerväter der Europäischen Union geträumt
       haben“, sagte Franziskus am Mittwoch in seiner Frühmesse.
       
       Optimistisch gibt sich aber EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Er
       hat eine „Roadmap for Recovery“ vorgelegt, die den Weg aus der Krise weisen
       soll. Darin enthalten ist nicht nur ein gigantischer neuer Hilfsfonds,
       sondern auch die Forderung, Europa müsse „strategische Autonomie“ in
       wichtigen Branchen erlangen. Kritische Infrastruktur, vor allem im
       Gesundheitswesen, müsse gestärkt werden, fordert Michel. Doch wie das
       gelingen kann, ist ebenso unklar wie die Finanzierung des Wiederaufbaus
       nach dem Ende der Coronakrise. Bisher versucht jedes EU-Land in
       Eigenregie, die medizinische Versorgung zu sichern und die Wirtschaft zu
       retten.
       
       Deutschland ist dabei besser aufgestellt als [1][Italien, Spanien oder
       Frankreich]. Die drei Krisenländer haben sich denn auch im Vorfeld des
       Videogipfels bemüht, solidarische Hilfe zu organisieren. Paris fordert
       einen Wiederaufbaufonds, [2][Rom will Coronabonds], und Madrid hat beide
       Vorschläge in einem Plan zusammengefasst.
       
       Der spanische Entwurf sieht ein 1,5 Billionen Euro schweres Notbudget vor,
       das sich auf den EU-Haushalt stützt. Die Finanzierung soll durch Anleihen
       mit unbegrenzter Laufzeit gesichert werden – sogenannte Recovery Bonds. Die
       Schulden würden also nicht abgetragen, nur die Zinsen müssten bezahlt
       werden. Aus Sicht vieler Ökonomen ist dies bisher der beste Plan – denn er
       würde die hohe Schuldenlast etwa in Italien nicht erhöhen und reiche Länder
       wie Deutschland nicht in direkte Haftung nehmen. Zudem sieht er dauerhafte
       Transfers an die Krisenländer vor – und nicht nur Kredite, wie im
       Hilfsprogramm der Eurogruppe.
       
       ## Widerstand der Nordeuropäer
       
       Doch beim Krisengipfel hat er (noch) keine Chance. Denn die Nordeuropäer
       sträuben sich gegen direkte Transfers an den Süden. Sie lehnen bisher auch
       einen größeren EU-Haushalt ab. Auch die Osteuropäer stehen auf der Bremse –
       sie fürchten, „ihre“ Subventionen zu verlieren. Demgegenüber nimmt
       Deutschland eine vermittelnde Rolle ein.
       
       Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen größeren EU-Haushalt
       ausgesprochen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten
       Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.“
       Auch der Idee von Anleihen, die durch das Budget abgesichert werden, steht
       Merkel offen gegenüber. Allzu weit vorwagen dürfte sich die Kanzlerin am
       Donnerstag aber noch nicht.
       
       Die Chefs wollten nichts überstürzen und zunächst die EU-Kommission
       beauftragen, einen Vorschlag auszuarbeiten, sagten EU-Diplomaten in
       Brüssel. Bis man sich einig werde, könne es noch einige Wochen dauern. Dazu
       sei „mindestens ein physisches Treffen nötig“, hieß es in Paris. Da das
       derzeit wegen Corona nicht möglich sei, hoffe man auf eine Einigung „um den
       Sommer herum“.
       
       Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung über
       Finanzhilfen erst unter deutschem EU-Vorsitz fällt, der am 1. Juli beginnt.
       Schon jetzt bereitet man sich in Berlin auf eine „Corona-Präsidentschaft“
       vor. Sie könnte entscheidend werden, nicht nur für den Wiederaufbau,
       sondern für den Zusammenhalt der EU. „Deutschland kann es sich nicht
       leisten, dass andere Länder weniger gut durch die Krise kommen“, sagt die
       grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Das wäre gefährlich –
       nicht nur für die EU, sondern auch für Deutschland.“ Merkel habe die
       „besondere Verantwortung“, die Jobs der nächsten zehn Jahre zu sichern und
       den sozialen und ökologischen Umbau einzuleiten.
       
       22 Apr 2020
       
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