# taz.de -- Geld für den Naturschutz: Ampel-Regierung erwägt zu sparen
       
       > Ein Entwurf aus dem Umweltministerium zu den laufenden
       > Haushaltsverhandlungen sieht starke Kürzungen vor. Betroffen ist der
       > Artenschutz.
       
 (IMG) Bild: Kraniche auf dem Darß an der Ostsee
       
       Berlin taz | In der Auseinandersetzung um den nächsten Haushalt der
       Bundesregierung gerät das Bundesumweltministerium (BMUV) ins Visier. Es
       kursiert ein Entwurf des Ministeriums, der erhebliche Kürzungen im
       Bundesnaturschutzfonds vorsieht sowie in den dazugehörigen
       Artenhilfsprogrammen. Waren ursprünglich ab 2025 jeweils 25 Millionen Euro
       jährlich für die Programme vorgesehen, sollen es laut Entwurf nur noch 13,8
       Millionen Euro sein.
       
       Auch das Budget des Bundesnaturschutzfonds soll demnach ab dem kommenden
       Jahr gekürzt werden, von aktuell 118 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro
       jährlich. Zunächst hatte darüber die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft
       berichtet.
       
       Das Bundesumweltministerium äußerte sich zu den Zahlen nicht und verweist
       auf „laufende regierungsinterne Verfahren“. Es gebe bisher keinen
       Kabinettbeschluss zu den Eckwerten und auch nicht zum Haushalt und daher
       auch keine abschließenden Ergebnisse zum BMUV-Haushalt.
       
       „Die Artenhilfsprogramme etwa für Vögel oder für Fledermäuse waren ein
       Instrument, um den Ausbau der Windenergie und den Naturschutz
       zusammenzubringen“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, naturschutzpolitischer
       Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Der Finanzminister muss
       verstehen, dass das für uns nicht verhandelbar ist.“ Wenn zentrale Projekte
       zum Artenschutz wegfielen, sei der Bundeshaushalt für ihn nicht
       zustimmungsfähig.
       
       ## Habeck nimmt Schäden in Kauf
       
       Leif Miller, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu, schlägt in
       dieselbe Kerbe: Die bekannt gewordenen Pläne „verschärfen die Situation“,
       so Miller, „im Moment gehen wir davon aus, dass mit den geplanten Budgets
       nicht mal die Schäden ausgeglichen werden können, die durch den
       beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen“.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehme beim Windkraftausbau
       Kollateralschäden beim Artenschutz billigend in Kauf, kritisiert Miller.
       Außerdem könnten „Schutzpläne nicht wegfallen, da es sich hier um EU-Recht
       handelt“, sagt der Naturschützer. „Deutschland wird die vorgegebenen
       Schutzziele nur erreichen, wenn wirkungsvolle Artenschutzmaßnahmen zeitnah
       effizient umgesetzt werden“.
       
       Nicht von Kürzungen betroffen sind die vier Milliarden Euro, die für den
       Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK) bereitstehen. Sie werden aus
       Mitteln des Klima- und Transformationsfonds bestritten, der nicht Teil der
       Haushaltsverhandlungen ist.
       
       ## Nicht genug Geld
       
       Allerdings könne dieses Geld Kürzungen im Haushalt des BMUV nicht
       wettmachen, sagt Miller: „Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.“ Die
       ANK-Mittel seien für Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz gedacht, nicht
       für den Schutz der vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten.
       „Somit kann es dort keine direkte Ausgleichswirkung geben“, urteilt Miller.
       
       Zumal es bei den Grünen auch in Bezug auf die ANK-Mittel rumort. Der
       Finanzminister blockiere auch sie, indem er die Richtlinien nicht freigebe,
       nach denen das Geld vergeben werden könne.
       
       Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, eine Förderrichtlinie sei bereits
       abgestimmt, die zweite, „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im
       ländlichen Raum“, befinde sich noch in der Ressortabstimmung.
       
       Die Ampelkoalition streitet seit Wochen darüber, wie viel Geld sie im
       nächsten Jahr ausgeben kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       gelang es bisher nicht, dem Kabinett einen abgestimmten Entwurf vorzulegen.
       
       16 May 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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