# taz.de -- NPD-Finanzen: Steuergelder für rechte Parolen
       
       > Obwohl die NPD gerne über die Staatszuschüsse für andere Parteien klagt,
       > deckte sie ihren halben Etat mit Steuergeldern. So droht ihr trotz eines
       > Betrugsverfahren kein finanzielles Aus.
       
 (IMG) Bild: "Ohrfeige für Politbonzen" schimpft die NPD auf ihren Wahlplakaten. In aller Stille hat sie ihre Finanzierung selber zu großen Teilen auf Staatsgelder umgestellt.
       
       MÜNSTER taz | Wegen Veruntreuung von Parteigeldern ist der ehemalige
       NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna bereits in Haft. Die Staatsanwaltschaft
       Münster klagt ihn jetzt wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen
       das Parteiengesetz an. Mit "wahrheitswidrigen Angaben", erklärt
       Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der taz, seien im Zeitraum von 2002 bis
       2006 mehr als 270.000 Euro Staatsmittel erschwindelt worden. Vor dem
       finanziellen Aus steht die NPD aber nicht. Die Bilanzen der Partei
       offenbaren gar positive Effekte in ihrem negativen Finanzgebaren.
       
       Schon 2008 verhängte das Landgericht Münster gegen Kemna die Haftstrafe, da
       er mehr als 740.000 Euro von den Parteikonten auf seine Privatkonten
       leitete, um sein marodes Küchenstudio zu retten. Auf ein Chaos von Akten
       waren Ermittler damals im Haus des langjährigen Getreuen des
       NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigts gestoßen.
       
       Experten des Landeskriminalamts konnten nun die NPD-Buchführung
       rekonstruieren. Mit dem Hochrechnen von Spendeneinnahmen und
       Mitgliedsbeiträgen habe sich die NPD "unberechtigte Zuschüsse" erschlichen,
       erläutert Schweer. Ihre Ermittlungen gegen Voigts wegen Verdacht der
       Mitbeteiligung habe sie an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Voigt
       verkündetet indes: Die Ermittlungen und Rechstreitigkeiten sollen bloß ihre
       Geldgeber und Förderer verunsichern. Ihnen wolle man "quasi sagen, die NPD
       wäre nicht mehr zahlungsfähig", hob der Parteichef in einem Video auf der
       NPD-Website hervor und betonte: "Aber diese Diskussion kennen wir seit 40
       Jahren".
       
       Keine reine Propaganda: Der Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007
       offenbart, dass die Partei nach Gegenüberstellung von Schuld- und
       Besitzposten ein Reinvermögen von 93.416,63 Euro hat. Bis heute ist der
       Rechenschaftsbericht 2007 die Grundlage für die aktuelle staatliche
       Bezuschussung. Der Grund: Ein weiterer Rechtstreit zwischen NPD und
       Bundestagsverwaltung über die Höhe der Staatszuwendungen ist noch nicht
       abgeschlossen.
       
       Die Unterlagen der Bundestagsverwaltung zeigen, dass die NPD ihre
       Darlehenstruktur seit 2003 von Bankinstituten weg allein auf Privatpersonen
       umstellen konnte. In 2007 wies die NPD in ihrer Bilanz Darlehen in Höhe von
       1,5 Millionen Euro von Privatpersonen aus. "Gegenüber dem Rechnungsjahr
       2003 ist das fast eine Verzehnfachung", betont die Bundestagsverwaltung.
       Die Bilanzen belegen: 2007 war für die NPD im Vergleich zu 2006 ein
       erfolgreiches Jahr. 2006 schloss die NPD das Jahr mit einem Minus von
       161.881,07 Euro ab. Innerhalb eines Jahres glich sie die negativen Bilanz
       mit 255.297.70 Euro aus, was zu dem Reingewinn von 93.416,63 Euro für 2007
       führte. Seit 1998 sind die Geldbestände von 248.000 auf 531.000 Euro
       gestiegen. Die Gesamteinnahmen sind in dem Zeitraum von über 2 Millionen
       auf mehr als 3 Millionen Euro angewachsen.
       
       Die Statistiken des Deutschen Bundestags belegen, dass die Partei durch den
       Staat finanziert wird, den sie abschaffen will. Nicht durch Spenden wird
       die Partei getragen, sondern von der staatliche Bezuschussung. Von 1998 bis
       2007 sind die Staatszuschüsse von 300.000 Euro auf fast 1,5 Millionen Euro
       gestiegen. Der NPD ist hier ein Wandel ihrer Finanzierung gelungen. 1998
       machten 64,04 Prozent des Haushalts Spenden aus, dem gegenüber standen 14,7
       Prozent Staatsmittel. 2007 haben sich die Werte fast umgekehrt: Die Spenden
       lagen bei 28,1 Prozent, die staatliche Bezuschussung allerdings bei 47
       Prozent.
       
       Gern betonen die NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, um
       Holger Apfel und Udo Pastörs, dass die anderen Parteien sich kräftig aus
       den Staatskassen bedienen würden. "Die da oben, wir hier unten" ist der
       Gestus der NPD, die sich vermeintlich um die "einfachen Leute" kümmere. Die
       "Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2008" durch den Bundestag
       zeigt, dass die "Staatsquote" – der Anteil der Staatlichen Mittel gegenüber
       den selbst erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres – aller Parteien
       bei durchschnittlich 31 Prozent liegt. Die Quote der NPD liegt jedoch mit
       48 Prozent weit höher. Ein Vergleich: Bei der SPD beträgt sie 28 Prozent.
       
       Eine mögliche Verurteilung von Kemna kann für die Partei zu einer
       Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrages führen. Eine mögliche
       Strafzahlung droht der NPD auch nach dem Rechtsstreit mit der
       Bundestagsverwaltung. 2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass
       die NPD einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro nachkommen muss. Partei
       und Verwaltung haben aber Berufung eingelegt. Die NPD will notfalls bis vor
       das Bundesverfassungsgericht ziehen.
       
       Sollten Verurteilungen zu Zahlungen führen, kommt es dennoch nicht zur
       Parteipleite. Christian Hoose von der Bundestagsverwaltung sagte der taz,
       dass die Verwaltung dann eine Regelung mit der Partei finden muss, die ihre
       Arbeit nicht unmöglich macht. Das Grundgesetzt schützt die NPD. "Nach dem
       Gleichheitsgrundsatz müssen wir die NPD wie alle anderen Parteien
       behandeln", erklärte Hoose. Auch andere Parteien durften schon Schulden in
       Raten abstottern. Rechtsstreitigkeiten verhindern zudem nicht die
       Ausschüttung der staatlichen Mittel. 2008 erhielt die NPD so auch dank
       Wahlerfolge und Parteienstatus 1,5 Millionen Euro.
       
       22 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
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