# taz.de -- Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern: Grüne in Bezirken auf CDU-Kurs
       
       > Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der
       > CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
       
 (IMG) Bild: Wahlauszählung im Rathaus Pankow
       
       Berlin taz | In etlichen Bezirken haben sich durch die Wahlwiederholung die
       [1][Mehrheitsverhältnisse verschoben]. Doch für die Wahl neuer
       Bezirksbürgermister:innen und Stadträte durch die
       Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) fehlt bislang die rechtliche
       Grundlage – eine Neubesetzung innerhalb einer Legislauturperiode war nicht
       vorgesehen. Dies will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ändern. Auf Antrag
       der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken soll dann ein Gesetz
       beschlossen werden, das die Stärkeverhältnisse“ abbildet.
       
       Alle Bürgermeister:innen und Stadträte in den Bezirken wurden nach der
       Wahl 2021 für die Dauer der fünfjährigen Legislatur gewählt, und für diesen
       Zeitraum auch als Beamte auf Zeit. Erst die gesetzliche Neuregelung
       ermöglicht ihre Absetzung und einmalige Neubesetzung der Ämter. Die fünf
       Stadträte pro Bezirk werden dabei von den Parteien gemäß ihrer
       Wahlergebnisse ernannt, die Bürgermeister:innen von der
       Parlamentsmehrheit – Parteien, die sich zu einer Zählgemeinschaft
       zusammenschließen – gewählt. Für jene, die ausscheiden müssen, gibt es ein
       Trostpflaster: Sie erhalten ihre vollen Bezüge bis zum Ende der Legislatur
       2026 weiter.
       
       Inzwischen zeichnet sich ab, was sich in den Bezirken in den kommenden
       Wochen verändern wird. Eine Zäsur ist das vor allem für die Linke, die in
       Lichtenberg und Pankow ihre einzigen beiden Bezirksbürgermeisterposten
       verlieren wird. In ihrer einstigen Hochburg Lichtenberg, in der sie sich
       knapp der CDU geschlagen geben musste, ist ein Bündnis mit SPD und Grünen
       gescheitert. Ein sozial-ökologischer Plan, den die Linke vorgelegt hatte,
       konnte über die persönlichen Differenzen, vor allem zwischen dem bisherigen
       Bezirksbürgermister Michael Grunst (Linke) und Baustadtrat Kevin Hönicke
       (SPD) nicht hinweghelfen.
       
       Am Samstag entschied sich die Mitgliederversammlung der Bezirksgrünen ohne
       Gegenstimme dafür, für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft
       mit CDU und SPD einzugehen und in der BVV-Arbeit auf wechselnde Mehrheiten
       zu setzen. Damit steht der bisherige Verkehrsstadtrat Michael Schaefer
       (CDU) vor der Wahl zum Bürgermeister. Michael Grunst, der für die Linke
       Anrecht auf einen Stadtratsposten hätte, wird sich aus dem Bezirksamt
       zurückziehen und der bisherigen Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler
       (Linke) das Feld überlassen.
       
       ## Aus für Sören Benn
       
       In Pankow wird der Linke Sören Benn aus dem Amt gekegelt, weil sich die
       grünen Wahlsieger dafür entschieden haben, eine Zählgemeinschaft mit CDU
       und FDP zu bilden. Der Beschluss fiel am Samstag auf ihrer Hauptversammlung
       einstimmig. Die Sondierungen hätten „viele inhaltliche Schnittpunkte“
       ergeben. Ganz überraschend kommt die Hinwendung der Grünen zum
       Jamaika-Bündnis nicht: So hatte Benn nach der Wahl 2021 seinerseits die
       grünen Wahlsieger ausgestochen, in dem er auf eine rot-rote Gemeinschaft
       unter Tolerierung der CDU gesetzt hatte. Neue Bezirksbürgermeisterin soll
       die Grüne und bisherige Sozialstadträtin Cordelia Koch werden.
       
       Ihren CDU-Kurs setzen die Grünen auch in weiteren Bezirken fort. In Spandau
       wollen sie dem CDUler Frank Bewig ins Amt verhelfen und nennen ihre
       Koalition den „Spandauer Weg“. In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sie mit
       den Konservativen koalieren, nachdem durch den Wahlsieg der CDU die
       bisherige Zählgemeinschaft der Grünen mit der SPD ihre Mehrheit verloren
       hat. Die CDU entschied sich am Wochenende ebenfalls für das Bündnis und
       gegen die SPD. Nicht ausgemacht ist derweil, ob die CDU ihren
       Führungsanspruch auch bei der Bürgermeisterwahl durchsetzen will oder die
       bisherige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) im Amt bleiben kann.
       
       Von acht Bezirken, in denen SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit haben, kommt
       diese maximal in drei Bezirken zum Tragen. In Treptow-Köpenick einigten
       sich die Parteien, ihre Kooperation fortzusetzen, Bürgermeister Oliver Igel
       (SPD) bleibt im Amt. In Tempelhof-Schöneberg wollen Grüne und SPD, die bei
       der Wahl der CDU den Vortritt lassen mussten, ihre Zusammenarbeit mithilfe
       der Linken fortsetzen. Ebenso könnte es in Neukölln laufen, wo die SPD
       trotz CDU-Wahlsieges gern Martin Hikel als Bezirksbürgermeister halten
       will.
       
       19 Mar 2023
       
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