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# taz.de -- Kampf gegen Erderwärmung in Berlin: Schlechtes Klima für Volksbegehren

> Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein
> Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in
> Berlin?

(IMG) Bild: Jetzt aber flott: Jede Unterschrift zählt!

Berlin taz | Jeden Morgen [1][blockieren Aktist*innen der „Letzten
Generation“] Autobahnzufahrten. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist
seit dem [2][Angriffskrieg auf die Ukraine] und den damit verbundenen
ausbleibenden Gaslieferungen inzwischen Konsens bis weit in konservative
Kreise hinein. Und doch droht in Berlin ein laufendes [3][Volksbegehren für
radikal mehr Klimaschutz] zu scheitern.

Nach drei von vier Monaten Sammelzeit hat die Initiative Klimaneustart
Berlin gerade mal 76.000 Unterschriften eingereicht, wie der
Landeswahlleiter am Montag bekannt gab. Damit es zu einem Volksentscheid
kommt, braucht es gut 170.000 gültige Unterschriften von Berliner*innen,
die über 18 Jahre alt, hier gemeldet und deutsche Staatsbürger*innen
sind. Laut Landeswahlleiter ist jede vierte der bisher geprüften
Unterschriften ungültig. Um sicherzugehen, dass es zu einem Entscheid
kommt, benötigt die Initiative also rund 240.000 Unterstützer*innen.

Die hat – da zwischen Einreichen und Auszählen einige Tage vergehen – nach
eigener Aussage jetzt bereits 100.000 Unterschriften zusammen und die
Hoffnung daher nicht aufgegeben. „Wir sehen eine positive Entwicklung in
den vergangenen zwei Wochen“, sagte Sprecherin Jessamine Davis am Montag
der taz. Es würde sowohl schneller als auch mehr gesammelt. „Wir sind
weiterhin zuversichtlich, dass wir unser Ziel, den Volksentscheid,
erreichen können.“ Man brauche aber mehr Unterstützung in der restlichen
Zeit bis zum 14. November. Der Engpass bleibe die weiterhin zu geringe Zahl
an Sammler*innen.

## Mehr Geld für Verkehrswende

Die Initiative Klimaneustart fordert ein Gesetz, wonach Berlin bis 2030
klimaneutral wird. Fände das eine Mehrheit bei einem Volksentscheid, müsste
das Land erheblich mehr Geld und Anstrengungen etwa in die Verkehrswende
und die Dämmung aller Gebäude stecken. Laut der Initiative wäre das
dringend nötig, um das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu
begrenzen, noch zu erreichen. „Uns geht es wirklich um das CO2-Budget. Wir
möchten, dass das eingehalten wird“, hatte [4][Davis im taz-Streitgespräch
mit dem grünen Fraktionschef Werner Graf] mehrfach betont.

Der [5][rot-grün-rote Senat] wie auch Graf halten die Ziele des zur
Disposition stehenden Gesetzentwurfs jedoch für nicht umsetzbar aus
finanziellen wie praktischen Gründen. Komme das Gesetz durch, wäre kaum
mehr Geld da für andere Dinge als Klimaschutz; zudem fehlten schlicht die
Handwerker*innen, um die nötigen Veränderungen an den Gebäuden in dieser
Zeit vorzunehmen, hatte Graf in dem Streitgespräch argumentiert: „Wir
dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass durch das Gesetz auch nur eine
Maßnahme für den Klimaschutz angegangen wird.“

Der Initiative geht es nun darum, alle jene Menschen in Berlin zum Sammeln
zu motivieren, „denen etwas am Klimaschutz liegt“, sagt Sprecherin Davis.
Aktiv sammeln würden derzeit rund 300 Menschen. Um diese Zahl zu steigern,
habe man etwa auf dem jüngsten Klimastreik von Fridays for Future direkt
Menschen um Unterstützung gebeten. Mit Erfolg, wie Davis berichtet.

Zudem werbe man in Gesprächen mit Influencer*innen, der Clubszene und auch
Firmen um Unterstützung. So habe sich der Kriminalbiologe und Autor Mark
Benecke öffentlich für sie eingesetzt, Luisa Neubauer habe für die
Initiative geworben. „Das hat uns sehr gefreut“, sagt Davis. Von
Unternehmen, die ähnliche Ziele befürworten, erhoffe man sich personelle
Hilfe, etwa dass Beschäftigte einen Nachmittag sammeln gehen dürften.
„Letztlich ist es aber eine gewaltige Herausforderung im Ehrenamt, diese
Zahl von Unterschriften zusammenzubekommen – das war uns auch bewusst.“

Die Initiative Klimaneustart ist damit in einer ähnlichen Situation wie das
– letztlich deutlich gescheiterte – letzte Volksbegehren im Sommer. Die
Initiative für einen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen
hatte nur gut 125.000 Unterschriften sammeln können, gut ein Drittel davon
wurde auch auf Gültigkeit geprüft. Auch hier hätten Sammler*innen
gefehlt; man sei in der ersten Hälfte der Zeit nicht präsent genug auf den
Straßen gewesen, hatte die Initiative [6][gegenüber der taz selbstkritisch
eingeräumt].

Sollte es dennoch gelingen, die Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen,
könnte das Klimathema unverhofft eine immense politische Präsenz bekommen.
Denn falls das Berliner Parlament das Gesetz nicht doch noch annimmt – was
als unwahrscheinlich gilt –, würde die Abstimmung mit der absehbaren
Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus zusammenfallen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat [7][das auf taz-Anfrage bestätigt].
Der Termin wäre wohl der 12. Februar.

Mit einer Abstimmung am Wahltag wäre so gut wie sicher, dass die
Entscheidung nicht am Quorum, sprich an mangelnder Beteiligung, scheitert.
Damit das Gesetz kommt, müssen eine Mehrheit und mindestens 25 Prozent der
Abstimmenden dafür votieren. Das Thema Klimaschutz wäre damit auch zentral
in dem voraussichtlich ab Januar beginnenden Wahlkampf: vielleicht sogar in
dem Maße, wie es die Frage der Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen
im Wahlkampf 2021 gewesen ist. Auch diese Debatte wurde durch einen
parallel anberaumten Volksentscheid befeuert.

Jessamine Davis hofft nun auf einen starken Endspurt, etwa durch
vorfrankierte Briefumschläge mit Unterschriftenlisten. Davon hätten sie
Zehntausende verteilt. Inzwischen würden täglich bis zu 300 dieser Briefe
zurückkommen. Denn: „Wir zweifeln nicht an der Zustimmung für unsere
Anliegen. Die meisten Menschen, mit denen wir sprechen, unterschreiben sehr
gerne.“

17 Oct 2022

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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