# taz.de -- Migrationspolitik der Ampelkoalition: FDP blockt leichtere Einbürgerung
       
       > Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und
       > Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
       
 (IMG) Bild: Türkeistämmige Arbeiter im Opelwerk in Rüsselsheim, 1984
       
       Streit ist inzwischen so etwas wie ein Markenzeichen der Ampelkoalition.
       [1][30 Gesetzesvorhaben kommen nicht voran.] Auch die beiden
       Migrationsvorhaben – Fachkräfteeinwanderung und Reform des
       Staatsangehörigkeitsrechts – stocken, weil die FDP blockt.
       
       Dem [2][Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts] von
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollen Menschen künftig
       schon nach fünf anstatt nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen
       Anspruch auf Einbürgerung haben, bei besonderen Integrationsleistungen nach
       drei. Auch sollen Menschen aus Nicht-EU-Staaten ihre ursprüngliche
       Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden.
       
       Für Menschen ab dem 67. Lebensjahr soll es besondere Erleichterungen geben:
       Sie müssten demnach keinen Einbürgerungstest mehr ablegen und statt
       schriftlicher Deutschkenntnisse nur noch nachweisen müssen, dass sie sich
       mündlich ausreichend auf Deutsch verständigen können. Damit soll der
       Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration Rechnung getragen
       werden.
       
       Grüne und SPD pochen darauf, Arbeitsmigration und Einbürgerung im Kabinett
       zusammen zu behandeln. Am Mittwoch nun hätte das Kabinett eigentlich
       [3][den Entwurf für das Fachkräftegesetz] beschließen sollen. Doch der
       Termin ist gekippt, nun wird es wohl Ende März. Und für das
       Staatsangehörigkeitsrecht, dessen Entwurf schon seit Januar fertig ist,
       gibt es überhaupt noch keinen belastbaren Zeitplan.
       
       ## Im Wahlprogramm noch dafür
       
       Mit einem „modernen Einwanderungsrecht“ kämen Arbeitskräfte nach
       Deutschland, mit einem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ würden sie auch
       langfristig bleiben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der taz.
       „Nur wenn wir beides zusammendenken, wird Deutschland im internationalen
       Vergleich als Einwanderungsland attraktiv.“
       
       Doch gerade bei den Einbürgerungen mauert die FDP, Abgeordnete fordern
       schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens Nachbesserungen. Dabei
       hatten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm sogar Einbürgerungen schon nach
       vier Jahren gefordert. Doch bei der Erleichterung für Ältere sperrt sich
       die Partei:
       
       Man unterstütze dieses Vorhaben wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die
       Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration, schrieben die
       FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae und Konstantin Kuhle in einem
       Positionspapier. Diese jedoch auf alle Menschen über 67 anzuwenden, lehnen
       sie ab. Auch sollten sich spätestens die Enkelkinder von Eingebürgerten mit
       Doppelpass dann doch für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
       
       Die Koalitionspartner sind über die Verzögerung nicht erfreut. „Nichts
       rechtfertigt die Blockade der FDP“, sagt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der
       taz. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass es beide Gesetze brauche.
       „Auf diese warten viele Menschen seit Jahren“, so Demir.
       
       13 Mar 2023
       
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