# taz.de -- Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
       
       > Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher
       > unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
       
 (IMG) Bild: Die Haushaltssperre könnte wieder aufgehoben werden, stellt Finanzministerin Heinold in Aussicht
       
       Rendsburg taz | High Noon in Kiel: Bis zum Glockenschlag 12 Uhr am Freitag
       mussten die Ministerien der schwarz-grünen Landesregierung in
       Schleswig-Holstein bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre
       Streichlisten einreichen. Denn das Land muss sparen: Weil die Einnahmen in
       den kommenden Jahren vermutlich um 2,8 Milliarden geringer ausfallen als
       erwartet, hatte Heinold eine Haushaltssperre verhängt. Die Vorschläge der
       Ministerien sollen helfen, die Ausgabenbremse wieder zu lösen.
       
       Welche Punkte die Ressorts nennen und welche umgesetzt werden, werde erst
       in der kommenden Woche veröffentlicht, sagte eine Regierungssprecherin der
       Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag wird der Finanzausschuss des Landtags
       über die Sparlisten und das weitere Vorgehen beraten. Darüber hinaus soll
       am Freitag der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dann verlangt
       die Opposition einen Bericht der Regierung zur Kassenlage und den geplanten
       Maßnahmen.
       
       Ein Bündnis aus Vereinen, darunter die Wohlfahrtsverbände, Jüdischen
       Gemeinden, Kinderschutzbund sowie der Mieterbund und der Verband
       norddeutscher Wohnungsunternehmen, warnt bereits vorab vor Sparmaßnahmen im
       Bereich der sozialen Daseinsvorsorge.
       
       „Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt
       lassen dies schlicht nicht zu“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
       Eigentlich sollte es statt Kürzungen mehr Geld geben, als Ausgleich für
       Inflation und Personalkostensteigerungen, fordern die Vereine.
       
       ## Stegner findet Sperre peinlich
       
       Der frühere SPD-Landeschef und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner,
       der in verschiedenen Regierungen in Schleswig-Holstein Finanz- und
       Innenminister war, vermutet „Unstimmigkeiten in der Koalition“ als
       Hintergrund der Haushaltssperre, die zwei Tage nach den Kommunalwahlen
       verhängt wurde. Es gebe „jedenfalls keinen erkennbaren sachlichen Grund“
       für die Maßnahme, sagte Stegner der dpa. Das Vorgehen sei „peinlich“.
       
       Die Landesregierung nennt als Gründe für Sperre, dass einerseits die
       Einnahmen durch Steuern geringer ausfallen und gleichzeitig das Land durch
       den [1][Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst] mehr [2][Geld für Löhne und
       Gehälter] ausgeben muss. Die [3][Haushaltssperre] solle nur wenige Tage
       dauern, „damit alle Beteiligten bald Klarheit haben“, heißt es auf der
       Homepage des Ministeriums.
       
       26 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
 (DIR) [2] /Tarifverhandlungen-im-Gesundheitswesen/!5923985
 (DIR) [3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/finanzen/faq_haushaltssperre.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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