# taz.de -- Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung: „Auf alle Szenarien vorbereitet“
       
       > Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht
       > sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
       
 (IMG) Bild: Sie erteilten Ex-Innensenator Geisel eine krasse Klatsche: Berlins Verfassungsrichter*innen
       
       taz: Herr Ghirmai, sind Sie schon im Wahlkampffieber? 
       
       Philmon Ghirmai: Nein. Das Berliner Verfassungsgericht hat am Mittwoch den
       Verantwortlichen für die Wahl [1][ein schlechtes Zeugnis ausgestellt].
       Darüber kann sich keine politische Kraft freuen. Das Gericht hat eine
       vorläufige Rechtseinschätzung abgegeben. Wir haben Respekt vor dem Gericht
       und warten das finale Urteil ab.
       
       Am Mittwoch klang das noch ganz anders: Da haben die Grünen scharf gegen
       den einstigen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel geschossen.
       „Ein mieseres Zeugnis kann ein Gericht den für die Wahl Verantwortlichen
       nicht ausstellen“, hieß es in Ihrer Mitteilung. [2][Das haben viele als
       Wahlkampf interpretiert.]
       
       Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass das Wahlchaos das Vertrauen in
       die demokratischen Prozesse deutlich erschüttert hat. Um dieses Vertrauen
       wieder herzustellen, sei es notwendig, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und
       zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig zu erklären und
       vollständig zu wiederholen. In seinen Ausführungen hat das Gericht klar
       benannt, wer die Verantwortung für das Wahlchaos trägt: zum einen die
       Landeswahlleiterin, zum anderen die Innenverwaltung.
       
       Muss Geisel zurücktreten? 
       
       Die Richter*innen haben am Mittwoch sehr klar benannt, wer
       verantwortlich ist. Andreas Geisel selbst hat diese Verantwortung nie
       bestritten. Ich gehe davon aus, dass er sich seiner Verantwortung auch
       bewusst ist.
       
       Das Dilemma der Grünen ist ja klar: Auf der einen Seite würden sie doch
       noch gerne ins Rote Rathaus einziehen und Franziska Giffey ablösen; auf der
       anderen Seite müssen die Grünen mit ihr zusammenarbeiten bis zur
       Wahlwiederholung und vielleicht darüber hinaus. 
       
       Wie gesagt: Keine politische Kraft kann sich über diesen Tag freuen. Das
       gilt auch für uns. Wir erleben eine Zeit der multiplen, sich überlagernden
       und zugleich sich verstärkenden Krisen. Sei es die sich zuspitzende
       Klimakrise, die Energiekrise oder die noch nicht überwundene
       Coronapandemie: Die rot-grün-rote Regierung steht in der Pflicht, an
       konkreten Lösungen und Hilfen zu arbeiten. Das Verfassungsgericht hat am
       Mittwoch bekräftigt: Das Parlament ist weiterhin arbeitsfähig und dessen
       Beschlüsse gültig. Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung für Berlin
       weiterhin gerecht werden und ich hoffe, dass unsere
       Koalitionspartner*innen mit uns dabei an einem Strang ziehen.
       
       Aber das Ziel der Grünen ist doch schon, das Rote Rathaus bei der
       absehbaren Wahlwiederholung zu erobern? 
       
       Wir haben am Mittwoch eine vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichts
       bekommen, jetzt gilt es, das Urteil abzuwarten. Und es gilt jetzt, die
       drängenden sozialen und ökologischen Fragen und Herausforderungen
       entschieden anzugehen. Und das tun wir. Etwa mit dem Berliner
       Entlastungspaket. Wir entlasten mit dem 29-Euro-Ticket, das am 1. Oktober
       startet zielgerichtet die Berliner*innen. Uns ist es wichtig, die oftmals
       zusammenhängenden sozialen und ökologischen Fragen so zu lösen, dass die
       Lösungen uns durch diesen, aber eben auch den nächsten und übernächsten
       Winter bringen. Diesen Weg werden wir mit ganzer Kraft weitergehen.
       
       Dass ein Wahlkampf kommt, ist aber doch absehbar. Was planen die Grünen?
       Werden die alten Plakate wieder rausgeholt? 
       
       Wir sind organisatorisch auf alle denkbaren Szenarien bestmöglich
       vorbereitet.
       
       30 Sep 2022
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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