# taz.de -- Preis für Angela Merkel: Kaltes Erbe
       
       > Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für
       > ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen
       > können.
       
 (IMG) Bild: Budapest, am 4. September 2015: ein Geflüchteter am Bahnhof Keleti mit Merkel-Foto
       
       Am Montag verleiht der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNCHR) in Genf den
       Fridtjof-Nansen-Preis an Angela Merkel. Sie habe mit der Aufnahme von mehr
       als 1,2 Millionen Menschen 2015 und 2016 mit „großem moralischen und
       politischen Mut gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker den
       richtigen Weg einschlagen und sich um Lösungen für die Herausforderungen
       der Welt bemühen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen“, so die
       Begründung.
       
       Das ist etwa so, als würde man Merkel heute einen Preis für Sicherheit in
       der Energieversorgung Deutschlands verleihen, weil vor ein paar Jahren
       niemand im Winter frieren musste.
       
       Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es
       scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist
       heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu
       verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt
       hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler
       Energie aus Russland.
       
       Es war Angela Merkel, die dafür einst die nötige Mühe, die
       Auseinandersetzungen scheute. Ihren Anteil daran, dass Flüchtlinge heute in
       Europa mit einem Zustand völliger rechtlicher Erosion und Gewalt
       konfrontiert sind, lässt der UNHCR außen vor.
       
       ## Eine humanitäre Großtat
       
       Dabei war die Entscheidung, die Grenzen Deutschlands 2015 nicht zu
       schließen, verbunden mit dem Entschluss, den Menschen hier eine Perspektive
       zu bieten, zweifellos eine humanitäre Großtat. Merkel hätte auch anders
       handeln und so viele Menschen anhaltendem Leid aussetzen können. Doch die
       langen Linien ihrer Amtszeit in diesem Bereich sind andere.
       
       Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt
       Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise
       alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet.
       
       So entfielen auf Deutschland lange nur relativ wenige der Asylanträge in
       der EU. Auch nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 sagte Merkels
       Innenminister Friedrich, das System habe sich „bewährt“ und bleibe
       „selbstverständlich erhalten“. Nur ein Jahr später war das plötzlich
       anders. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten“, sagte sein
       Nachfolger de Maizière.
       
       Das hätte damals bedeutet, dass Deutschland höchstens 21 Prozent aller
       Ankommenden aufnehmen müsste. Quoten hatten Außengrenzen-Staaten seit
       Jahren verlangt – sie waren stets auch am Widerstand aus Berlin
       gescheitert. Was war in der Zwischenzeit geschehen?
       
       Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012
       jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten
       damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr
       Flüchtlinge einfach weitergeschickt.
       
       Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Justament als
       sich das änderte, entdeckt es die Nachteile an dem „bewährten“ System.
       Seither setzt sich Deutschland offiziell für Lastenteilung und
       menschenrechtskonforme Asylpolitik ein – handelt aber vielfach nicht
       entsprechend.
       
       ## Die Entrechtung von Flüchtlingen vorangetrieben
       
       Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der
       freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer
       aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur
       wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch
       weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene
       Faust, Deutschland.
       
       Doch was in anderen Ländern ankam, war: Deutschland macht uns moralische
       Vorhalte, nimmt aber selbst niemanden auf, wenn es die Wahl hat.
       Stattdessen bezahlt es andere dafür, ihm [1][Flüchtlinge vom Hals zu
       halten]. Als etwa Ägyptens Diktator al-Sisi 2018 zu Besuch kam, stellte
       sich Merkel mit ihm hin und sagte: „Ägypten sichert seine Seegrenzen
       exzellent, de facto gibt es keine Migration aus Ägypten nach Europa. Das
       ist uns hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem
       ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“
       
       In ihren Äußerungen stellte sich Merkels Regierung zwar gegen die von
       [2][Populisten verlangte Entrechtung von Flüchtlingen]. Tatsächlich trieb
       sie sie aber selbst mit voran – beim [3][EU-Türkei-Deal], der
       Grenzschutz-Verlagerung in die Sahara und nach Libyen und vielem mehr.
       
       Heute will die EU-Kommission – auf Initiative der Regierung Merkel – alle
       Ankommenden zunächst internieren. Dies wird aber nicht beschlossen, weil
       mittlerweile so viele Staaten von Parteien regiert werden, denen selbst
       dies noch zu flüchtlingsfreundlich wäre. Die Regierungen des
       Visegrád-Blocks etwa wollen schlicht überhaupt keine Asylanträge in der EU.
       Kroatien und Polen sind zu einer derart brutalen Pushback-Politik
       übergegangen, dass sie nicht mal Frontex ins Land lassen wollen, weil sie
       fürchten, die könnten dabei stören. Dänemark will Abschiebeknäste im
       Kosovo, Asylverfahren in Afrika. Spanien lässt Marokko seine Grenzzäune mit
       tödlicher Gewalt bewachen.
       
       Natürlich ist das alles nicht nur Merkels Schuld. Doch als dies viel
       leichter möglich war als heute, hätte sie der Entwicklung eine andere
       Richtung geben können. Der Preis, den sie dafür hätte zahlen müssen, wäre
       der Kampf mit großen Teilen der CDU, der CSU und der AfD gewesen.
       
       Kein Kanzler zuvor hatte seine Popularität so lange halten können wie
       Merkel. Zwischen ihrer ersten Wahl 2002 und der letzten 2017 verlor sie nur
       2,2 Prozentpunkte an Stimmen. Das hätte sie nutzen können, um sich nicht
       nur 2015 gegen „diejenigen zu stellen, die Angst und Diskriminierung
       beschworen“, wie sie der UNHCR heute lobt, sondern in der Asylpolitik auch
       davor und danach.
       
       Europa wäre heute ein anderes. Es wäre nicht so kalt.
       
       10 Oct 2022
       
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