# taz.de -- Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende
       
       > Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert
       > Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.
       
 (IMG) Bild: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (links) steht unter Druck (Foto von 2022)
       
       Berlin taz | Sie standen quasi schon zusammen vor dem Traualtar: Als
       Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen heiratete, war Grünen-Politiker
       und Umweltschützer Michael Schäfer sein Trauzeuge. Bald soll Schäfer einen
       neuen Job antreten, Vorstand der Geschäftsführung der bundeseigenen
       [1][Deutschen Energie-Agentur (Dena)] werden. Wer in die letzte
       Bewerbungsrunde kommt, entschied eine vierköpfige Gruppe, der unter anderem
       Patrick Graichen angehörte.
       
       Hat das ein Geschmäckle – und eventuell ein zu starkes? Das will das
       Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) nun prüfen lassen,
       nachdem Graichen die enge persönliche Verbindung zu Schäfer Anfang der
       Woche selbst gemeldet habe. Das [2][teilte] das Ministerium am Donnerstag
       mit.
       
       Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen. Ihre Anteile gehören zur Hälfte
       dem Bund, zu 26 Prozent der staatlichen Förderbank KfW und zu 24 Prozent
       der Dena selbst. Ihre Aufgabe: die Energiewende voranzubringen, indem sie
       beispielsweise Studien durchführt oder Pilotprojekte auf den Weg bringt.
       Oft geschieht das im Auftrag ihrer Gesellschafter.
       
       Besonders eng ist die Zusammenarbeit aufgrund der inhaltlichen Nähe mit dem
       Wirtschaftsministerium. Habecks Haus vertritt die Bundesregierung in der
       Gesellschafterversammlung der Dena und hat beispielsweise 2021 mehr als
       zwei Drittel der Mittel für deren Projektarbeit bereitgestellt.
       
       ## Schäfer hat langjährige Erfahrung mit Energiepolitik
       
       Schäfer bringt nachweislich viel Erfahrung in Sachen Energie- und
       Klimapolitik mit: Von 2006 bis 2016 war er energiepolitischer Sprecher der
       Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Anschluss war der
       Verwaltungswissenschaftler einige Monate lang Projektleiter für
       Industriepolitik beim Thinktank Agora Energiewende, den Patrick Graichen
       mitgegründet hat und damals leitete.
       
       Danach leitete Schäfer mehrere Jahre lang die Abteilung Klimapolitik beim
       WWF, später die des Nabu. [3][Dort trat er im vergangenen Jahr zurück],
       weil der Naturschutzbund immer wieder den Ausbau der Windkraft kritisiert.
       
       Laut Habecks Wirtschaftsministerium sind bei Schäfers Berufung zum Vorstand
       der zweiköpfigen Dena-Geschäftsführung „zwar rein rechtlich keine Fehler im
       Verfahren aufgetreten“. Es räumt aber ein: „Aufgrund eines Fehlers in einem
       vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen
       Befangenheit entstanden sein.“ Die Entscheidung darüber, ob das
       Bewerbungsverfahren noch mal aufgerollt wird, obliege dem Aufsichtsrat der
       Dena.
       
       Der war es auch, der Schäfer am 5. April final ausgewählt hatte. Dieses
       Gremium leitet Stefan Wenzel, einer der Parlamentarischen
       Staatssekretär:innen des Wirtschaftsministeriums. Patrick Graichen
       sitzt nicht darin, dafür unter anderem eine Vertreterin des
       Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP), des
       Bundesumweltministeriums von Steffi Lemke (Grüne) und der staatlichen
       Förderbank KfW.
       
       ## Weitere Verflechtungen rund um Graichen
       
       Die aktuelle Personalie schlägt besonders Wellen, weil um Graichen herum
       schon mehrere persönliche Verflechtungen bekannt sind. Er hat zwei
       Geschwister, die am Öko-Institut forschen. Das führt seit vielen Jahren
       manchmal Gutachten im Auftrag verschiedener Bundesministerien durch.
       Graichens Schwager ist zudem der Grünen-Politiker Michael Kellner, aktuell
       Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ressort.
       
       Darüber berichteten kürzlich mehrere Medien, die taz hatte bereits vor
       anderthalb Jahren [4][über die Verbindungen geschrieben]. Offengelegt hatte
       das Ministerium sie damals von sich aus. Es werde „selbstverständlich
       sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien
       oder Aufträgen entstehen“, hieß es.
       
       In Teilen der Opposition im Bundestag herrscht Empörung. Die AfD
       veranlasste eine sogenannte Aktuelle Stunde, also eine Debatte, zu dem
       Thema. Stephan Brandner, Abgeordneter der Rechtsextremen, beklagte dabei
       „grüne Clanstrukturen“. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach gar von
       „mafiösen Tendenzen“.
       
       28 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dena.de/startseite/
 (DIR) [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/270423-verfahren-zur-neubesetzung.html
 (DIR) [3] /Klimachef-des-Nabu-wirft-hin/!5852509
 (DIR) [4] /Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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