# taz.de -- Die CDU regiert wieder in Berlin: Piefigkeit geht gar nicht
       
       > Auch Schwarz-Rot müsste die Stadt öffnen und verändern. Stattdessen droht
       > wie 2011 politischer Stillstand – erst recht nach Wegners Wahldebakel.
       
 (IMG) Bild: Das Tempelhofer Feld in Berlin, ein Ort der Möglichkeiten. Doch Schwarz-Rot will es zubetonieren
       
       Was vor vier Monaten allgemein als Spinnerei abgetan wurde, ist am
       Donnerstag – wenn auch erst im dritten Wahlgang und nach [1][einem
       vermeidbaren Eklat um AfD-Stimmen] – traurige Wirklichkeit geworden: Die
       CDU regiert wieder in Berlin.
       
       Nach knapp 22 Jahren kehrt damit jene Partei an die Macht zurück, die
       historisch gesehen besonders erfolgreich dabei war, die Stadt den
       Interessen der sie finanzierenden Lobbygruppen zu opfern, etwa
       Immobilieninvestoren. 2001 versank die CDU im Sumpf des Bankenskandals. Der
       daraufhin notwendige Sparkurs unter Rot-Rot bescherte Berlin viele jener
       Probleme, an denen die Stadt noch heute leidet: Armut, desolate Verwaltung,
       fehlende landeseigene Grundstücke und Wohnungen.
       
       In dieser Kontinuität steht [2][der neue Regierende Bürgermeister Kai
       Wegner]. Er muss in den kommenden gut drei Jahren bis zur nächsten Wahl
       beweisen, dass es noch eine andere Berliner CDU gibt.
       
       Eine CDU zum Beispiel, die nachhaltig denkt und sich explizit als
       Großstadt-, ja als Metropolenpartei versteht und nicht als Beschützerin der
       Einfamilienhausbewohner*innen. Die anerkennt, dass die Lösungen vieler
       globaler Probleme, allen voran der Klimakrise, insbesondere in den Städten
       gefunden werden müssen.
       
       Das heißt auch: Es wird Anpassungen geben müssen, die mit Verzicht einher
       gehen, etwa im wichtigen Bereich Verkehr. Rot-Grün-Rot hat es versäumt, die
       Berliner*innen darauf vorzubereiten; das hat sich nicht nur bei der
       Wahl im Februar, sondern auch [3][beim Klimavolksentscheid Ende März
       gezeigt].
       
       ## Klimaschutz lässt sich nicht allein mit Geld erkaufen
       
       Für Wegner und Co. ist das noch eine weitaus schwierigere Aufgabe, da seine
       Partei ihren Wahlsieg explizit jenen verdankt, die alles beim Alten lassen
       wollen. Aber Klimaschutz lässt sich nicht allein mit viel Geld erkaufen,
       war ja mit dem von Schwarz-Rot beschlossenen milliardenschweren
       Sondervermögen bereit steht.
       
       Die Stadt muss sich also verändern – oder besser: die Politik muss die
       Stadt verändern. Denn die steht im Wettbewerb mit anderen Metropolen, was
       die Umgestaltung mit dem Ziel betrifft, lebenswertere Kieze für die
       Bewohner*innen zu schaffen. Berlin wird weiter Zuzug brauchen, das
       zeigen allein die Berechnungen über den drohenden massiven
       Fachkräftemangel, auch in der öffentlichen Verwaltung und an Schulen. Wo
       jene Menschen wohnen sollen, ist eine weitere Frage, die die neue Koalition
       beantworten muss.
       
       Und schließlich soll Berlin weiterhin attraktiv für Besucher*innen
       sein. Tourismus ist bisher eine wichtige Einkommensquelle; er baut auf ein
       spezielles Image Berlins: daseiner unkonventionellen Stadt mit einer
       gehörigen Dosis Laisser-faire.
       
       Das alles zeigt: Piefigkeit kann sich Berlin nicht leisten, wenn die neue
       Koalition daraus nicht eine dröge Kopie von Stuttgart oder Hannover machen
       will, mit dem Charme eines Puzzles aus Vororten – und damit vieles von dem
       in Frage stellt, wofür Berlin steht: Offenheit, die auch von Franziska
       Giffey so gern beschworene „Freiheit“, Toleranz. Grundlagen eben, auf denen
       gesellschaftlicher Fortschritt gedeihen kann.
       
       ## Roll-Back in der Innenpolitik
       
       Diese Ansprüche stehen freilich im Widerspruch zu guten Teilen des
       Koalitionsvertrags und der [4][Besetzung wichtiger
       Senator*innenposten mit konservativen Kräften,] etwa beim Verkehr-
       und Klimaschutz und in der Stadtentwicklung. In der Innenpolitik droht ein
       Rollback, der die mühsamen Verbesserungen bei der Polizei im Umgang mit den
       Bürger*innen – zum Beispiel Stichwort Racial Profiling – gefährdet.
       
       Kreative Ideen, wie Wohnraum geschaffen und Mieter*innen wirkungsvoll
       vor Verdrängung geschützt werden können, fehlen. Wahrscheinlicher ist, dass
       die neue Regierung wieder private Investoren hofiert und mit Geld lockt, in
       der bloßen Hoffnung, dass jene schon irgendwas bauen, damit zumindest die
       Neubauzahlen stimmen.
       
       Und bei der dringend nötigen Verwaltungsreform sind CDU und SPD auf die
       Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen, schließlich müssen die
       Bezirke eingebunden werden. Doch nachdem Schwarz-Rot bei der missglückten
       Kür von Kai Wegner gezeigt hat, wie instabil das Bündnis ist, dürfte der
       Konkurrenz weniger an einer Kooperation gelegen sein als vielmehr daran,
       der Koalition möglichst viel zu schaden: in der Hoffnung, in drei Jahren
       selbst umso glänzender dazustehen. [5][Angesichts der Zerrissenheit der
       SPD] ist das nicht unwahrscheinlich.
       
       ## Den Stillstand zelebriert
       
       Das alles erinnert fatal an jene fünf Jahre Rot-Schwarz nach 2011, als
       Klaus Wowereit aus Feigheit lieber mit der CDU als mit den Grünen regierte.
       In der Folge zementierte die Koalition den Stillstand; sie scheiterte
       daran, wichtige Probleme rechtzeitig anzugehen, allen voran die
       Wohnungsnot. Eine Art Mehltau legte sich über die Stadt.
       
       Eine „Zeitenwende“, wie sie von manchen herbeigeredet wird, muss man daher
       kaum fürchten. Eher weitere drei verlorene Jahre, in denen Berlin im
       Vergleich mit anderen Metropolen den Anschluss verliert.
       
       29 Apr 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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