# taz.de -- Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen
       
       > Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die
       > Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht nicht das Beste für Berlin, aber für ihre Parteifreunde: Schwarz-Rote Regierungspolitik
       
       Kaum ist die CDU an der Macht, macht sie sich die Taschen voll. Noch keine
       zwei Wochen ist es her, dass Kai Wegner mutmaßlich [1][mit Stimmen der
       rechtsextremen AfD] zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.
       Unmittelbar danach scheint der Selbstbedienungsladen geöffnet zu sein.
       
       Eine Senatsvorlage von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, die am Dienstag
       beschlossen werden soll, sieht mehr Geld und mehr Personal für die
       Verwaltung vor – aber nicht etwa für die kurz vor dem Kollaps stehende
       untere Ebene, sondern für die Freund*innen und Getreuen von Wegner & Co
       in den oberen Etagen.
       
       Dabei zählten die Büroleitungen der Senator*innen, üblicherweise ihre
       persönlichen Vertrauten, mit bislang rund 5.000 bis 7.000 Euro brutto im
       Monat schon zuvor nicht gerade zu den Geringverdiener*innen. Wie die
       [2][Morgenpost zuerst berichtete] und die Senatsfinanzverwaltung der taz
       bestätigte, sollen sie künftig mit mehr als 8.150 Euro brutto – ohne
       Zulagen versteht sich – noch einmal ein ordentliches Stück mehr vom
       Steuerkuchen bekommen. Zusätzlich gönnt sich Schwarz-Rot 19 zusätzliche
       Sekretariatsstellen bis zu 4.500 Euro sowie eine weitere Leitungsstelle für
       die Senatskanzlei.
       
       Aus Kai [3][Kemmerich] als Regierender von AfD-Gnaden wird jetzt also Kai
       Diepgen: Der letzte CDU-Bürgermeister dieser Stadt, Eberhard Diepgen,
       brachte Berlin in den 90er Jahren den Ruf als Hauptstadt von Filz und
       Korruption ein – bevor er 2001 wegen des Bankenskandals gestürzt wurde. Nun
       droht mit Wegner und Schwarz-Rot der Rückfall in ein System, in dem die von
       der Bevölkerung erarbeiteten Steuereinnahmen nicht dem Gemeinwohl dienen,
       sondern dem der Regierenden – beziehungsweise ihrer Kumpel.
       
       ## Für Gesundheit, Bildung oder Soziales fehlt das Geld
       
       Dabei könnte die Verwaltung mehr Geld und Personal dringend gebrauchen: In
       den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre, Erziehung, Bau oder
       Informatik [4][drohen erhebliche Personalengpässe]. Binnen acht Jahren
       scheidet knapp jede*r Dritte, also rund 43.000 Menschen, aus dem
       öffentlichem Dienst aus.
       
       Doch statt Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Pfleger*innen
       besser zu bezahlen, eine [5][Fallbegrenzung in Jugendämtern] oder
       [6][kleinere Klassen in Schulen] einzuführen, um diese Berufe attraktiver
       zu machen, wird erst einmal großzügig Geld an die eigenen Leute verteilt.
       
       Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich ordentlich aus
       der Staatskasse bedient. So haben CDU, SPD, Grüne und Linke in der ersten
       Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Neuwahl ebenfalls brisante
       Gehaltszahlungen beschlossen: Die insgesamt 14 abgewählten
       Stadträt*innen und Bürgermeister in den Bezirken bekommen in den
       nächsten drei Jahren 100 Prozent Lohnfortzahlung – obwohl sie nichts dafür
       tun. Bei Gehältern von bis zu 10.000 Euro pro Monat wird das den Haushalt
       mehrere Millionen Euro kosten.
       
       Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn das Land Berlin bei der nächsten
       [7][Tarifauseinandersetzung] über die Bezahlung im öffentlichen Dienst
       wieder einmal auf klamme Kassen verweist.
       
       8 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wegner-gewaehlt-im-dritten-Wahlgang/!5927722
 (DIR) [2] https://www.morgenpost.de/berlin/article238320305/berlin-cdu-spd-senat-gehalt-personal.html
 (DIR) [3] /FDP-Politiker-Kemmerich-kuschelt-mit-AfD/!5923845
 (DIR) [4] /Bericht-der-Senatsfinanzverwaltung/!5926392
 (DIR) [5] /Ueberlastete-Berliner-Jugendaemter/!5892181
 (DIR) [6] /Zwei-Tage-Schulstreik-in-Berlin/!5914484
 (DIR) [7] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
       
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