# taz.de -- Selenski auf Europavisite: Eine Antwort schuldig
       
       > Solidarität mit der Ukraine? Ist im Westen längst zur Floskel verkommen.
       > Umso nötiger ist eine klare Ansage, was das konkret heißt – und was
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Seit' an Seit': EU-Kommissionchefin von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenski in Brüssel
       
       Wir haben sie noch im Ohr, die Warnung [1][von Kanzler Olaf Scholz vor
       einem Überbietungswettbewerb]. Damit gemeint waren, das ist noch nicht
       allzu lange her, Waffenlieferungen an die Ukraine.
       
       Doch dieser Wettbewerb ist schon längst in vollem Gange. Das zeigte sich
       erneut beim Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
       anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel – nach London und Paris die dritte
       Station der spontanen Europavisite. Standing Ovations im Parlament nebst
       der Begrüßung „Slawa Ukraini!“ (Ruhm der Ukraine) durch
       Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – eine auch in ukrainisch
       nationalistisch grundierten Kreisen gängige Standardformel. Sie klingt, von
       westlichen Politiker*innen in den Mund genommen, absolut deplatziert.
       
       Bei einem solchen Präsenztreffen geht es auch immer wieder um [2][die viel
       beschworene Solidarität mit der Ukraine], die „zur europäischen Familie
       gehört“. Floskeln, wie die, man stehe fest an der Seite Kyjiws, sind so
       ritualisiert wie inhaltsleer. Sie stehen vielen Interpretationen offen.
       Folglich überrascht es nicht, dass Scholz’ Mantra, Russland dürfe diesen
       Krieg nicht gewinnen, genauso nebulös bleibt wie die Ankündigung des
       französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ukraine bis zum „Sieg“
       unterstützen zu wollen.
       
       Diese Rhetorik muss Selenski geradezu dazu ermutigen, seinen
       Forderungskatalog immer weiter zu verlängern – inklusive eines
       beschleunigten Beitritts der Ukraine zur EU. Denn anders als Macron und
       Scholz redet die ukrainische Führung Klartext: Sieg, das heißt Abzug aller
       russischen Truppen aus der Ukraine – nicht nur aus den seit dem 24. Februar
       2022 besetzten Gebieten, sondern auch aus dem Donbass und von der Krim.
       
       Zur Erreichung dieses Ziels sollen die westlichen Staaten Kampfflugzeuge
       liefern – für Scholz eine rote Linie, doch derer gab es schon einige.
       Solidarität, ja bitte. Aber hat sie auch Grenzen? Nicht zuletzt diese Frage
       muss der Westen eindeutig beantworten. Das ist er vor allem den
       Ukrainer*innen schuldig.
       
       9 Feb 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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