# taz.de -- Fehlstart von Schwarz-Rot in Berlin: Die SPD braucht einen Neuanfang
       
       > Die Berliner SPD ist tief gespalten. Um nicht auseinanderzufallen,
       > braucht es eine Führung, die nicht weiter polarisiert. Doch die ist nicht
       > in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Kommt sie oder geht sie? Franziska Giffey, Wissenschaftssenatorin (SPD)
       
       Bislang ist sie die einzige, die öffentlich Konsequenzen fordert. Bereits
       vor dem [1][Debakel bei der Wahl von Kai Wegner] zum neuen CDU-Regierenden
       Bürgermeister von Berlin hatte sich [2][Sawsan Chebli zu Wort gemeldet].
       „Wir regieren seit Jahren leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das
       kann nicht länger folgenlos bleiben.“ Das diktierte die ehemalige Berliner
       SPD-Staatssekretärin dem Spiegel nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des
       Mitgliederentscheids zur Koalition mit der CDU.
       
       Cheblis Forderung war eine Kampfansage an die beiden SPD-Vorsitzenden
       Franziska Giffey und Raed Saleh. „Ich hielte es für sinnvoll und
       angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf
       Regierungspolitik konzentrieren würden“, sagte sie wörtlich. „Der nötige
       Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.“
       
       Tatsächlich braucht die Berliner SPD dringend einen personellen Neuanfang.
       Die tief gespaltene Partei hat ihr Schicksal nicht nur in die Hände der CDU
       gegeben, sondern auch in die von Franziska Giffey. Der aber geht es weniger
       um die Partei als ums eigene politische Überleben. Nachgerade faustisch ist
       dieser Pakt, der auch das endgültige Verschwinden der SPD in der
       politischen Bedeutungslosigkeit bedeuten könnte. Der Ruf nach einem harten
       Schnitt ist da nachvollziehbar.
       
       Dennoch müssen Giffey und Saleh zunächst nicht um ihren Posten als
       SPD-Vorsitzende fürchten. Der [3][nächste Parteitag der Berliner SPD]
       findet zwar bereits am 26. Mai statt. Eine Neuwahl des Landesvorstands
       steht allerdings nicht auf der Tagesordnung, sie ist erst für einen noch
       nicht terminierten Parteitag im kommenden Jahr vorgesehen.
       
       ## Hoffen auf nächstes Jahr
       
       Für die Gegnerinnen und Gegner einer Koalition mit der CDU (und damit auch
       von Giffey und Saleh) ist dieser Zeitplan ein Problem. Würde der
       Landesvorsitz schon am 26. Mai gewählt werden, müsste vor allem Franziska
       Giffey ihre Abwahl fürchten. Bereits bei ihrer [4][Wiederwahl im Juni 2022]
       hatte sie nur 59 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Das war vor ihrer
       Entscheidung, Rot-Grün-Rot eine lange Nase zu zeigen und sich der CDU als
       Juniorpartnerin an den Hals zu werfen.
       
       Ohne reguläre Neuwahl bliebe den Giffey-Kritikern nur, für den Parteitag im
       Mai einen Abwahlantrag zu stellen. Den allerdings müsste der amtierende
       Landesvorstand zulassen. Dort aber haben Giffey und Saleh eine satte
       Mehrheit. Keine Überraschung also, dass sich die innerparteiliche
       Opposition auf den Parteitag im kommenden Jahr konzentriert. Schon jetzt
       gibt es Aufrufe an die Kritiker, die Partei nicht zu verlassen, um dann
       eine Mehrheit gegen Giffey und Saleh zustande zu bringen.
       
       Für die Regierungsarbeit im Senat bedeutet das für die kommenden Monate
       wenig Gutes, da hat Sawsan Chebli recht. Statt sich um ihren Job als
       Wirtschaftssenatorin zu kümmern, wird Franziska Giffey weiter um ihre
       politische Existenz kämpfen müssen. Der interne Machtkampf in der SPD wird
       die Partei damit weiter spalten. Mit aller Kraft werden Giffey und Saleh
       versuchen, die Zusammensetzung der Delegierten für den Parteitag im
       kommenden Jahr zu ihren Gunsten zu verändern.
       
       Wieder einmal ist die Partei mit sich selbst beschäftigt. Gut möglich, dass
       die CDU inzwischen in den Umfragen weiter voraneilt und die Grünen die SPD
       überholen.
       
       Giffey und Saleh wäre es wohl egal. Hauptsache Macht. Dass sie damit
       durchkommen könnten, hat auch damit zu tun, dass es bislang keine wirkliche
       personelle Alternative zum amtierenden Führungsduo gibt. Ein Name, der
       immer wieder genannt wird, ist der von [5][Cansel Kiziltepe.]
       
       Allerdings gilt für die Parteilinke dasselbe, was Sawsan Chebli auch an
       Franziska Giffey moniert. Die innerparteiliche Opposition wird ihr auch
       vorhalten, sich mit ihrem Eintritt in den Senat auf die Seite von Giffey
       und Saleh geschlagen zu haben.
       
       Dennoch halten viele Kiziltepe als einzige Alternative zu Franziska Giffey,
       was eine Spitzenkandidatur für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus im
       Herbst 2026 betrifft. Doch dazu müsste eine Senatorin der SPD mitten in der
       Legislatur ihren Hut gegen eine andere Senatorin in den Ring werfen.
       
       Bliebe noch eine Übergangslösung, etwa mit dem einflussreichen
       Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe aus
       Steglitz-Zehlendorf. Ein personeller Neuanfang wäre das aber nicht.
       
       Aber ein Ende des faustischen Pakts.
       
       28 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-Linken-Chefin-zur-Wegner-Wahl/!5931207
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-streit-um-franziska-giffey-sawsan-chebli-fordert-umbruch-in-berliner-landespartei-a-c4f50dc2-4583-43e8-b852-49fa26536934
 (DIR) [3] https://spd.berlin/landesparteitag/
 (DIR) [4] /Landesparteitag-in-Berlin/!5859313
 (DIR) [5] /SPD-Mitgliedervotum-zu-Koalitionsvertrag/!5926246
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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