# taz.de -- Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen
       
       > Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die
       > Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten.
       
 (IMG) Bild: Zieht ihr Programm der Sozialkürzungen durch: Premierministerin Meloni
       
       Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da,
       wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und
       wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn
       sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit
       voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die
       Existenzgrundlage entzogen. [1][Die Grundsicherung ist ab August an
       strengere Bedingungen geknüpft], viele fallen nun durch das soziale Netz.
       „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien
       schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales
       Wahlversprechen.
       
       Schließlich hatten sich die Landwirt*innen und die in der
       Tourismusbranche aktiven Unternehmer*innen immer wieder beklagt, dass
       sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade
       einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte-
       oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und
       diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
       
       Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass
       Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten
       Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis
       Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf
       dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“,
       herumlümmeln.
       
       Melonis [2][postfaschistische Partei Fratelli d’Italia] ebenso wie Matteo
       Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen
       vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als
       Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem
       Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein
       Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für
       jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe
       eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares
       Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.
       
       1 Aug 2023
       
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