# taz.de -- Sondersitzung im Berliner Parlament: Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan
       
       > Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand.
       > Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
       
 (IMG) Bild: Das Abgeordnetenhaus debattierte jetzt den Nachtragshaushalt. Der Beschluss ist für Montag geplant
       
       Berlin taz | 2,6 Milliarden Euro zusätzliches Geld, sieben Rednerinnen und
       Redner – und dann steckt am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus der größte
       Streitpunkt in ein paar Sätzen der SPD-Fraktion, wie nebensächlich
       hingeworfen. Denn so wenig umstritten die [1][Nachbesserung des erst im
       Juni beschlossenen Landeshaushalts] für 2022 und 2023 ist, so offen ist die
       Frage, ob es mit dem vorerst bis März verlängerten 29-Euro-Ticket ab April
       weitergeht. Da verläuft die Diskussionslinie nicht etwa zwischen Regierung
       und Opposition, sondern zwischen den beiden größten Koalitionsparteien, SPD
       und Grünen.
       
       Kaum umstritten ist die Nachbesserung der Landesfinanzen, weil nicht nur
       die Koalition, sondern auch die Oppositionsfraktionen großen Bedarf für ein
       Hilfs- und Entlastungspaket sehen, das der Nachtragshaushalt finanzieren
       soll. Am Montag wird das Parlament ihn absehbar in einer zweiten
       Sondersitzung beschließen.
       
       Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny,
       kommt das Entlastungspaket zwar zu spät – Berlin hat aus seiner Sicht viel
       zu lange abgewartet, wie die Bundesregierung helfen will. Außerdem reicht
       ihm die Förderung für Unternehmen nicht aus. Der CDU-Mann befürchtet zudem,
       dass die [2][mit den Hilfszahlungen betraute Investitionsbank] des Landes
       so überlastet sein könnte, dass vor Jahresende, vielleicht sogar länger,
       kein Geld bei den Firmen landet.
       
       Doch damit hat es sich auch schon fast – von brachialer Ablehnung durch die
       AfD-Fraktion abgesehen – mit der Kritik am Haushaltsentwurf, dem der Senat
       vor zehn Tagen zugestimmt hat. Goinys auch [3][schon am Mittwoch im
       Hauptausschuss] geäußerte Bedenken kontert Finanzsenator Daniel Wesener
       (Grüne) so: „Mehr geht immer – aber zeigen Sie mir ein Bundesland, das mehr
       leistet.“
       
       Und daher bleibt von diesem Vormittag am meisten jene Stichelei von
       SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider in Richtung von
       Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in Erinnerung, die sich auch nicht
       jedem bei Linkspartei und Grünen sofort erschließt. Im Kern geht es darum,
       dass die SPD das im Oktober angelaufene 29-Euro-Ticket nicht bloß bis März,
       sondern darüber hinaus verlängern will. Bis dahin soll dieses Ticket, das
       über 31 Euro billiger ist als das frühere Umweltticket AB, auf jeden Fall
       erhältlich sein, weil erst dann mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket
       zu rechnen ist. So weit sind sich in der Koalition SPD und Jarasch einig.
       
       Dann aber gehen die Meinungen auseinander: Die Grünen, so heißt es aus
       deren Fraktion der taz gegenüber, halten es für nicht machbar, parallel zum
       bundesweit gültigen – und auch aus dem Berliner Landeshaushalt
       mitzubezahlenden – 49-Euro-Ticket ein landesweites für 29 Euro zu haben.
       Die Sozialdemokraten hingegen, so ist ihr Finanzexperte Schneider zu
       interpretieren, argumentieren offenbar mit bereits bestehenden
       Preisunterschieden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, um zwei parallele
       Tickets zu rechtfertigen.
       
       FDP-Haushälterin Sibylle Meister macht es sichtlich Spaß, als letzte
       Rednerin auf den Widerspruch zwischen Haushaltsinhalt und SPD-Anspruch
       hinzuweisen: Pro Vierteljahr koste das 29-Euro-Ticket das Land Berlin 105
       Millionen Euro – „und nur das erste Vierteljahr ist im Haushalt
       abgebildet“, sagt Meister. Ende März sei Schluss, sie habe am Morgen extra
       noch mal nachgeguckt – „das sollten Sie auch ehrlich sagen.“
       
       10 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-0616.pdf
 (DIR) [2] https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/energiekrise/hilfen-energikrise.html
 (DIR) [3] /Haushaltsdebatte-in-Berlin/!5894309
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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