# taz.de -- Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Vorsicht, vergiftete Erzählungen!
       
       > Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und
       > staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür
       > nicht in Geiselhaft genommen werden.
       
 (IMG) Bild: Niemand ist davor gefeit, in die vulnerable Gruppe der Hilfeempfänger:innen zu geraten
       
       Man brauchte Geduld, um das Auf und Ab beim Thema Bürgergeld und
       Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche zu verfolgen, doch es lohnte
       sich. Denn Politiker:innen rechtfertigten ihr Vorgehen, ihre Haltung
       durch altbekannte vergiftete Erzählungen über Minderheiten, und wer diese
       genauer anschaut, lernt jetzt dazu.
       
       Die Achterbahnfahrt begann am Montag, als Ministerin Lisa Paus (Grüne)
       gemeinsam mit Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) [1][die
       Kindergrundsicherung vorstellte]. 2,4 Milliarden Euro mehr soll es im Jahr
       2025 für bedürftige Familien geben. Das ist wenig angesichts der über 40
       Milliarden Euro, die die Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt
       kostet. Lindner erklärte zur Rechtfertigung, es gebe keine „generellen
       Leistungsverbesserungen“, denn man wolle „Erwerbsanreize“ erhalten.
       
       Zum Beispiel wolle man „kein Signal“ setzen, dass sich die
       [2][zurückgehende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden] „verfestige“.
       Tatsächlich ist die Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender im vergangenen
       Jahrzehnt beständig gestiegen. Lediglich in den vergangenen zwei Jahren
       ging die Erwerbstätigkeit geringfügig zurück, auch weil die
       Pandemiemaßnahmen die Kinderbetreuung einschränkten und Jobs verschwanden.
       
       Lindner sagte auch, man wolle „keine Anreize“ für
       Sozialleistungsempfänger:innen setzen, die sich „nicht um
       Integration und bessere Sprachkenntnisse“ bemühten. Damit suggerierte er,
       Eltern mit Migrationshintergrund könnten sich wegen einer zu hohen
       Kindergrundsicherung auf die faule Haut legen.
       
       ## Kinderreich mit schlecht bezahlten Jobs
       
       Erkenntnisse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
       zeigen aber, dass der Bezug von Bürgergeld, auch von aufstockendem
       Bürgergeld, unter Migrantenfamilien auch deshalb öfter zu finden ist, weil
       die Eltern schlecht bezahlte Jobs haben und mehrere Kinder im Haushalt
       leben. Danach machen Eltern mit Migrationshintergrund die schlecht
       bezahlten Jobs, die Deutsche nicht haben wollen. Und sie ziehen den
       Nachwuchs groß, [3][der uns in Zukunft womöglich demografisch den Arsch
       rettet].
       
       Am Dienstag verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine
       überraschende Botschaft: [4][Der Regelsatz beim Bürgergeld], der ja auch
       anteilig für die künftige Kindergrundsicherung gilt, steigt vom kommenden
       Jahr an um 12 Prozent. Anfang 2023 war der Regelsatz schon mal um 12
       Prozent erhöht worden. Die Steigerungen sind Folgen von Gesetzesänderungen,
       die Inflationsentwicklungen bei der Bemessung der Regelsätze stärker
       berücksichtigen.
       
       Auch die Union hatte diesen Gesetzesänderungen seinerzeit zugestimmt.
       Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte dennoch, es gebe durch die
       Erhöhung nun ein Problem mit dem „Lohnabstandsgebot“. Sein Vize Jens Spahn
       bezeichnete die Steigerung als „falsches Signal“. Der gesetzliche
       Mindestlohn ist prozentual nicht im gleichen Maße gestiegen, wie es nun mit
       dem Bürgergeld geschieht.
       
       Die Merz’sche Beschwörung des Lohnabstandsgebots ist nicht von vorneherein
       abzutun, Medien rechneten auch gleich vor: Lohnt sich Arbeiten überhaupt
       noch? Diese Frage liegt auf der Hand, aber auch sie bedient das Narrativ
       vom faulen Stützeempfänger. Erstens haben Arbeitende aufgrund der
       Anrechnungsmodalitäten in der Regel immer mehr Geld als
       Stützebezieher:innen. Mit der Erhöhung des Bürgergelds steigt auch die
       Zahl derer, die Anspruch auf eine staatliche Aufstockung haben.
       
       ## Schlacht um die Narrative
       
       Vor allem aber kann man die Höhe einer Grundsicherung, die
       Existenzgrundlage ist auch für gesundheitlich Angeschlagene, Alte,
       pflegende Angehörige, Einelternfamilien, nicht davon abhängig machen, wie
       die Entwicklung auf dem Lohnsektor ist. Es gibt voll Leistungsfähige, die
       sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und Stütze dauerhaft einzurichten
       versuchen. Aber wegen dieser sehr kleinen Gruppe kann man nicht
       Hunderttausende von Bedürftigen in Geiselhaft nehmen und deren
       Existenzgrundlage beschneiden.
       
       Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger:innen
       ging massiv zurück, als die Wirtschaft besser lief und
       Kinderbetreuungsplätze entstanden. Wir wissen heute, dass die Rede vom
       „faulen Arbeitslosen“ in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit um die nuller
       Jahre herum eine toxische Erzählung war, um soziale Kürzungen zu
       rechtfertigen. Die Schlacht der Narrative beginnt jetzt erneut, wo es enger
       wird im Bundeshaushalt.
       
       Wir müssen diese Erzählungen entgiften, um die Abgabenbereitschaft und
       damit die kollektiven Sozialsysteme zu erhalten. Niemand ist davor gefeit,
       in die vulnerable Gruppe der Hilfeempfänger:innen zu geraten.
       
       2 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Prognose-fuer-Kindergrundsicherung/!5957344
 (DIR) [2] /Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342
 (DIR) [3] /Zahl-der-Arbeitnehmer-in-Deutschland/!5954687
 (DIR) [4] /Erhoehung-des-Buergergelds/!5957109
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Schwerpunkt Armut
 (DIR) Bürgergeld
 (DIR) Kindergrundsicherung
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Arbeitsmarkt
 (DIR) Lisa Paus
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bürgergeld und Lohnabstand: Nicht auf Kosten der Armen
       
       Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es
       nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.
       
 (DIR) Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht
       
       Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt,
       den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Kindergrundsicherung: Viel Lärm um fast nichts
       
       In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was
       jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.
       
 (DIR) Bürgergeld und Lohnabstand: Neid muss ernst genommen werden
       
       Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger:innen, sagen
       neue Zahlen. Die Politik muss dennoch mit wachsender Missgunst umgehen.
       
 (DIR) Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben: Doch mehr Bürokratie
       
       Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien
       vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.
       
 (DIR) Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels: Lex Porsche
       
       Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch
       steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.
       
 (DIR) Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland: Mehr Arbeit als Leute
       
       Die Babyboomer gehen in den Ruhestand, bald beginnt wohl die Zahl der
       Beschäftigten zu sinken. Was bedeutet das für Wachstum und Wohlstand?
       
 (DIR) Prognose für Kindergrundsicherung: Paus veranschlagt 2,4 Milliarden Euro
       
       Die Kindergrundsicherung soll die verschiedenen Leistungen für Kinder, etwa
       Kindergeld und -zuschlag bündeln. Die Union kritisiert den
       Verwaltungsaufwand.
       
 (DIR) Erhöhung des Bürgergelds: Ein Plus für Alleinstehende
       
       Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024, hierbei wird die Inflation
       stärker berücksichtigt. Die Anhebung wirkt sich auch auf die
       Kindergrundsicherung aus.
       
 (DIR) Kompromiss beim Bürgergeld: Gespenster aus dem Gruselkabinett
       
       Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die
       von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.