# taz.de -- Steuer-Äußerungen des CDU-Chefs: Umverteilung à la Merz
       
       > Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer
       > auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.
       
 (IMG) Bild: Batterie an Statements: Friedrich Merz äußerte sich zur Steuerpolitik
       
       Was will Friedrich Merz: einen höheren Spitzensteuersatz für Reiche oder
       Steuerentlastungen für alle? Nachdem der CDU-Chef am Wochenende eine
       Batterie an Forderungen zu allen möglichen Themen gezündet hat, fragt man
       sich verwirrt: Was war jetzt die Kernbotschaft? Tja, das weiß Merz
       vermutlich selbst nicht so genau. Er testet einfach, was wie ankommt.
       
       Nun hat er [1][im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
       erstmals geäußert], dass er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen
       kann. Es sei nicht entscheidend, ob der bei 42 oder 45 Prozent liege. Damit
       stellt er sich zaghaft hinter einen entsprechenden Vorschlag der
       [2][parteiinternen Kommission „Wohlstand“]. Merz betont wie diese, dass es
       am Ende um eine Entlastung der Mittelschicht gehe. So weit, so gut; eine
       aufkommensneutrale Einkommensteuerreform ist Konsens in allen
       demokratischen Parteien inklusive der Linken.
       
       Gleichzeitig aber plädiert der Unionsfraktionsvorstand – den Merz ebenfalls
       führt – erneut für eine Deckelung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent.
       Woher das Geld für eine solche Steuersenkung kommen soll, lässt sich
       erahnen: Die Unionsfraktion [3][will keine stetige Erhöhung von
       Transferleistungen] und mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Na klar, die Armen
       sollen’s zahlen – so stellt sich die Union also Umverteilung vor. Kein Wort
       hat Merz zudem bis heute zum Vorstoß der Wohlstandskommission verloren, die
       Erbschaftsteuer anzupacken. Dabei würde man gern mal wissen, ob der
       CDU-Chef es für gerecht hält, dass jährlich rund 400 Milliarden Euro an
       Vermögen leistungslos vererbt oder verschenkt werden.
       
       Seit gut eineinhalb Jahren führt Merz die CDU und kämpft darum, sich und
       die Partei neu zu profilieren. Beides gelingt ihm bislang nicht. Weder
       wurde aus dem Wirtschaftsliberalen Merz der nahbare und sozial empathische
       Typ von nebenan mit Kanzlerqualitäten, noch ist die CDU eine Partei, bei
       der allen sofort klar ist, wofür sie steht. Klar scheint nur, wofür sie
       nicht steht, nämlich für mehr sozialen Ausgleich.
       
       3 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-cdu-chef-merz-jetzt-mit-wirtschaftspolitik-punkten-will-19144517.html
 (DIR) [2] https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/wohlstand
 (DIR) [3] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5954723
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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