# taz.de -- Entlastung der Wirtschaft bei Strompreis: Staatshilfe kontra klügere Verträge
       
       > Unternehmen klagen über zu teuren Strom. Muss die Politik helfen? Wenn
       > ja, wie? FDP-Minister Lindner und der Grüne Trittin treiben die Debatte
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Der Strom muss nicht nur bezahlbar sein, sondern auch ankommen: Stromautobahn Südlink
       
       Freiburg taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine
       Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für ein weiteres
       Jahr vorgeschlagen – als Alternative zu einem [1][subventionierten
       Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       propagiert].
       
       Der Spitzenausgleich kommt aktuell [2][energieintensiven Unternehmen]
       zugute. Unter bestimmten Bedingungen bekommen sie bis zu 90 Prozent der
       Stromsteuer erlassen. Lindner knüpfte seinen Vorschlag allerdings an die
       Voraussetzung, dass man „woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet“.
       
       Erst Anfang Juli hatte das Bundeskabinett völlig überraschend entschieden,
       den Spitzenausgleich zum Jahresende auslaufen zu lassen. Getrieben war die
       Ministerrunde von dem Ziel, klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. Von
       der Änderung betroffen wären rund 8.800 Unternehmen im Deutschland. Diese
       müssten danach ab 2024 jedes Jahr zusätzliche Stromsteuern in Höhe von
       insgesamt 1,5 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen seien auch „viele kleine
       und mittlere Unternehmen des energieintensiven Mittelstands“, so der
       Bundesverband der Deutschen Industrie. Weil die Konjunkturprognosen nicht
       die besten sind, wird nun darüber diskutiert, ob, wie und welche Firmen
       trotzdem entlastet werden können.
       
       Zu dem Konflikt in der Koalition – von SPD und Grünen kamen bereits
       kritische Stimmen zu einem möglichen Fortbestand des Spitzenausgleichs –
       gesellt sich auch ein Disput zwischen der Industrie und Umweltverbänden.
       Der von Mittelständlern getragene Bundesverband der Energie-Abnehmer nennt
       den Plan, die Subvention für die Industrie abzuschaffen, einen „Schock und
       herben [3][Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland]“. Für viele
       Unternehmen sei dies „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Der
       allgemeine Tenor der Firmen sei, dass sie in Deutschland keine
       Investitionen mehr tätigen wollten. Schließlich bräuchten die Betriebe
       dafür ein Mindestmaß an Sicherheit.
       
       ## Was ist mit den Klimazielen?
       
       Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) unterdessen begrüßt den
       Vorstoß, den Spitzenausgleich auslaufen zu lassen. Er sei „überholt und
       nicht ausreichend [4][auf die klimapolitischen Ziele Deutschlands]
       ausgerichtet“, weil er für weniger Effizienzanreize in der Industrie sorge:
       „Es werden auch Unternehmen entlastet, denen durch die
       Energiesteuerbelastung kein Wettbewerbsnachteil entsteht“, so das FÖS. Es
       sei richtig, „alte Zöpfe abzuschneiden und die steuerliche Subventionierung
       von fossilem Energieverbrauch zu beenden“. Das Subventionsvolumen aus dem
       Spitzenausgleich solle besser verwendet werden, „um die Unternehmen bei der
       Transformation zu unterstützen“.
       
       Unterdessen hat der frühere grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin
       erklärt, Unternehmen könnten ja auch mit Power Purchase Agreements (PPAs)
       günstigen Strom beziehen. PPAs sind direkte Strombezugsverträge zwischen
       Unternehmen und Stromerzeugern, zumeist solchen, die Wind- und Solarstrom
       produzieren. Diese Verträge sind relativ komplex und werden deshalb bislang
       überwiegend von Großunternehmen abgeschlossen. Trittin propagierte sie
       kürzlich in einem Interview: „Beide profitieren: Die Industrie kriegt einen
       festen Preis für erneuerbaren Strom für 10, 15 Jahre. Und der Produzent ist
       sich sicher, dass sein Strom gekauft wird.“
       
       Mit PPAs können sich in der Tat beide Seiten langfristig gegen Preisrisiken
       absichern. Gleichwohl ist das Instrument kein Wundermittel, das zwingend
       niedrige Strompreise für Unternehmen generiert: Die Konditionen der PPAs
       orientieren sich eng an den Preisen, die auf dem allgemeinen Strommarkts
       zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten. Das ist nur logisch: Kein
       Produzent wird seinen Strom unter Marktwert verkaufen, kein Einkäufer mehr
       als den Referenzwert des Marktes bezahlen.
       
       Energieexperten können daher den Strompreis eines PPAs recht präzise
       berechnen. Das Berliner Analystenhaus Energy Brainpool zum Beispiel
       kalkuliert börsentäglich auf Basis der Notierungen am Terminmarkt den
       „fairen Wert eines PPAs“ bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Zuletzt ergab
       sich danach für Photovoltaikstrom ein Wert von rund 9,5 Cent pro
       Kilowattstunde, für Windstrom aus Onshore-Anlagen von 8,7 Cent und für
       solchen aus Offshore-Anlagen von 9,6 Cent. Die unterschiedlichen Marktwerte
       ergeben sich durch die jeweiligen Erzeugungsprofile, also abhängig davon,
       ob eine Technik statistisch gesehen mehr Strom in Stunden niedriger oder
       hoher Börsenpreise erzeugt.
       
       PPAs versuchen also schlicht, den Wert des Stroms mit viel Marktstatistik
       über Jahre hinaus zu prognostizieren. Unternehmen, die einen solchen
       Vertrag abschließen, können sich so zwar [5][gegen steigende Preise]
       absichern, doch im Fall von sinkenden Marktpreisen bergen PPAs im Gegenzug
       das Risiko, dass der Käufer auf überteuerten Stromkontingenten
       sitzenbleibt.
       
       11 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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