# taz.de -- Umsetzung des Radentscheids: Lüneburger SPD blockt Radstreifen
       
       > FDP und SPD haben sich dagegen gewandt, etwas von einer Hauptstraße für
       > Radler:innen abzuzwacken. Die Bürgerini wirft SPD Inkonsistenz vor.
       
 (IMG) Bild: Heißes Thema in Lüneburg: Radfahrstreifen
       
       Lüneburg taz | Der Teufel liegt im Detail, heißt es. Und in Lüneburg, das
       eine Teufelsbrücke und ein Wohngebiet namens Teufelsküche hat, diskutiert
       die Stadtpolitik wohl gerne über diesen Teufel. Die Stadt möchte in der
       Hindenburgstraße den Fahrradweg erneuern und zukünftig auf der Straße
       führen – nicht wie bislang auf dem Bürgersteig. Der Abschnitt, um den es
       geht, ist rund 400 Meter lang, die Debatte darum deutlich länger.
       
       Die Fraktionen von FDP und SPD im Stadtrat hatten sich mit Anträgen gegen
       den Fahrradweg gewandt, nachdem die Lüneburger Landeszeitung einige
       verärgerte Leser:innenbriefe zu den Plänen erhalten hatte.
       
       Initiator Frank Soldan, FDP, sieht die [1][Sicherheit aller
       Verkehrsteilnehmenden] gefährdet, sollte es zum Umbau der Straße kommen.
       Der ADFC Lüneburg sagt, dass es den Fraktionen nicht um Sicherheit gehen
       könne, da der aktuelle Fahrradweg nicht einmal die Mindestbreite für
       Radverkehrsanlagen erfülle und daher bereits jetzt nicht sicher sei.
       
       Der gemeinsame Antrag von FDP und SPD mit dem Namen „Kein Fahrradweg auf
       der Hindenburgstraße“ ist schon deshalb kurios, weil die SPD noch als
       Regierungsfraktion unter SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der von 1991
       bis 2021 im Amt war, die sogenannte „Radverkehrsstrategie 2025“ initiierte,
       die der Stadtrat dann 2019 beschloss. [2][Die Strategie sieht vor, die
       Investitionen in die Fahrradinfrastruktur aufzustocken] und „ein
       zusammenhängendes Fahrradnetz mit hohem Qualitätsstandard zu schaffen“.
       
       ## Keine Rettungsgasse möglich?
       
       Basierend darauf hatte die Stadtverwaltung den Umbau des Radweges in der
       Hindenburgstraße geplant. Die Straßendecke dort muss erneuert werden, was
       eine günstige Gelegenheit darstellt, die Radverkehrsführung zu überdenken.
       
       Der FPD-Mann Soldan kritisiert, dass die Verwaltung in dieser Planung die
       Polizei in ihrer Funktion als Verkehrssicherheitsexpertin nicht eingebunden
       habe. Die Verwaltung schreibt in einer Stellungnahme jedoch, dass die
       Polizei auf einem Ortstermin mit dabei gewesen sei.
       
       Die Hindenburgstraße ist Teil des Lüneburger Stadtrings und einer
       Landesstraße, was für viel Verkehr sorgt. Auch viele Rettungswagen fahren
       dort entlang. Darum glaubt Soldan, dass bei einer Beengung der Straße die
       Autos keine Rettungsgasse mehr bilden könnten.
       
       „Eine absurde Behauptung“, sagt Ronald Orth, [3][Sprecher des Radentscheids
       Lüneburg, einem im Mai mit nur drei Gegenstimmen vom Stadtrat angenommenen
       Bürgerbegehren, das umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr
       vorsieht]. Es gebe einige andere Straßen in Lüneburg, die so breit seien,
       wie die Hindenburgstraße werden soll, und durch die die Krankenwägen
       dennoch kämen.
       
       Abgesehen davon argumentiert Soldan, dass der Umbau unnötig sei, da es
       einen guten Alternativweg über den Liebesgrund gebe – eine Strecke, die in
       einem Park fast parallel zur Hindenburgstraße verläuft, allerdings
       schlechter angebunden ist. Daher sieht die Verwaltung den Radweg im
       Liebesgrund nicht als gute Alternative an.
       
       Monika Scherf von der CDU-Fraktion im Stadtrat „versteht die Aufregung
       nicht“. Sie hatte mit ihrer Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, um
       die Planungen fortsetzen zu lassen und dann die fertigen Pläne mit
       Sicherheitsexperten zu besprechen. Diesen Antrag hat der Stadtrat in seiner
       letzten Sitzung angenommen – ein Kompromiss, mit dem alle Seiten ganz gut
       leben können.
       
       Die CDU-Fraktion findet, dass Lüneburg kein modernes Verkehrskonzept habe.
       Deshalb stehe sie zur Radverkehrsstrategie, die der Stadtrat beschlossen
       hat, sagt Scherf. Man könne nicht alle paar Jahre alle politischen
       Entscheidungen wieder umwerfen und ständig Kehrtwenden vollziehen.
       
       Orth vom Radentscheid ist vor allem von der SPD enttäuscht. Es sei langsam
       auffällig, wie häufig sich die SPD inzwischen gegen [4][Planungen und
       Umbauten für den Radverkehr] stelle, für die sie zum Teil selbst gestimmt
       habe. Damit würde sie ihren eigenen Wahlversprechen widersprechen. Die SPD
       Lüneburg war für einen Kommentar nicht zu erreichen.
       
       ## FDP-Mann bleibt stur
       
       Orth war entsetzt über den Antrag. Im Gegensatz zu den beiden Fraktionen
       habe er konstruktiv mit der Verwaltung gearbeitet, um Vorschläge zur
       Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu machen. Den Antrag der CDU hält
       er für „klug und vorausschauend“.
       
       Nach einer langen Debatte, von der die eine Seite sagt, dass sie nur
       geführt wurde, um billige politische Punkte zu erzielen und die andere sich
       als Sprachrohr von legitimen Sicherheitsbedenken versteht, ist nun erst mal
       alles wieder vertagt, bis ein fertiger Plan vorliegt. Sollten die
       Expert:innen dann grünes Licht geben, will Soldan dennoch nicht die
       Umbaumaßnahmen unterstützen. Seine Bedenken würden selbst dann noch
       bestehen, sagt er.
       
       13 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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