# taz.de -- Strafverfolgung der Letzten Generation: Die Hilflosigkeit des Staates
       
       > Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen
       > Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale.
       
 (IMG) Bild: Die Letzte Generation: Hand in Hand gegen Repression
       
       Erst vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
       bescheinigt, dass sie in einer ihrer elementarsten Aufgaben versagt – die
       durch die Klimakrise bedrohten Lebensgrundlagen der Bürger:innen zu
       schützen. Doch offenbar denkt die Ampelregierung nicht einmal daran, sich
       auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen.
       
       Stattdessen schlägt die Staatsgewalt nun gegen jene zu, die die Regierung
       an ihr Versagen erinnern: Die stets vollständig friedlich agierenden
       Aktivist:innen der Letzten Generation.
       
       Quer durch die Bundesrepublik wurden am Montagmorgen [1][elf Wohnorte von
       Aktivist:innen durchsucht]. Der Vorwurf: Die Gründung einer kriminellen
       Vereinigung nach Paragraf 129. Das in der linken Szene traditionell als
       „Schnüffelparagraf“ bekannte Gesetz ist eines der schärfsten
       Repressionsmittel des Staates.
       
       Es erlaubt den Behörden, unliebsame politische Gruppierungen umfangreich zu
       überwachen. Sollte sich der Verdacht wider Erwarten erhärten, könnte
       künftig schon die reine Unterstützung und Mitgliedschaft in der Letzten
       Generation eine Straftat darstellen.
       
       Zwischen den Zeilen war der Schritt bereits auf der Innenministerkonferenz
       Anfang Dezember angekündigt worden. Die politische Motivation des
       Verfahrens ist deshalb offensichtlich. Inhaltlich ist die Einstufung
       jedenfalls Unsinn. Stets kündigen die Aktivist:innen ihre Aktionen mit
       Klarnamen an und verhalten sich friedlich. Sitzblockaden, das
       hauptsächliche Mittel der Gruppe, sind wohl kaum besonders schwere
       Straftaten – die für eine Anwendung des Paragrafen aber notwendig sind.
       Auch das Abdrehen von Pipelines kann wohl nicht entsprechend gewertet
       werden.
       
       ## Staatsgewalt befeuert Teufelskreis
       
       Das Vorgehen entblößt deshalb in erster Linie nur die Hilflosigkeit des
       Staates. Die Letzte Generation soll so eingeschüchtert werden, dass sie
       ihre Aktionen einstellt. Die bittere Ironie ist: Losgetreten wird damit nur
       eine weitere Eskalationsspirale. Denn natürlich werden die
       Aktivist:innen ihre Aktionen nicht einstellen. Stattdessen ist damit zu
       rechnen, dass sich weitere Menschen mit der Gruppe solidarisch erklären,
       weil sie zu Recht befürchten, dass es auch sie betrifft, wenn
       Klimaaktivismus und ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden.
       
       Dem Staat bleiben dann nur zwei Optionen: [2][Einknicken oder noch härter
       durchgreifen]. Letzteres würde einen Teufelskreis bedeuten. Ersteres
       lediglich, zu tun, was die Gruppe fordert – und ein Tempolimit auf
       Autobahnen einzuführen. Das Tempolimit ist die naheliegendste Reform, die
       es in der Klimakrise überhaupt geben kann. Für das Limit gibt es sowohl
       eine Mehrheit in der Bevölkerung als auch in der Bundesregierung. Wollen
       insbesondere die Grünen irgendeine Form von Glaubwürdigkeit behalten,
       müssen sie deshalb jetzt intervenieren – und so eine weitere Eskalation
       verhindern.
       
       14 Dec 2022
       
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 (DIR) Timm Kühn
       
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