# taz.de -- Nach dem Bootsunglück vor Italien: Melonis Kommunikations-Unfall
       
       > Italiens Rechtsregierung verabschiedet neue Maßnahmen gegen Schlepper.
       > Plötzlich spricht sie auch von Wegen zu „regulärer Einwanderung“.
       
 (IMG) Bild: Giorgia Meloni leitet eine Kabinettssitzung im Rathaus von Cutro am 09.03.2023
       
       Rom taz | Italiens Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am
       Donnerstag in Cutro, dem Ort der letzten [1][Flüchtlingstragödie], ein
       neues Maßnahmenpaket auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik
       beschlossen.
       
       Am 26. Februar waren mindestens 72 Personen vor der Küste Cutros tief im
       Süden des Landes ertrunken, als ihr von der Türkei abgefahrenes Holzboot
       nur 100 Meter vom Strand entfernt bei hohem Wellengang kenterte und
       auseinanderbrach.Bis zu 40 Menschen werden noch vermisst, während 80
       Menschen gerettet werden konnten.
       
       Seither geht eine Welle des Entsetzens und der Anteilnahme durch das Land.
       Der Papst würdigte die Opfer ebenso wie Staatspräsident Sergio Mattarella,
       der nach Cutro reiste, um sich vor den Särgen der Toten zu verneigen, und
       auch [2][Elly Schlein], die neue Vorsitzende der größten Oppositionspartei
       Partito Democratico, reiste zum Kondolenzbesuch in dem kalabrischen Ort an.
       
       Gar nicht blicken ließen sich bis zum Donnerstag dagegen die
       Vertreter*innen der ultrarechten Meloni-Regierung, beginnend bei der
       Ministerpräsidentin selbst. Einzig der Innenminister Matteo Piantedosi war
       bisher durch zynische Kommentare aufgefallen, zum Beispiel dass Eltern, die
       mit ihren Kindern eine solche Überfahrt wagen, schlicht „unverantwortlich“
       seien.
       
       ## 30 Jahre Haftandrohung für Schlepper
       
       Deshalb jetzt die Kabinettssitzung in Cutro: Giorgia Meloni wollte das in
       der Öffentlichkeit entstandene Bild der kaltherzigen Teilnahmslosigkeit
       geraderücken – und sie wollte zugleich Entschlossenheit auf dem Feld der
       Flüchtlings- und Migrationspolitik demonstrieren.
       
       Doch schon kommunikativ wurde der Ausflug zum Desaster. Empörte
       Bürger*innen bewarfen den Wagen Melonis mit Plüschtieren, um an die
       toten Kinder des Schiffsunglücks zu erinnern, und die postfaschistische
       Ministerpräsidentin schaffte es nicht einmal, sich in die Sporthalle zu
       begeben, in der die Särge aufgebahrt sind, aus Angst vor öffentlichen
       Anfeindungen.
       
       So reichte es nur zur Verabschiedung eines Maßnahmenpakets, mit dem die
       Regierung „den Schleusern das Handwerk legen“ will, das aber an der
       Migrationsdynamik wenig ändern wird. So sollen Schlepper, die für den Tod
       von Passagieren verantwortlich sind, künftig bis zu 30 Jahre Haft erhalten
       (bisher sind es 20 Jahre), und so sollen in Italien weitere Haftzentren für
       die Rückführung von irregulären Migrant*innen in ihre Heimatländer
       errichtet werden.
       
       Zugleich verspricht die Regierung für die Zukunft die Stärkung regulärer
       Zuwanderungswege – und dabei sollen Migrant*innen aus jenen Staaten
       bevorzugt werden, die sich Italien gegenüber bei der Verhinderung
       irregulärer Migration kooperativ zeigen, zum Beispiel dadurch, dass sie in
       ihren Ländern Werbekampagnen schalten, die auf die tödlichen Gefahren der
       irregulären Überfahrten hinweisen.
       
       Dass jetzt überhaupt Italiens Rechte plötzlich von regulärer Zuwanderung
       redet, liegt vor allem daran, dass die Arbeitgeberverbände händeringend den
       Mangel an Arbeitskräften beklagen, in der Landwirtschaft, im Tourismus,
       aber auch auf dem Bau und in der Industrie.
       
       Keine Rolle spielte dagegen diesmal der von der Regierung eröffnete
       [3][Kampf gegen die NGOs], denen Italiens Rechte seit der Machtübernahme im
       Oktober 2022 mit zahlreichen Schikanen die Arbeit systematisch erschwert,
       beginnend damit, dass den NGO-Schiffen nach jedem Rettungseinsatz weit vom
       Einsatzgebiet liegende Häfen in Norditalien zugewiesen werden.
       
       Propagandistisch mochte dieser Kleinkrieg gegen die NGOs für einige Wochen
       in der rechten Wählerschaft ziehen, an der Migrationsdynamik hat er jedoch
       nichts geändert. Ganz ohne NGO-Beteiligung trafen im Jahr 2023 deutlich
       mehr Menschen von Libyen und Tunesien kommend an Italiens Küsten ein als
       noch im Vorjahr. Allein am Donnerstag, dem Tag der Kabinettssitzung in
       Cutro, wurde aus Lampedusa die Ankunft zahlreicher Boote mit rund 1.300
       Personen an Bord gemeldet.
       
       10 Mar 2023
       
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       ## AUTOREN
       
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