# taz.de -- Nach dem Flüchtlingsgipfel: Schwenk nach rechts
       
       > Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den
       > Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
       
 (IMG) Bild: Dieser Zaun in der spanischen Enklave Melilla trennt Afrika von Europa
       
       Mehr Abschiebungen, weitere sichere Herkunftsstaaten, ausgeweitete
       Befugnisse für die Behörden und Asylverfahren an der EU-Außengrenze:
       [1][SPD-Kanzler Olaf Scholz verspricht den Bundesländern nicht nur eine
       Milliarde Euro extra] für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten,
       sondern gleich dazu auch einen viel restriktiveren Kurs in der
       Asylpolitik. Wird umgesetzt, worauf sich Bund und Länder beim
       Flüchtlingsgipfel am Mittwoch geeinigt haben, dann vollzieht die
       Ampelkoalition einen drastischen Schwenk nach rechts.
       
       Dass SPD und FDP bereit sind, das Ziel einer menschlicheren und moderneren
       Asylpolitik aufzugeben, ist erbärmlich, aber nicht überraschend. Wirklich
       neu und deshalb erschreckend ist, dass auch Teile der Grünen zur Zustimmung
       bereit scheinen. Zwar gab die Partei vor dem Gipfel zu verstehen, die
       Vorschläge des Kanzleramts seien mit ihr nicht abgesprochen.
       
       Und nach dem Gipfel war die Empörung unter vielen
       Grünen-Politiker*innen riesig. [2][Der Abgeordnete Julian Pahlke]
       etwa beklagte eine „weitgehende Aushöhlung des Rechtsstaats“. Und seine
       Kollegin Karoline Otte sagte: „Für mich als grüne Abgeordnete wurden hier
       entscheidend rote Linien überschritten.“ Nur stammen die beiden eher aus
       der zweiten Reihe der Fraktion. Bei den Spitzen von Fraktion und Partei
       kann man sich inzwischen nicht mehr sicher sein, dass sie es genauso sehen.
       
       Das betrifft insbesondere die Ausweitung des Status „sicherer
       Herkunftsstaat“ auf die EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau, wie sie
       am Mittwoch beschlossen wurde. Geflüchtete aus so deklarierten Staaten
       erhalten in der Regel in Deutschland kein Asyl. Bisher blockten die
       Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat sämtliche Vorstöße
       zur Ausweitung des Status auf weitere Staaten ab.
       
       Schon vor dem Gipfel befand der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour aber:
       „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und
       Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders
       behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und
       Moldaus sicher diskutabel.“
       
       Klingt einleuchtend, nur macht es Nouripour sich damit viel zu einfach.
       Laut den aktuellsten Berichten von Amnesty International gibt es in Moldau
       weiter Hinweise auf Folter. Und in Georgien wird die Opposition weiterhin
       angegriffen und eingeschüchtert.
       
       Ähnlich zynisch wie Nouripour zum Thema sichere Herkunftsstaaten äußern
       sich grüne Spitzenpolitiker inzwischen, wenn es um das geplante
       EU-Asylpaket geht. Beim Flüchtlingsgipfel hat die Bundesregierung den
       Ländern zugesichert, sich für einen schnellen Beschluss der von der
       EU-Kommission geplanten Regelungen einzusetzen. Die sehen weiterhin keinen
       verpflichtenden Verteilungsmechanismus der Geflüchteten auf alle EU-Staaten
       vor, beinhalten aber Schnellverfahren für bestimmte Geflüchtete direkt an
       den EU-Außengrenzen.
       
       Menschenrechtsorganisationen fürchten deshalb eine dramatische
       Verschlechterung der Lage der Geflüchteten. Länder wie Griechenland könnten
       sich außerdem weiter zu illegalen Pushbacks ermutigt fühlen. Die Grünen
       hatten sich deswegen in der Vergangenheit vehement gegen solche Pläne
       gewehrt. Jetzt haben die grünen Minister*innen aber wohl ihre
       Zustimmung Innenministerin Nancy Faeser signalisiert, die die Pläne der
       EU-Kommission im Grundsatz unterstützt.
       
       ## Bloß nicht noch mehr Ärger
       
       Robert Habeck spricht von einem „pragmatischen“ Ansatz: „Niemand kann etwas
       dagegen haben, dass wir genau wissen müssen, wer nach Europa einreist.“ Cem
       Özdemir sekundiert: „Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer
       die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die
       Bleibewahrscheinlichkeit ist.“ Es scheint, als seien die grünen Minister
       unter dem Eindruck von Heizungsdesaster und Graichen-Affäre bereit, ihre
       menschenrechtlichen Grundsätze kampflos aufzugeben. Bloß nicht noch mehr
       Ärger.
       
       Sicher: Habeck, Özdemir und Nouripour knüpfen ihre Position an Bedingungen:
       Habeck will gleichzeitig für mehr „Humanität“ in der EU-Asylpolitik sorgen
       und Özdemir die Verfahren an der EU-Außengrenze nur dann akzeptieren, wenn
       gleichzeitig ein verbindlicher Verteilungsschlüssel kommt. Doch es wäre
       falsch, allein darauf zu vertrauen. Zu oft sind die Grünen in dieser
       Koalition schon eingeknickt, wenn es um Themen ging, die ihnen eigentlich
       wichtig sein sollten.
       
       Wäre es am Ende eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung, die weitere
       Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und Asylverfahren an den
       Außengrenzen zulässt, wäre das mehr als peinlich für eine Partei, die sich
       als links und fortschrittlich verstanden wissen will. Für viele Geflüchtete
       wäre es eine Katastrophe.
       
       12 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919
 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/julian-pahlke
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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