# taz.de -- Bürgerbegehren in Lüneburg: Teilerfolg für die Fahrradfans
       
       > Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt.
       > Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Aus einem werden in verschiedenen Städten hoffentlich bald viele Fahrräder
       
       Lüneburg taz | Lüneburg hat große Ziele: Bis 2030 will die Hansestadt
       klimaneutral sein. Ein Bürgerbegehren hat das im vergangenen Jahr erkämpft.
       Und nun soll die Stadt deutlich fahrradfreundlicher werden. Auch das liegt
       an den Bestrebungen einer Gruppe von Bürger:innen. Dem Begehren des
       „Radentscheids Lüneburg“ ist der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangen
       Donnerstag mit großer Mehrheit beigetreten. Das bedeutet: Die geforderten
       Maßnahmen muss die Stadt nun völlig oder zumindest weitestgehend umsetzen.
       
       Die Maßnahmen beinhalten den Bau breiter Radwege mit „Pop-Up“-Charakter,
       ein durchgängiges Radroutennetz, sichere Kreuzungen, wie es sie in den
       Niederlanden gibt, und deutlich mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Auch ein
       Ring von Fahrradstraßen rund um die Lüneburger Innenstadt soll bis 2024
       umgesetzt sein.
       
       Die Gruppe, die dazu die Initialzündung gegeben hat, traf sich erstmalig
       im Februar 2020, kurz vor Beginn der Coronapandemie. Nach einem
       symbolischen Sprung in die Ilmenau, um zu zeigen, dass „die Verkehrswende
       nicht ins Wasser fallen soll“, erzählt Sprecher Ronald Orth, schlossen sich
       weitere Mitglieder an. Knapp ein Jahr später konnte die Gruppe ihr Begehren
       der Verwaltung vorlegen.
       
       In Niedersachsen – ähnlich wie in anderen Bundesländern – läuft ein
       Bürgerbegehren zweistufig ab. Zunächst muss eine Gruppe das Begehren
       anzeigen. Die Verwaltung prüft es daraufhin. Gibt sie ihr Okay, haben die
       Initiativen sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Bei einer Stadt
       mit bis zu 100.000 Einwohner:innen wie Lüneburg müssen zehn Prozent der
       Wahlberechtigten unterschreiben.
       
       ## Hürden weiter senken
       
       Innerhalb kürzester Zeit, sagt ein Mitglied der Gruppe, hatten sie die
       geforderten knapp 6.000 Unterschriften zusammen. Im Dezember konnten sie
       mehr als 7.000 Unterschriften einreichen. „Wir sind damit offene Türen
       eingerannt“, so das Gruppenmitglied. Der Radentscheid ist das dritte
       erfolgreiche Bürgerbegehren Lüneburgs seit der niedersächsischen Reform von
       Bürgerbegehren 2016.
       
       Sobald die Unterschriften für gültig befunden sind, ist das Begehren
       zulässig und kann vom Stadtrat entweder beschlossen oder abgelehnt werden.
       Lehnt der Rat ab, kommt es zum Bürgerentscheid, das heißt alle
       Bürger:innen stimmen in Wahllokalen darüber ab.
       
       Der [1][Verein „Mehr Demokratie“] berät Gruppen bei direktdemokratischen
       Aktionen. Er kritisiert, wie umständlich Bürgerbegehren vor allem in
       Niedersachsen sind, und bemängelt, dass die Verwaltung lange braucht, bis
       alle Unterschriften geprüft sind.
       
       „Die Unterschriften-Überprüfung in Lüneburg hat eindeutig zu lange
       gedauert. Offenbar haben die Verwaltungen zu viel Arbeit mit den vielen
       Unterschriften“, sagt Landessprecher Dirk Schumacher. Er fordert Reformen,
       um die Hürden für die demokratische Bürger:innenbeteiligung weiter
       zu senken. So sollen Unterschriften zum Beispiel auch digital eingereicht
       werden können.
       
       Nicht jede Stadt stimmt einem Bürgerbegehren einfach so zu, wobei
       Fahrradentscheide gerade deutschlandweit sehr erfolgreich sind. In
       Braunschweig musste die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“ nicht einmal
       zum Unterschriften sammeln übergehen, da der Stadtrat schon vorher die
       geforderten Maßnahmen beschloss.
       
       ## Die Umsetzung wird genau überwacht
       
       In Schwerin gab es dagegen Auseinandersetzungen darüber, ob die Forderungen
       rechtlich zulässig seien. Dort half der [2][Verein „Changing Cities“], der
       aus dem Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ hervorgegangen ist und
       mittlerweile bundesweit Radentscheide untereinander vernetzt und
       unterstützt. Auch die Lüneburger Initiative nahm sich den Berliner
       Entscheid zum Vorbild, sagt Sprecher Orth. Nützlich neben dem Austausch mit
       weiteren Initiativen und der Weitergabe von Know-How ist auch die bereits
       existierende Vereinsstruktur, wodurch sich Initiativen recht einfach an den
       Verein anhängen können.
       
       „Changing Cities“ unterstützt im Norden auch noch die Initiative in
       Osnabrück, die gerade in die Sammelphase der Unterschriften gestartet ist,
       und hat dem [3][Entscheid in Hamburg] geholfen, deren Forderungen der
       Hamburger Senat teilweise beschloss.
       
       Nach den Anstrengungen, die eine Initiative durchläuft, um ihr Begehren zu
       formulieren, gegebenenfalls noch einen Finanzierungsplan aufzustellen,
       Leute zu mobilisieren und genug Unterschriften zu sammeln, steht selbst
       nach einem Beschluss durch den lokalen Rat dennoch nicht sicher fest, wann
       welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. So sagte die Lüneburger
       Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, dass die Umsetzung unter „dem
       Vorbehalt der Machbarkeit“ stünde. „Insofern finanzielle und personelle
       Ressourcen es zulassen“, setze die Stadt die Maßnahmen um.
       
       „Wir verfolgen das als politische Initiative weiter“, sagt Orth. Er und
       seine Mitkämpfer:innen vom Radentscheid werden weiter aktiv bleiben und
       genau überwachen, wie ihre Forderungen umgesetzt werden.
       
       17 May 2022
       
       ## LINKS
       
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