# taz.de -- Klimabilanz des Jahres 2022: Ausgebremste Verkehrswende
       
       > In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen
       > werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der
       > Bremse.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion gegen die Klima-Blockierer der FDP
       
       Auf den ersten Blick sieht es wie eine gute Nachricht aus: [1][Deutschland
       hat 2022 sein Klimaziel geschafft]. Das ist schließlich keine
       Selbstverständlichkeit im Jahr der Energiekrise, die sich vor allem durch
       Russlands Krieg gegen die Ukraine noch zuspitzte. Mangels Gas aus Russland
       hat Deutschland den Kohleausstieg verlangsamt und mehr Kohle verbrannt als
       geplant. Das hat die Emissionen im Energiesektor hochgetrieben. Jetzt hat
       das Umweltbundesamt die [2][Klimabilanz des Jahres] vorgestellt.
       
       Das Ergebnis: Immerhin hat die Kohlerenaissance nicht dazu geführt, dass
       Deutschland insgesamt mehr Treibhausgas ausgestoßen hat als laut
       Klimaschutzgesetz erlaubt. Problem dabei ist, dass das nicht Folge kluger
       Klimapolitik, sondern wiederum vor allem auf den Krieg und die Energiekrise
       zurückzuführen ist. Der entscheidende Klimaschutzerfolg kam nämlich von der
       Industrie. Die senkte ihren Energieverbrauch und damit auch ihre
       Treibhausgasemissionen deutlich.
       
       Teilweise ist es vielleicht auf eine effizientere Energienutzung
       zurückzuführen – vor allem aber drosselten beispielsweise Stahlwerke ihre
       Produktion. Die positive Klimawirkung war also ein versehentlicher
       Nebeneffekt, der wahrscheinlich nicht von Dauer ist. Dabei kann Deutschland
       es sich eigentlich nicht leisten, beim Klimaschutz immer wieder einen
       Schritt nach vorne zu stolpern, um ihn dann forsch wieder
       zurückzumarschieren. Stattdessen müssten die Schritte größer werden und
       schneller kommen.
       
       Das Umweltbundesamt hat das in Zahlen gefasst: Bis 2030 müssen die
       Emissionen jedes Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Im
       vergangenen Jahr war es nur ein Drittel davon – trotz der unfreiwillig
       klimafreundlichen Industrieflaute. Die großen Problemfelder sind die fossil
       beheizten Gebäude und [3][das benzin- und diesellastige Verkehrswesen].
       Beide Sektoren haben 2022 die gesetzlichen CO2-Grenzwerte erneut nicht
       eingehalten.
       
       Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
       Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die für die Gebäude zuständig
       sind, zumindest [4][alle möglichen Pläne schmieden], kommt von
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kaum etwas Konstruktives. Ein
       paar Fahrradparkhäuser zu fördern, ist gut und schön, macht aber noch keine
       Verkehrswende.
       
       Auch dass die [5][FDP das Klimaschutzgesetz radikal reformieren] will, ist
       besorgniserregend. Die Partei will verbindliche Klimaziele für die
       einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. Dass der Verkehr dann nie wieder
       ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister
       praktisch – nicht aber für das Klima.
       
       15 Mar 2023
       
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