# taz.de -- Israelis in Berlin gegen Netanjahu: Der Crime Minister
       
       > Die israelische Community in Berlin protestierte lautstark gegen den
       > Besuch Netanjahus. Die geplante Justizreform gefährde den gesamten Nahen
       > Osten.
       
 (IMG) Bild: Proteste vor dem Brandenburger Tor gegen die israelische Politik am Donnerstag
       
       Für die meist israelischen Demonstranten, die sich am Donnerstag vor dem
       Brandenburger Tor versammelt haben, ist Benjamin Netanjahu nicht ihr Prime
       Minister, sondern ein „Crime Minister“. So kann man es auf einem der
       Schilder lesen, die während der Reden in die Höhe gehalten werden.
       
       „Haven’t the Jews suffered enough?“, steht auf einem anderen, das hört man
       hin und wieder als ironische Bemerkung im Gespräch mit Israelis, „haben die
       Juden nicht genug gelitten?“ Auf einem weiteren heißt es: „Der Angeklagte
       ernennt nicht seine Richter“, eine Anspielung darauf, dass gegen Netanjahu
       ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen läuft.
       
       Es ist ein sonniger Nachmittag. Nicht weit entfernt, im Schloss Bellevue,
       absolviert Netanjahu gerade mit Bundespräsident Steinmeier einen
       Fototermin. Zuvor hat er sich [1][mit Kanzler Scholz getroffen,] der seine
       „große Sorge“ über die Entwicklungen in Israel ausdrückte.
       
       Fototermine kann der neue israelische Regierungschef gerade gut gebrauchen,
       umso mehr, als in vielen westlichen Hauptstädten derzeit wenig Bereitschaft
       herrscht, sich mit ihm oder seinen Ministern ablichten zu lassen. Da darf
       er sich darüber freuen, wenn ihn Giorgia Meloni und nun auch Olaf Scholz
       empfangen.
       
       Das Vorhaben seiner Regierung, zukünftig per Abstimmung in der Knesset
       Entscheidungen des Obersten Gerichts kippen zu können, das derzeit mangels
       einer Verfassung die demokratischen und humanitären Werte des Landes in
       letzter Instanz zu schützen vermag, führt in Israel seit Wochen [2][zu
       massiven Protesten] – und bei Israel grundsätzlich wohlgesinnten
       Regierungen zu harscher Kritik.
       
       ## Wie gefährlich die Reform ist
       
       Vor dem Brandenburger Tor sind kurz Sprechchöre zu hören: „Dai la kibbusch
       – Schluss mit der Besatzung.“ Darüber sind sich wohl viele der Anwesenden
       einig. Die Veranstalter unterbinden aber das Zeigen von
       „Apartheid“-Schildern, weil das zur Delegitimierung ihres Protests führe,
       sagt die Opernsängerin Shlomit Yeshayahu, eine der Veranstalterinnen der
       Demo.
       
       Sie lebt seit sieben Jahren in Berlin und sagt: „Die meisten hier sind
       Israelis, die in Berlin leben, und es sind Leute aus anderen Städten
       gekommen. Wir stehen hier aus Solidarität mit unseren Brüdern und
       Schwestern in Israel, die dort nicht so ideale Bedingungen wie wir hier
       haben.“
       
       Die israelische Community in Berlin werde nicht dabei zuschauen, wenn sich
       zu Hause Entwicklungen abspielten, die das Land zerstörten. „Wir wollen
       auch der hiesigen Gesellschaft deutlich machen, wie gefährlich diese Reform
       ist, nicht nur für Israel, sondern auch für den Friedensprozess und die
       Stabilität im gesamten Nahen Osten.“
       
       ## Linke Positionen dämonisiert
       
       Moria Avdayev ist mit ihrer Freundin zur Demo gekommen und hat auf ein
       Stück Pappe geschrieben: „Ich bin wegen ihm hier.“ Netanjahu präge seit
       über zehn Jahren das Land, alles werde immer teurer, die Leute seien im
       Dauerstress. Linke Positionen würden dämonisiert. Sie ist vor Kurzem nach
       Berlin gezogen, um in Neurowissenschaften ihren Master zu machen.
       
       Der Protest im Land und die Unzufriedenheit über die rechts-religiöse
       Regierung kommt aus der liberalen Hälfte der Gesellschaft. Es sind die
       Leute, die den Laden am Laufen halten, in der Verwaltung, dem
       Gesundheitswesen, der High-Tech-Industrie und der Armee, die seit Wochen
       beinahe täglich demonstrieren. Man kann Regierungen bilden, die diesen Teil
       der Gesellschaft nicht repräsentieren. Ob man das Land auf Dauer gegen sie
       regieren kann, ist eine andere Frage.
       
       „Das ist keine Regierung, das ist eine kriminelle Vereinigung“, ruft jetzt
       ein Redner von der Bühne, und ein Chor von Trillerpfeifen stimmt ihm zu.
       
       17 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Ulrich Gutmair
       
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