# taz.de -- Strafvollzug in Berlin: Im Knast bleibt es warm
       
       > Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder
       > angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
       
 (IMG) Bild: Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst
       
       Berlin taz | Der Justizvollzug sei ihr ein zentrales politisches Anliegen,
       hatte Lena Kreck (Linke) zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt. Das war vor genau
       einem Jahr. Am Mittwoch zog die Justizsenatorin Bilanz. Die
       Investitionsplanung zur baulichen Ertüchtigung der JVA Tegel sei gesichert,
       sagte Kreck.
       
       [1][Die Zustände in der Teilanstalt II (TA) sind katastrophal]. Die TA II
       soll nun, ebenso wie die TA III, von Grund auf saniert werden und auf der
       Brache der abgerissenen TA I soll ein modernes Vollzugsgebäude errichtet
       werden. Allerdings werde es noch bis 2024 dauern, bis mit den Schritten zur
       Umsetzung der Pläne begonnen werden könne, räumte Kreck ein.
       
       Weiteres wichtiges Vorhaben: Im Laufe des kommenden Jahres soll im gesamten
       Berliner Strafvollzug das sogenannte Haftraummediensystem eingeführt
       werden. [2][Die Frauenhaftanstalt Lichtenberg hat das System bereits
       schon]. Es handelt sich um einen rudimentären Zugang zum Internet, der sich
       auf ausgesuchte Seiten wie Zugang zu Bibliotheken, Unterhaltung und
       ähnliches beschränkt. Derzeit sitzen in Berlin rund 3.500 Menschen in Haft,
       der Frauenanteil beträgt fünf Prozent.
       
       Justizsenatorin Kreck will zudem die Ersatzfreiheitsstrafen minimieren.
       [3][Das Fahren ohne Fahrschein gilt als Straftat], wenn man innerhalb von
       zwei Jahren dreimal ohne Ticket erwischt worden ist. Die Ampelkoalition im
       Bund war mit der Ankündigung angetreten, diesen Straftatbestand aus dem
       Strafgesetzbuch zu streichen. Sie gehe fest davon aus, dass das 2023
       passiere, sagte Kreck am Mittwoch. Die Justizminister der Länder hätten
       sich darauf verständigt, auf die Bundesregierung einzuwirken. In Berlin
       sitzen derzeit 408 Ersatzfreiheitstrafler in Haft. Im März 2020, also in
       der Coronahochzeit, waren es nur 87. Kreck begründete das damit, dass
       derzeit der Rückstau abgebaut werde.
       
       ## Sieben Kilo Cannabis beschlagnahmt
       
       Nach Angaben von Susanne Gerlach, Abteilungsleiterin für den Justizvollzug,
       wurden in den acht Berliner Haftanstalten, zu denen auch die JVA Heidering
       in Brandenburg gehört, in diesem Jahr insgesamt [4][rund sieben Kilo
       Cannabis] beschlagnahmt, es handelt sich dabei um eine Gesamtschau von
       sichergestellten kleinen und größeren Mengen. Auch wurden 930 Handys
       beschlagnahmt, etwas weniger als im Vorjahr, da waren es 1154.
       
       Eine Flucht aus dem geschlossenen Vollzug gab es dieses Jahr nicht. Und
       auch nur zehn Gefangene sind nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt.
       
       Auch die Energiesicherheit war Thema. In den Hafträumen werde die
       Temperatur nicht absenkt, aber es gibt eine Infokampagne für die Häftlinge,
       sich am Energiesparen durch Eigeninitiative zu beteiligen. Und es gibt
       einen Rahmenplan für den Fall, dass die Energie ausfällt. Die
       Notstromversorgung sei gesichert, sagte Gerlach. Der Betrieb der
       geschlossenen Anstalten könne so „eingeschränkt aber geordnet“ aufrecht
       erhalten werden. Auch mit Lebensmitteln, Medikamenten, Winterkleidung und
       Wolldecken seien die Gefängnisse vorsorglich eingedeckt worden.
       
       21 Dec 2022
       
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