# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Berlin: Faesers zwei Botschaften
       
       > Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von
       > Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu
       > Österreich.
       
 (IMG) Bild: Container-Unterkunft für Geflüchtete in Berlin im September 2022
       
       Berlin taz | Es sind zwei sehr unterschiedliche Botschaften, die
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach einem Spitzengespräch
       zur aktuellen Flüchtlingslage verkündete. Die SPD-Politikerin sprach davon,
       dass „Großartiges geleistet“ worden sei bei der Aufnahme Geflüchteter aus
       der Ukraine und sagte Ländern und Kommunen noch mehr Unterstützung zu.
       Gleichzeitig erklärte sie, die steigende Zahl der Asylanträge und der
       unerlaubten Einreisen mache ihr „Sorge“ – und kündigte eine Verlängerung
       der Grenzkontrollen zu Österreich an.
       
       Rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine haben deutsche Behörden seit
       Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar bislang registriert. Etwa
       700.000 von ihnen haben bislang vorübergehenden Schutz beantragt – ein
       Mechanismus, der Ukrainer*innen ohne langwieriges Asylverfahren Schutz
       für bis zu drei Jahre bietet.
       
       Faeser hatte sich am Dienstagmorgen mit den kommunalen Spitzenverbänden und
       Vertretern der Länder getroffen. Bereits im April hatte der Bund diesen
       zwei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Inzwischen aber warnen
       immer mehr Länder und Kommunen, ihre Kapazitäten seien ausgeschöpft.
       Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung berichtete bei der Pressekonferenz,
       in Dresden müsse inzwischen eine Messehalle zur Unterbringung genutzt
       werden, in Leipzig, wo er Oberbürgermeister ist, seien Zeltstädte errichtet
       worden. Mehrere Bundesländer haben Aufnahmestopps verhängt.
       
       ## Verstärkter Einsatz von Frontex im Gespräch
       
       „Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger
       dieser furchtbare Krieg anhält“, sagte Faeser. Der Bund habe schon mehr als
       64.000 Unterbringungsplätze in Bundesimmobilien bereitgestellt, diese seien
       noch nicht ganz ausgeschöpft. Sie habe nun weitere 56 Immobilien mit
       insgesamt 4.000 Plätzen angeboten. Inwiefern der Bund sich [1][an den
       Flüchtlingskosten] beteiligen wird, blieb am Dienstag unbeantwortet – dafür
       werde es im November ein Treffen der Ministerpräsident*innen mit
       Bundeskanzler Olaf Scholz geben, so Faeser.
       
       Auch über das Mittelmeer und die Balkanroute kämen inzwischen wieder
       „deutlich mehr Menschen“ nach Europa, sagte Faeser. „Und das macht mir
       Sorge.“ Die Zahl der Asylanträge sei ebenso gestiegen wie die der
       unerlaubten Einreisen. Auch an den EU-Außengrenzen steige der Druck an.
       „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen,
       damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere
       Unterstützung brauchen“, so Faeser.
       
       Sie kündigte an, die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes
       Jahr zu verlängern. Die letzte Verlängerung im April erfolgte nur einen
       Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof ganz ähnlich gelagerte Kontrollen
       Österreichs zu Slowenien [2][für rechtswidrig erklärt hatte.] An der Grenze
       zu Tschechien kontrolliere die Bundespolizei „deutlich verstärkt im Rahmen
       der Schleierfahndung“, Österreich und Tschechien würden ihrerseits an der
       Grenze zur Slowakei kontrollieren. Beim Rat der EU-Innenminister*innen am
       Freitag werde man zudem über einen verstärkten Einsatz von Frontex
       sprechen.
       
       Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss,
       kritisierte die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Ich hätte mir von der
       Ministerin klügere Antworten gewünscht, als die Dauerkontrollen von
       Seehofer einfach erneut zu verlängern“, sagte er der taz. Stattdessen
       brauche es eine „rechtssichere Alternative“ – beispielsweise durch gezielte
       Schwerpunktkontrollen.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der
       Innenministerkonferenz, begrüßte Faesers Ankündigungen – mahnte aber an,
       bei der [3][Bereitstellung weiterer Immobilien] sei statt langwieriger
       Prüfungen Eile geboten. Die vorhandenen Plätze reichten höchstens noch bis
       Ende des Jahres. Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung bekräftigte die
       Bereitschaft der Kommunen, trotz aller Schwierigkeiten Geflüchtete zu
       unterstützen. Anfeindungen gegenüber Ukrainer*innen, wie es sie etwa am
       Montagabend am Rande einer rechten Demonstration in Leipzig gegeben hat,
       nannte er „unerträglich“.
       
       11 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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