# taz.de -- Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat
       
       > Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im
       > Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: Umsetzung des Volksentscheids gefordert
       
       Berlin taz | Es war das erste Mal, dass die [1][Volksinitiative „Demokratie
       für alle“ i]m Abgeordnetenhaus für ihr Anliegen werben konnte. Und
       zumindest eine Partei, die Linkspartei, signalisierte uneingeschränkte
       Zustimmung. „Wir unterstützen alle drei Punkte“ sagte deren
       innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
       
       Am 9. August hatte die Senatsverwaltung für Inneres der Volksinitiative
       mitgeteilt, dass sie mit 20.000 Unterschriften das erforderliche Quorum von
       Unterstützern erreicht hatte. Innerhalb von vier Monaten müssen die Anträge
       der Initiative beraten werden. Das war am Montag im Innenausschuss der
       Fall.
       
       [2][Die Volksinitiative beinhaltet drei Forderungen]: Herabsetzung des
       Wahlalters auf 16 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksentscheiden.
       Eine Einführung des Wahlrechts für alle. Da Berlin das nicht auf
       Landesebene durchsetzen kann, wird der Senat dazu aufgefordert, eine
       Bundesratsinitiative zu starten. Gefordert wird konkret ein aktives und
       passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie für die
       Europawahl für alle Menschen, die mindestens seit drei Jahren in
       Deutschland leben.
       
       Dritter Punkt, und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition und
       Opposition am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. Gemeint ist damit
       die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren
       als Ergänzung zur Straßensammlung.
       
       Das wäre eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung, sagt Regina
       Laroche, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg, bei der
       Anhörung. Aber auch für alle, die sich scheuen, auf der Straße zu
       unterschreiben – und: Es sei eine große Erleichterung für die, die in der
       Verwaltung die Unterschriften auswerten müssen.
       
       Die Vertrauenspersonen der Initiative hatten die Themenschwerpunkte bei der
       Anhörung untereinander aufgeteilt. Berta del Ben, Aktivistin von Deutsche
       Wohnen & Co enteignen und gebürtige Italienerin, sprach für das Wahlrecht
       für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebe und arbeite in
       Berlin, sagte del Ben. Für die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen habe sie
       Unterschriften gesammelt, aber sie habe bei dem Volksentscheid selbst nicht
       mit abstimmen dürfen. So wie ihr gehe es zehn Millionen Menschen in
       Deutschland, das seien 14 Prozent der Bevölkerung.
       
       Miguel Gongora, ehemaliger Landesschülersprecher, äußerte die Hoffnung,
       dass das [3][Wahlalter auf 16] in Berlin noch in dieser Legislatur
       eingeführt werde. Die FDP gehe da mit, signalisierte deren innenpolitischer
       Sprecher. Innerhalb der Regierungskoalition besteht in diesem Punkt
       Konsens.
       
       14 Nov 2022
       
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