# taz.de -- Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
       
       > Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch
       > die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die
       > Innensenatorin.
       
 (IMG) Bild: Der Protest hat nichts genutzt: Der Klimaentscheid findet erst nach der Wiederholungswahl statt
       
       Berlin taz | Die Berliner Grünen stimmen zähnenknirschend einem von der
       Wiederholungswahl getrennten Abstimmungstermin für den Klima-Volksentscheid
       zu. Wie am Montag bekannt wurde, werden auch ihre Senator*innen am
       Dienstag im Senat die entsprechende Vorlage zum Abstimmungstermin des
       Volksentscheids mittragen. Vergangene Woche hatten die Grünen [1][noch eine
       Vertagung der Entscheidung durchgesetzt] – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon
       vieles darauf hindeutete, dass ein Entscheid ebenfalls am 12. Februar 2023
       kaum noch organisierbar sein würde.
       
       Die [2][Initiative Klimaneustart] Berlin hatte Mitte November insgesamt
       260.000 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht; davon waren –
       absehbar – mehr als 170.000 gültig. Damit muss es innerhalb von vier
       Monaten zu einem Volksentscheid über den vorgelegten Gesetzentwurf der
       Initiative kommen, der das Land verpflichten würde, bis 2030 klimaneutral
       zu werden. Bisher plant der Senat, dieses Ziel bis 2045 zu erreichen. Die
       rot-grün-rote Koalition hält eine Zielvorgabe von 2030 nicht für umsetzbar.
       
       Eigentlich müssen Volksentscheide laut Gesetz zusammen mit einer Wahl
       abgehalten werden, sofern diese zeitnah stattfindet, um die Beteiligung am
       Entscheid zu erhöhen. Doch laut der SPD-geführten Innenverwaltung sei die
       dafür nötige Organisation der Abstimmung bis Mitte Februar nicht möglich,
       ohne die korrekte [3][Durchführung der Wahlwiederholung zu gefährden].
       Initiative und auch die Grünen warfen daraufhin Innensenatorin Iris
       Spranger (SPD) vor, nicht ausreichend Vorkehrungen für einen Volksentscheid
       getroffen zu haben.
       
       Am Montag erneuerte der grüne Parteichef Philmon Ghirmai diese Vorwürfe:
       „Die Innenverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Hände in den Schoß
       gelegt und mit der Verweigerungshaltung ihrer eigentlichen Aufgabe
       nachzukommen, Fakten geschaffen.“ Bis zum Schluss haben sie keine
       organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids
       mit der Wiederholungswahl getroffen. „Ein gemeinsamer Termin wäre in jedem
       Fall möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen. Die von ihr
       vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
       
       12 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Senat-diskutiert-ueber-Volksentscheid/!5896829
 (DIR) [2] /Streit-um-Termin-fuer-Klimaentscheid/!5902269
 (DIR) [3] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2021
 (DIR) Volksentscheid
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“
       
       Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen
       Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen
       Vorbehalt.
       
 (DIR) Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft
       
       Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim
       Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber
       abstimmen.
       
 (DIR) Wahlkampfauftakt der Berliner Linke: Linke läuft sich warm
       
       Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der
       Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für
       verschleppte Verkehrswende an.
       
 (DIR) Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage ein
       
       Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am
       12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
       
 (DIR) Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin
       
       SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids
       parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für
       Initiative.