# taz.de -- Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig
       
       > Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der
       > Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften
       > zusammen.
       
 (IMG) Bild: Die SammlerInnen für „Berlin 2030 klimaneutral“ müssen sich jetzt schwer ins Zeug legen
       
       Berlin taz | Nach dem Scheitern des Volksbegehrens für einen Modellversuch
       zum bedingungslosen Grundeinkommen muss sich nun das [1][Volksbegehren
       „Berlin 2030 klimaneutral“] anstrengen, die Zielmarke von mindestens
       170.000 gültigen Unterschriften nicht zu verfehlen. Nach Angaben der
       InitiatorInnen haben zur Halbzeit der Sammelphase gut 50.000 Menschen
       unterschrieben. Zieht man den voraussichtlichen Anteil ungültiger
       Unterschriften ab, liegt diese Zahl eher bei 40.000 und damit bei weniger
       als einem Viertel der benötigten Anzahl.
       
       Dass 20 bis 25 Prozent der Unterschriften bei Volksbegehren nicht gezählt
       werden, weil sie von in Berlin nicht wahlberechtigten Personen stammen,
       zeichnet sich schon länger ab. Im Fall des Volksbegehrens Berlin 2030
       klimaneutral teilte die Berliner Landeswahlleitung am Donnerstag mit, die
       Bezirkswahlämter hätten bereits 31.415 eingereichte Unterschriften geprüft,
       von denen aber nur 23.399 gültig gewesen seien – das sind 74,5 Prozent.
       
       „Dass wir es schaffen, ist kein Selbstläufer“, kommentierte
       Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstagabend den Zwischenstand. Es
       kämen aber „jede Woche mehr Menschen“ dazu, die Unterschriften sammeln
       wollten. Das Bündnis habe auch vorfrankierte Briefumschläge vorbereitet,
       die es einfacher machen sollen, selbst Unterschriften zu sammeln und diese
       zurückzusenden. „Alle Menschen, denen bewusst ist, was mit der Klimakrise
       auf dem Spiel steht, müssen jetzt aktiv werden und in ihrem Umfeld
       ebenfalls Unterschriften sammeln“, so Davis. Nach dem ersten Sammel-Monat
       waren sogar [2][erst weniger als 10.000 Unterschriften zusammengekommen].
       
       Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer, der auch zu den Vertrauenspersonen des
       Volksbegehrens gehört, betonte erneut, man sehe sich „durch die
       Wissenschaft bestätigt“, dass die aktuellen Klimaziele des Berliner Senats
       nicht ausreichten. „Es muss jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen,
       damit wir unsere auch sicherheitspolitisch gefährliche Abhängigkeit von
       fossilen Rohstoffen so schnell wie möglich beenden“, so Zimmer. „Diesen
       Ruck sehen wir in Berlin leider immer noch nicht.“
       
       ## Zieljahr 2030 statt 2045
       
       Das [3][Volksbegehren verlangt vom Land, Klimaneutralität bis 2030
       herzustellen] – also die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durch
       Kraftwerke, Gebäudeheizungen, Verkehr oder Industrie innerhalb der
       Landesgrenzen auf das technisch mögliche Minimum. [4][Das Berliner
       Klimaschutz- und Energiewendegesetz legt dagegen fest], dass Berlin erst
       2045 klimaneutral sein muss. Zwischenschritte auf dem Weg dorthin sind eine
       Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040
       um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
       
       Für das Volksbegehren Grundeinkommen war in der vergangenen Woche die
       viermonatige Sammelfrist zu Ende gegangen. [5][Die Initiative konnte jedoch
       lediglich 122.546 Unterschriften einreichen], womit das Begehren
       gescheitert ist. Die InitiatorInnen sprachen dennoch von einem Erfolg, weil
       das Thema dadurch präsenter geworden sei.
       
       16 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/
 (DIR) [2] /Volks-Ini-Berlin-2030-klimaneutral/!5875276
 (DIR) [3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ziele-und-grundlagen/
 (DIR) [5] /Volksbegehren-Grundeinkommen-in-Berlin/!5880934
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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