# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CDU: Freiheit, Frieden, Innovationen
       
       > Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt.
       > Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist
       > Auslegungssache.
       
 (IMG) Bild: Freiheit vor Frieden: Friedrich Merz (m) Carsten Linnemann (r) und Mario Czaja (l)
       
       Berlin taz | Zwei Dinge, sagt Friedrich Merz, hätten ihn besonders gefreut.
       Dass Freiheit für die Parteimitglieder so wichtig sei, wichtiger sogar als
       Frieden. Und dass Innovationen ein so großer Stellenwert zukomme. Der
       [1][CDU-Vorsitzende] steht am Montagmittag im Foyer der Berliner
       Parteizentrale, gemeinsam mit Parteivize Carsten Linnemann stellt er die
       Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor, die die Partei in den vergangenen
       Wochen durchgeführt hat. Das Ziel: die Basis an der Erarbeitung des neuen
       Grundsatzprogramms zu beteiligen.
       
       Für innere Sicherheit sorgen und die Energieversorgung sichern – das sind
       aus Sicht der CDU-Mitglieder die wichtigsten Herausforderungen, vor denen
       Deutschland derzeit steht. Es folgen: die Stärkung des Bildungssystems, die
       Steuerung der Zuwanderung, der Abbau der Bürokratie und die Stärkung der
       Demokratie. Deutlich weiter hinten auf der Prioritätenliste rangiert der
       Klimaschutz. Diesen voranzutreiben, das finden nur 41 Prozent der Befragten
       besonders wichtig.
       
       240.000 ihrer insgesamt gut 370.000 Mitglieder hat die CDU für ihre
       Online-Umfrage angeschrieben – alle, von denen sie eine E-Mail-Adresse hat.
       Fast 66.000, also über ein Viertel, haben geantwortet. Das sei eine „enorm
       hohe Beteiligung“ und „sehr erfreulich“, sagt Merz. Immerhin habe das
       Ausfüllen des Fragebogens etwa eine halbe Stunde gedauert. Insgesamt 17
       Fragen hat die CDU gestellt – von der Bedeutung des „C“ im Namen der Partei
       über die Zukunft Europas, Energieversorgung und Fachkräftemangel,
       Familienpolitik, Wohnungsmarkt und Rente. Bei jeder Frage waren mehre
       Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Ein „Meilenstein auf dem Weg zum
       Grundsatzprogramm“ sei das, sagt Linnemann, der die entsprechende
       Kommission leitet.
       
       Mehr als drei Viertel der Christdemokrat*innen ist es weiterhin
       wichtig, dass sich ihre Partei an christlichen Werten orientiert. Und was
       heißt das konkret für die politische Maxime der CDU? „Freiheit“ steht unter
       den Antworten auf diese Frage in der Priorität ganz oben, es folgen der
       Schutz der Menschenwürde sowie „Respekt, Anstand und Fairness“. Ob das
       repräsentative Antworten sind, kann die CDU noch nicht sagen. Das werde
       gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach gerade noch
       erhoben, so Merz.
       
       ## Das Individuum, nicht kollektive Lösungen
       
       Die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit in
       der Europäischen Union aus, besonders deutlich ist mit über 80 Prozent die
       Zustimmung zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um
       die Energieversorgung nachhaltig zu sichern, setzen zwei Drittel der
       Befragten vor allem auf Investitionen in neue Technologien wie etwa die
       Kernfusion, auch die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut
       werden. Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist der Ansicht, dass
       man die [2][Kernkraft dauerhaft nutzen] solle.
       
       Gerade 10 Prozent der Christdemokrat*innen meinen, dass man Familien
       finanziell stärker unterstützen solle. Viel Zustimmung gibt es dagegen für
       die individuelle Förderung von Kindern in Kitas und Schulen und ganz
       besonders für eine Vorschulpflicht bei mangelnden Deutschkenntnissen. Das
       finden drei Viertel der Befragten richtig. In der CDU setze man eben auf
       das Individuum und nicht auf kollektive Lösungen, sagt dazu Linnemann.
       
       72 Prozent wollen die [3][Aufnahme von Flüchtlingen] stärker begrenzen, nur
       22 Prozent finden es sehr wichtig, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
       Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Für Steuererhöhungen sind
       8,7 Prozent der Befragten.
       
       Überraschend ist vieles davon nicht. Die Ergebnisse hätten ihn weitgehend
       bestätigt, sagt denn auch Parteivize Linnemann. „Das bestärkt uns, den Weg
       weiterzugehen.“ Das neue Grundsatzprogramm soll im Mai 2024 beschlossen
       werden. Es wird das vierte in der Geschichte der CDU.
       
       17 Apr 2023
       
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