# taz.de -- Billige Energie für Konzerne: Industriestrom spaltet Gewerkschaften
       
       > Verdi fürchtet die soziale Sprengkraft von subventionierter Energie für
       > Unternehmen. IG Metall und DGB sind dafür, um Jobs in Deutschland zu
       > halten.
       
 (IMG) Bild: Hier wird Strom für die deutsche Industrie produziert: Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW
       
       Berlin taz | Verdi-Chef Frank Werneke zeigt mit einem Vorstoß zum
       Industriestrompreis, wie gespalten die Gewerkschaften in der [1][Frage der
       Subventionierung hoher Energiekosten für Unternehmen] sind. „Von einem
       reinen Industriestrompreis kann ich den politischen Akteuren nur abraten“,
       sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. „Es hätte
       enorme Sprengkraft, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn
       gerade so über die Runden kommt, für seinen Strom 35 Cent die
       Kilowattstunde zahlt, während die Großindustrie mittels staatlicher
       Subventionen nur fünf oder sechs Cent zahlt.“
       
       Damit setzte sich Werneke klar von IG Metall, IG Bergbau, Chemie, Energie
       oder auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund ab, die mit subventioniertem
       Strom die [2][Abwanderung von Betrieben aus Deutschland verhindern] wollen.
       „Damit die energieintensiven Industrien eine grüne Zukunft in Deutschland
       haben, brauchen sie preisgünstigen grünen Strom“, hatte IG-Metall-Chef Jörg
       Hofmann gesagt. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruhe auf komplexen
       Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. „Diese
       Produktionsketten dürfen nicht reißen“, so Hofmann. Deshalb müsse der
       Industriestrom zeitlich begrenzt subventioniert werden.
       
       Auch die [3][Bundesregierung ist gespalten] in der Frage. Während sich SPD
       und Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür aussprechen, sind Kanzler Olaf
       Scholz (SPD) und die FDP dagegen. Einen Verzicht auf die geplante
       Streichung des [4][Spitzensteuerausgleichs] sowie eine starke Senkung der
       Stromsteuer hatte unlängst Finanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel
       gebracht.
       
       ## FDP und CDU für Senkung Stromsteuer
       
       Der Spitzenausgleich, durch den etwa 9.000 Großverbrauchern die Stromsteuer
       erstattet wird, soll nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen.
       Ursprünglich sollte so eine klimaschädliche Subvention im Wert von 1,5
       Milliarden Euro abgebaut werden. Der Stahlhersteller Thyssenkrupp spart
       dadurch allein 60 Millionen Euro im Jahr.
       
       Eine auch von der CDU befürwortete Senkung der Stromsteuer auf die
       EU-Mindesthöhe von 0,05 Cent je Kilowattstunde würde für den Bundesetat
       teurer – und würde alle Unternehmen und auch Haushalte betreffen: Die
       Bundeseinnahmen aus der Stromsteuer belaufen sich derzeit auf 6,8
       Milliarden Euro jährlich. Habecks Pläne, nach denen für energieintensive
       Konzerne 80 Prozent der Stromkosten auf 6 Cent pro Kilowattstunde reduziert
       werden und für den Rest der Marktpreis gezahlt werden muss, kosten etwa 5
       Milliarden Euro pro Jahr – derzeit ist von drei bis fünf Jahren Dauer die
       Rede.
       
       Auch die Grünen sind in der Stromfrage uneins. Während Ex-Umweltminister
       Jürgen Trittin die Beihilfen ablehnt, ist Frank Bsirske,
       arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dafür. Er
       war vor Werneke Verdi-Chef.
       
       12 Sep 2023
       
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