# taz.de -- Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn
       
       > Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach
       > der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Patrick Graichen, Staatssekretaer im BMWK
       
       Berlin taz | Die Deutsche Energieagentur (Dena) wird das Verfahren zur
       Einsetzung eines neuen Geschäftsführers neu auflegen. Nach Informationen
       der taz geht davon Dena-Aufsichtsratschef Stefan Wenzel (Grüne) aus, der
       parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert
       Habeck ist. Das ist der Versuch, einen Schlussstrich unter die
       Trauzeugen-Affäre um den designierten neuen Dena-Geschäftsführer Michael
       Schäfer zu ziehen.
       
       In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass [1][Schäfer von einer
       Kommission für die letzte Bewerbungsrunde des Co-Chefpostens bei der
       bundeseigenen Agentur vorgeschlagen worden ist,] der auch der
       Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen angehörte.
       Schäfer war Graichens Trauzeuge. Die endgültige Personalentscheidung hat
       der Aufsichtsrat der Dena getroffen, dem Graichen nicht angehört. Mit der
       Suche nach geeigneten Kandidat:innen war ein externer
       Personaldienstleister beauftragt worden. Nach Angaben des
       Wirtschaftsministeriums führte die Kommission Gespräche mit sechs
       Kandidat:innen und befand Schäfer einstimmig als denjenigen mit der
       besten Qualifikation.
       
       Ursprünglich sollte Schäfer seinen Posten am 15. Juni antreten. Der
       Verwaltungswissenschaftler war bis 2016 energiepolitischer Sprecher der
       Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, danach beim von Graichen
       mitgegründeten Thinkthank Agora Energiewende und dann Leiter der Abteilung
       Klimapolitik bei den Naturschutzorganisationen WWF sowie Nabu. Beim
       [2][Nabu kündigte er im vorigen Jahr,] weil er dessen Kritik an der
       Windkraft falsch findet.
       
       Graichen hat inzwischen die Teilnahme an der Personalsuche als Fehler
       bezeichnet. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat
       wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess
       kein falscher Eindruck entsteht“, erklärte er. Das
       Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe zwar keine rechtlichen
       Fehler gegeben, aber es „könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit
       entstanden sein“. Oppositionspolitiker haben wiederholt den Rücktritt
       Graichens gefordert. Habeck räumt Fehler ein, weist das aber zurück.
       Graichen ist ein ausgewiesener Fachmann für die Energiewende. Unter seiner
       Regie treibt das Wirtschaftsministerium den Ausbau der erneuerbaren
       Energien massiv voran. Auch das geplante umstrittene
       Heizungsaustauschgesetz geht maßgeblich auf ihn zurück. Sein Rückzug wäre
       für Habeck ein dramatischer Verlust.
       
       ## Verschwägerte Staatssekretäre
       
       Ob die Angelegenheit mit dem Neuaufrollen der Postenbesetzung bei der Dena
       erledigt ist, ist offen. Im Zuge der Trauzeugen-Affäre ins Blickfeld
       geraten sind die verwandtschaftlichen Beziehungen im
       Wirtschaftsministerium. Graichen ist verschwägert mit Michael Kellner, der
       ebenfalls Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Kellners Frau
       Verena Graichen und ein weiterer Bruder arbeiten beim renommierten
       Öko-Institut, das Aufträge von der Regierung erhält. Das ist seit der
       Regierungsübernahme bekannt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sind
       Graichen und Kellner nicht an der Auftragsvergabe an das Öko-Institut
       beteiligt.
       
       Die öffentliche Empörung [3][über die – seit Langem bekannten –
       Verbindungen] ist groß. Oppositionspolitiker wie der
       CDU-Bundestagsabgeordnete Tilmann Kuban etwa sprechen von „mafiösen
       Tendenzen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nutzt die Trauzeugen-Affäre für
       eine Generalabrechnung mit Habecks Politik. „Es steht die Integrität des
       Bundeswirtschaftsministers selbst in Frage“, sagte er im Sender Welt-TV.
       Czaja wirft Habeck außerdem vor, 18 Referatsleiter-Positionen ohne
       Ausschreibung besetzt zu haben und „gegen den Sachverstand des
       Ministeriums“ zu regieren. Die Folge sei „der ganze Mist“, den er bei der
       Gaspreisbremse, beim Heizungsgesetz oder beim Atomausstieg gebaut habe,
       sagte Czaja.
       
       Allerdings kommen Besetzungen ohne Ausschreibung auch in anderen
       Ministerien immer wieder vor. Auch im Verkehrsressort wurden mehr als ein
       Dutzend Stellen ohne Ausschreibung besetzt. Das ist etwa der Fall, wenn die
       Position ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister erfordert. „Das
       ist ein übliches Verfahren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
       Dafür gäbe es klare Regeln.
       
       3 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verflechtungen-im-Wirtschaftsministerium/!5931203
 (DIR) [2] /Klimachef-des-Nabu-wirft-hin/!5852509
 (DIR) [3] /Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Staatssekretär
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Klara Geywitz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
       
       Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
       Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
       
 (DIR) Graichens Fehler: Bildet linksgrüne Banden!
       
       Habecks Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht. „Bild“-Zeitung
       und Konservative schlachten ihn gnadenlos aus. Das ist Teil einer Kampagne.
       
 (DIR) Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende
       
       Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert
       Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.
       
 (DIR) Offshore-Windanlagen in der Nordsee: Richtige Antwort auf die Krisen
       
       Neun europäische Länder wollen bei der Windenergie kooperieren – gut so.
       Das erleichtert auch den Umgang mit dem Artenschutz im Meer.
       
 (DIR) Förderung für Heizungsaustausch: Wärmewende lauwarm
       
       Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen.
       Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen.