# taz.de -- Halle für „Aschermittwoch“ überlassen: Stadt lässt Rechtsextreme feiern
       
       > Das Thüringer Ronneburg überlässt Rechtsradikalen eine städtische Halle
       > für eine Aschermittwochsfeier. Der Landesinnenminister ist entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Hier durften die Rechtsextremen feiern: die Bogenbinderhalle in Ronneburg
       
       Berlin taz | Es kam, wie erwartet. Rechtsextreme der Freien Thüringer,
       [1][Freien Sachsen] und AfD staffierten die Bogenbinderhalle im Thüringer
       Ronneburg mit ihren Fahnen aus. Auf der Bühne standen Mädchen in
       BDM-ähnlicher Kleidung, der NPD-Szenesänger Frank Rennicke trällerte
       Lieder. [2][Jürgen Elsässer], Herausgeber des rechtsextremen
       Compact-Magazins, wetterte gegen die Grünen, „diese Bagage muss weg“.
       
       Ex-AfD-Mann André Poggenburg erklärte, er werde sich das N-Wort von
       „verkorksten Hohlbirnen“ nicht verbieten lassen. Und der Mitorganisator und
       [3][Geraer Rechtsextremist Christian Klar] drohte einem Journalisten
       namentlich, dieser sei ein „Häufchen Mensch“ und gehöre für seine Berichte
       bestraft.
       
       All das firmierte am Mittwochabend in der Thüringer Kleinstadt als
       „Politischer Aschermittwoch – deutsch und frei“, organisiert von mehreren
       rechtsextremen Initiativen, die zuletzt bei den Corona- und
       Energieprotesten aktiv waren. 480 Teilnehmende zählte die Polizei und
       leitete gegen einen davon Ermittlungen wegen des Verdachts der
       Volksverhetzung ein.
       
       Dass diese Veranstaltung ausgerechnet in der städtischen Bogenbinderhalle
       stattfinden konnte, brachte Bürgermeisterin Krimhild Leutloff schon im
       Vorfeld Kritik ein – die CDU-Politikerin aber tauchte ab. Auch im Nachgang
       am Donnerstag ließ die Stadt Anfragen zu der Veranstaltung unbeantwortet.
       Laut Medienberichten soll die Anmietung über ein Unternehmen erfolgt sein,
       das als Strohmann fungierte.
       
       Eine Antifa-Gruppe hatte allerdings den Ort und Hintergrund der
       Veranstaltung frühzeitig bekanntgemacht. Auch die Thüringer
       SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hatte die Stadt im Vorfeld
       darauf hingewiesen und auf eine Absage gedrängt – ohne Erfolg.
       
       ## „Das ist unverantwortlich“
       
       Mit den Bildern vom Mittwochabend verstärkte sich die Kritik nochmal. „Dass
       die CDU-Bürgermeisterin die Vermietung unangefochten ließ, ist
       unverantwortlich“, sagte Kaiser der taz. Wenn Leutloff wirklich über die
       Hintergründe getäuscht wurde, hätte es „jede Handhabe“ für eine Kündigung
       gegeben. „Die Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem ganzen
       rechtsextremen Netzwerk eine Bühne geboten zu haben.“
       
       Kaiser forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich mit Leutloff ins
       Benehmen zu setzen. „Dieser Vorfall muss umfassend aufgearbeitet werden. So
       etwas darf sich nicht wiederholen.“
       
       Auch die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss zeigte sich fassungslos.
       „Es ist verantwortungslos, was die Stadt Ronneburg gemacht hat“, sagte sie
       der taz. „Eine völlige Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber rechten
       Strukturen.“ Es hätte „definitiv“ Möglichkeiten gegeben, gegen die
       Veranstaltung vorzugehen, glaubt auch König-Preuss. „Es war im Vorfeld
       völlig klar, wie diese Veranstaltung ablaufen wird. Wiedermals hat die CDU
       in Thüringen eine [4][Brandmauer gegen Rechtsextreme] eingerissen.“
       
       ## Kritik auch vom Landesinnenminister
       
       Auch [5][Thüringens Innenminister Georg Maier] (SPD) erklärte, es sei „sehr
       bedauerlich, dass Rechtsextreme die städtische Halle nutzen konnten“. Dabei
       habe das Minsterium Hilfe der eigens für solche Fälle gegründeten Taskforce
       Versammlungslagen angeboten, so Maier zur taz. Das sei leider nicht
       angenommen worden. „Es wäre nicht ganz leicht gewesen, aber es hätte meiner
       Meinung nach Ansätze gegeben, diese Veranstaltung an diesem Ort zu
       verhindern“, sagte Maier. „Wir stellen Kommunen für solche Fälle gerne
       unsere Unterstützung zur Verfügung.“
       
       Tatsächlich war es dem Land zuletzt gelungen, mehrere rechtsextreme
       Konzerte in Thüringen zu verhindern. Diesmal aber konnten die
       Rechtsextremen feiern. Zwar war ihre Veranstaltung schlechter besucht als
       von ihnen erhofft, aber Mitorganisator Christian Klar sprach dennoch von
       einem „grandiosen Abend“. Und auch die rechtsextreme Kleinpartei „Freie
       Sachsen“ vermeldete eine „rundum gelungenen Veranstaltung“. Diese gebe
       „weitere Kraft und Motivation für die kommenden Proteste“.
       
       23 Feb 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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