# taz.de -- Ausländerrecht
       
 (DIR) Opposition fordert Aufklärung: Sondersitzung nach Behördenpanne
       
       IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich
       der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten
       Panne.
       
 (DIR) Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
       
       Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen
       werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es
       Protest.
       
 (DIR) Zeugnisse des alten Westberlin: Untergegangene Abschiebe-Fantasien
       
       Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von
       migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
       
 (DIR) Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image
       
       SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen
       krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.
       
 (DIR) Überwachung von kurdischen Vereinen: Allgemeiner Verdacht reicht nicht
       
       Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden
       weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf für Abschiebehaft: „Peinlich spät und rechtswidrig“
       
       In Niedersachsen gibt es noch keine gesetzliche Regelung für Abschiebehaft.
       Das soll sich ändern – doch an dem Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik.
       
 (DIR) Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen
       
       Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große
       Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
       
 (DIR) Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
       
       Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück.
       Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
       
 (DIR) HSV-Spieler Bakery Jatta in Kritik: Nur ein Fußball-Märchen
       
       Der Geflüchtete und HSV-Profi Bakery Jatta steht im Verdacht, seine
       Identität gefälscht zu haben. So what? Er hat doch kein Verbrechen
       begangen.