# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Klima der Kriminalisierung
       
       > Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die
       > „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die
       > Klimakrise immer weiter.
       
 (IMG) Bild: Sitzen, blockieren, kleben: Wie kriminell ist das?
       
       Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der
       Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die
       [1][Staatsanwaltschaft] im brandenburgischen Neuruppin gegen die
       Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch
       vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist:innen Schränke, konfiszierten
       Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst
       bekannt gab.
       
       Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders
       einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder
       [2][Unterstützung einer kriminellen Vereinigung]. Schon die Mitgliedschaft
       in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße
       Unterstützung oder Werbung.
       
       Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien
       bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen
       Verschwörungsideolog:innen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und
       ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich.
       
       Es ist unsäglich, die [3][Klimaaktivist:innen] in nur annähernd
       ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder
       etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich
       sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die
       Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja.
       Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller
       Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen
       sollten die Razzien da überhaupt bringen?
       
       Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten
       Klimabewegung Sorge bereiten. Es herrscht ein Klima der Kriminalisierung.
       Derweil verschärft sich die eigentliche Klimakrise weiter. Die globalen
       Treibhausgasemissionen sind dieses Jahr erneut gestiegen. Dabei müssten sie
       längst sinken. Laut dem Weltklimarat müssen sie noch vor 2025 ihren
       absoluten Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2030 halbieren. Bis 2050
       muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die
       Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne
       der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich.
       
       Auch das Prestigeprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint daran
       erst einmal nicht viel zu ändern: ein Klimaclub, vorerst der G7-Staaten.
       Der enthält für seine Mitglieder bislang zu vage Klimaschutzvorgaben – und
       setzt den Nichtmitgliedern zu wenig Anreize, dem Club überhaupt
       beizutreten. So droht das Format zu einer weiteren Laberrunde zu werden.
       
       13 Dec 2022
       
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 (DIR) Susanne Schwarz
       
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